Da kann man ja nix machen…

22 Jul

Das will uns Frau Merkel, ihres Zeichens Abgeordnete im Parlament eines unbedeutenden Mitteleuropäischen Zwergstaats und nebenbei dessen Kanzlerin, weismachen. Nämlich wenn es um das Abhören und Abhören lassen durch scheinbar befreundete Staaten geht.

Scheinbar befreundet deshalb, weil diese Staaten zwar mit der Regierung und den Geheimdiensten des eigenen Staates eng zusammenarbeiten, aber dessen Bevölkerung eher misstrauen. Ebenso wie ihrer eigenen Bevölkerung, der Bevölkerung anderer angeblich befreundeter Staates und den Bevölkerungen aller anderen Staaten sowieso. Und das, obwohl ja eigentlich Vertrauen die Grundlage jeder Freundschaft ist. Also sind wohl nicht die Staaten befreundet, sondern nur deren Regierungen. Das ist ja auch schon mal eine interessante Erkenntnis.

Wenn aber die Staaten miteinander nicht befreundet sind, sondern allenfalls deren Regierungen oder Geheimdienste, wieso sollte ein Staat, also beispielsweise der unbedeutende Zwergstaat in der Mitte Europas, dann die Geheimdienste anderer Staaten auf seinem Territorium spionieren lassen? Die Fragen haben sich schon viele Staaten, unter anderem auch unser Zwerg, gestellt und die Antwort gefunden: sie schmeißen die Spione raus. Unauffällig in den meisten Fällen, manchmal auch weniger unauffällig, wenn die sich zu doof anstellen oder aber zu auffällig und dreist agieren.

Nur für manche scheinbar befreundete Staaten gilt das wohl nicht. Die dürfen auf dem Territorium des Zwergstaates Abhöreinrichtungen betreiben, ohne zu sagen, was sie da eigentlich abhören oder eben auch Spionagezentren betreiben und neu bauen.

Was sie da tun? Das weiß die Frau Merkel nicht, das sei als Kanzlerin auch gar nicht ihre Aufgabe, das zu wissen, sagt sie. Aber sie weiß jedenfalls, dass man da ja nichts machen kann als Zwergstaat, denn da gebe es Verträge und Abkommen und … ja also das geht jedenfalls nicht.

Und weil die Abkommen und Verträge ganz furchtbar geheim sind, so wie die Geheimdienste auch, kann das niemand nachprüfen.

Aber da wir ja ein souveräner Zwergstaat sind, der nach Belieben Verträge schließen kann, können wir auch nach Belieben Verträge kündigen. Und die Geheimdienste und ihre Zentren rauswerfen, keine neuen bauen lassen und damit zumindest ein Zeichen setzen, dass uns als Zwergstaat nicht gefällt, was diese angeblich befreundeten Staaten da tun. Da ein Staat aber durch seine Regierung handelt, müsste das ja die Kanzlerin tun.

Aber auch das will die Kanzlerin nicht, dann könnte der angeblich befreundete Staat ja verraten, dass die Kanzlerin und ihre Minister sehr genau wissen, was die Geheimdienste tun. Und dass sie die eigene Bevölkerung bespitzeln und dieses Wissen auch freigiebig an die eigenen Geheimdienste weitergeben, weil die ja leider nicht gegen die eigene Bevölkerung spitzeln dürfen. Was aber auch gar nicht so viel ausmacht, das machen ja andere für sie.

Wozu hat man auch sonst Freunde?

Stellungnahme der Piratenpartei zum Entwurf des BMWi für eine Netzneutralitätsverordnung

17 Jul
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Entwurf für eine Netzneutralitätsverordung vorgelegt (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnungsentwurf-netzneutralitaet,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) und um Stellungnahmen gebeten. Daraufhin hat die PIRATENPARTEI ebenso wie die Digiges (https://digitalegesellschaft.de/2013/07/stellungnahme-zum-entwurf-einer-netzneutralitatsverordnung-nach-41a-abs-1-tkg/) eine Stellungnahme abgegeben, die ich hier wiedergebe:
Stellungnahme
Die PIRATENPARTEI begrüßt, dass auch das BMWi die Problematik der Netzneutralität verstanden hat und damit auf die von ihr unter http://www.netzneutralitaetsverordnung.de vorgeschlagene Verordnung reagiert hat.
Die vorgelegte Verordnung behandelt wichtige Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Verbreitung von Informationen im Informationszeitalter. Sie ist dringend notwendig, um bestehende oder kurzfristig auftretende Verstöße gegen die Netzneutralität ahnden zu können. Gerade im Mobilfunkbereich bestehen schon jetzt zahlreiche und schwerwiegende Verstöße gegen die Netzneutralität, da vielfach einzelne Dienste oder Protokolle von den Netzbetreib ausgefiltert oder gebremst werden.
Generell wäre allerdings eine gesetzliche Regelung der Gewährleistung von Netzneutralität zu bevorzugen; die PIRATENPARTEI erkennt allerdings an, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode nicht erreichbar ist. Nach dem Einzug in den Bundestag wird die PIRATENPARTEI einen Gesetzesentwurf zur durchsetzungsstarken, gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität in den Bundestag einbringen.
Die vorgelegte Verordnung genügt allerdings nicht den Anforderungen, die an eine Regelung zu stellen ist, die effektiv die Netzneutralität gewährleisten soll. Insbesondere der zentrale § 1 Abs. 2 des Entwurfs verpflichtet nur einen Teil der Betreiber, so dass auch bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Gefahr besteht, dass die Netzneutralität nicht gewährleistet wird. Des Weiteren ist dieser Absatz terminologisch so unscharf, dass der vorgelegte Verordnungsentwurf nicht sicherstellen kann, dass die Netzneutralität auch gewährleistet wird. Dazu im Einzelnen unten zu den jeweiligen Regelungen.
In dem vorgelegten Entwurf fehlen nach Auffassung der PIRATENPARTEI Regelungen zur Zusammenschaltung von Netzen (sog. Peering), um generell die verfügbare Bandbreite im Netz und die Verfügbarkeit von Diensten zu erhöhen, sowie ein Verbot der Deep Packet Inspection. Vorschläge für derartige Regelungen finden sich im Anschluss an die Stellungnahme der PIRATENPARTEI.
Des Weiteren hält es die PIRATENPARTEI für unerlässlich, die Verletzung der Netzneutralität neben den Befugnissen der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Zu den einzelnen Paragraphen:
Kostenbetrachtung:
zu 3.: Den Unternehmen dürften keine Kosten entstehen, wenn – wie vom BMWi und der BNetzA immer wieder behauptet – derzeit keine Verstöße gegen die Netzneutralität bestehen.
Zu § 1:
Abs. 2 beschränkt die Verpflichtung zur Netzneutralität auf diejenigen Anbieter, die den Endnutzern den Zugang gewähren. Damit unterliegen dieser Verpflichtung weder Anbieter, die einerseits Diensteanbietern den Zugang vermitteln, noch Anbieter, die nur den Backbone stellen. Durch diese Beschränkung ist die Verordnung in der Sache schon nicht geeignet, die Netzneutralität in ihrem Geltungsbereich zu gewährleisten.
Des Weiteren ist der Begriff des „Kontrollierens“ unscharf und weder in der vorgelegten Verordnung noch im TKG legal definiert. Das Fehlen der Definition gefährdet allerdings die zweckbezogene Wirksamkeit der vorgelegten Verordnung.
Vorschlag der PIRATENPARTEI für eine andere Regelung der Gewährleistung der Netzneutralität:
(2) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(3) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(4) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten oder
f) Anwendungen.
(5) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(6) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte “Quality of Service” für einzelne Dienste betreffen oder
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind oder
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
Zu § 2:
Abs 3: Dieser Absatz soll Quality of Service (QoS)-Klassen erlauben und wählt dafür den unnötig komplizierten Ansatz, diese als nicht willkürlich zu beschreiben. Einfacher wäre es, derartige Beschränkungen auf der technischen Ebene 3 des ISO/OSI Layer Schichtenmodells zu erlauben und ansonsten zu unterbinden.
Satz 2 erlaubt es, für bestimmte Inhalte gesonderte Entgelte zu verlangen, sofern diese sich nach QoS-Klassen differenzieren lassen. Die PIRATEN sehen keinen Anlass für eine derartige Differenzierung auf Ebene der Endnutzer.
Abs. 4: Der Sinn dieser Norm erschließt sich nicht. Es ist nicht zu erkennen, wieso die Abs. 1 und 2 gerade bei einem Anspruch auf Informationszugang oder bei Inhalten, die im öffentlichen Interesse liegen, nicht anwendbar sein sollen.
Zu § 5:
Die Norm ist grundsätzlich wünschenswert, sie fände ihren angemessenen Platz allerdings im TKG selbst und nicht in einer Verordnung über die Gewährleistung der Netzneutralität. Das geregelte Problem ist keines der Netzneutralität.
Vorschläge der PIRATENPARTEI für weitere Regelungen
1. Verbot von Deep Packet Inspection
Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.
2. Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von § 1 Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

„Die Geheimdienste laufen aus dem Ruder“

30 Jun

Das scheint die herrschende Meinung in der derzeitigen Diskussion um die diversen Abhörskandale und -skandälchen zu sein.

Wenn man sich aber ein wenig genauer anschaut, wie so eine Regierung und ihre Ministerien funktionieren, sieht man, dass die überhaupt nicht aus dem Ruder gelaufen sind, sondern genauso funktionieren, wie es gewünscht ist. Das ist nur dummerweise an die Öffentlichkeit gelangt, also muss die Regierung erst einmal so tun, als würde etwas falsch laufen (das tut es ja auch, nur eben anders, als die Regierung uns glauben machen will). Wären die Geheimdienste tatsächlich aus dem Ruder gelaufen, wären in den letzten Wochen so viele Köpfe gerollt, dass es nicht mehr genug Versorgungsposten gegeben hätte. Es ist aber kein einziger Kopf gerollt, was auch eine Aussage ist…

Dazu mal ein kurzer Ausflug in ein Ministerium und seine Funktionsweise.

Ein Ministerium besteht in der Regel aus 4-5 Führungsebenen: Oben steht der Minister, unter dem Minister ein paar Staatssekretäre, dann Abteilungsleiter, unter denen Unterabteilungsleiter (die sind aber unwichtig) und dann die Referatsleiter. Der Minister trifft die politischen Entscheidungen im Ministerium, deshalb muss er über alles informiert sein und werden, was politisch wichtig sein könnte. Das ist die Aufgabe aller unter ihm stehenden, sie müssen dafür sorgen, dass der Minister die Informationen erhält, die wichtig sind. Sie sorgen aber auch dafür, dass der Minister nicht von einer Informationsflut überrollt wird, sie filtern also Informationen.

Wie funktioniert also die Informationsweitergabe?

Einem Sachbearbeiter oder Referenten fällt bei der täglichen Arbeit etwas auf, er hört etwas von anderen Kollegen oder stößt von selber auf Informationen, die ihm problematisch erscheinen. Was tut er dann? Er schreibt einen Vermerk, üblicherweise an den Abteilungsleiter über seinen Referatsleiter. Der Abteilungsleiter ist nämlich zuständig für die Beförderungen, also möchte der Referent, dass der Abteilungsleiter seinen Namen möglichst häufig liest. Außerdem möchte der Referent nicht, dass sein nächster Versetzungsposten in der Registratur oder im Archiv ist, weil er eine wichtige Information, die den Minister hätte erreichen müssen (wie z.B. die Tatsache, dass es PRISM gibt, dass der BND Informationen an die NSA weitergibt oder dass irgendwo weniger Drohnen bei der Bundeswehr sind, als angenommen oder dass Drohnen ein wenig teurer werden und nicht fliegen dürfen) nicht weitergegeben hat. Den Vermerk erhält der Referent mit Unterschrift des Referats- und Abteilungsleiters zurück und damit ist er schon einmal auf der sicheren Seite, bei jedem Vorwurf kann er antworten „ich habe es weiter gegeben, hier ist ein Zettel mit der Unterschrift. Ich bin raus!“.  Das heftet der Referent ab und wartet ab, was so geschieht.

Mit dem Vermerk kann natürlich etwas anderes geschehen, er kann auch über den Abteilungsleiter und den Staatssekretär zum Minister wandern, dann hat der Referent noch zwei Unterschriften mehr als Sicherheit.

Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit. Der Abteilungsleiter liest den Vermerk, denkt sich „au weia“ und ruft beim Staatssekretär an oder geht vorbei, mal einen Kaffee trinken. Jedenfalls tut er es so, dass es keine sichtbaren Spuren hinterlässt. Und erzählt dann dem Staatssekretär, oder in wirklich bedenklichen Fällen, dem Minister direkt (das, was de Maizière mit „Gerüchten auf dem Flur“ meint), was er gerade gelesen hat. Also zum Beispiel, dass die teuer beschafften Drohnen eigentlich Schrott sind, weil sie nicht fliegen dürfen. Oder dass die NSA eigentlich die gesamte Kommunikation abhört. Dann weiss der Minister Bescheid, kann aber offiziell immer noch sagen, er habe von nichts gewusst. Der Minister wurde ja nicht ordentlich in einem Vermerk informiert. Der Termin mit dem Staatssekretär und Abteilungsleiter steht in keinem Kalender, damit ist nicht nachweisbar, was der Minister wusste. Es existiert nur ein Gesprächsvermerk in der Schublade des Abteilungsleiters. Der damit auch gegen den Verlust seines Kopfes gesichert ist.

Wenn ein Ministerium halbwegs ordentlich funktioniert – und es gibt keine Anzeichen, dass das BMVg, das BMI oder das Bundeskanzleramt keine ordentlich funktionierenden Ministerien sind – weiss der Minister, was in seinem Haus los ist. Wenn er es nicht weiss, ist er entweder grob unfähig oder es rollen Köpfe, von Staatssekretären und Abteilungs- und Referatsleitern, die sich nicht abgesichert haben.

Es ist aber kein einziger Kopf gerollt, seit Wochen nicht. In keinem der Skandale. Wer will, kann daraus seine Schlüsse ziehen.

Die NSA, #Prism und ich

29 Jun

„Ich habe ja nichts zu verbergen, außerdem bin ich sowieso uninteressant, warum sollte ich mich also dafür interessieren?“ so verlaufen viele Unterhaltungen zu Überwachungsmaßnahmen. In den letzten Wochen ist herausgekommen – was eigentlich niemanden wirklich hätte überraschen dürfen, dass die USA, Großbritannien und (leise verschämt tuschelnd) auch der BND die Kommunikation über das Internet kopieren und auswerten. Und zwar nahezu alles und im Sinne von „alles“, nicht nur punktuell einzelne Personen. Judith Horchert (@frau_horchert) hat dazu einen schönen Text geschrieben, in dem sie ein Remix aus ihrem Mails und Tweets zusammengestellt hat und dargstellt, was man daraus alles lesen könnte, wenn man denn wollte [1].

Aber das muss Otto Normalbürger ja nichts ausmachen, weil er ja nichts böses im Schilde führt (warum ist dann die Hecke um den Garten so hoch und so dicht?) und die Geheimdienste sich nicht für ihn interessieren. Also werden sie seine Kommunikation auch nicht beachten und er muss sich keine Sorgen machen. Und außerdem, der BND, der kriegt ja sowieso nichts auf die Reihe und der ist nur im Ausland aktiv. Weil Otto Normalbürger allenfalls mal nach Mallorca fährt, muss er sich erst recht keine Sorgen machen.

Da unterliegt Otto Normalbürger allerdings gleich mehreren Irrtümern. Zunächst setzt Otto Normalbürger die Arbeitsweise eines Geheimdienstes mit der Arbeitsweise der Polizei gleich. Die Polizei ermittelt tatsächlich – in der Regel, die leider immer seltener wird – nur, wenn es irgendeinen Verdacht gibt und wenn sie nicht anlasslose Überwachung betreibt, wie Geheimdienste. (Woran Otto nicht denkt, ist der falsche Verdacht, der auch vorkommt und dann doch zu Kontakt mit der Polizei führt, aber das nur am Rande). Geheimdienste arbeiten anders. Geheimdienste sammeln Daten, unablässig, dauernd, über jeden und alles, vollkommen anlassunabhängig. Sie sind wahre Datenstaubsauger, sie kategorisieren die Daten, bringen sie mit anderen Daten in Zusammenhang und schauen sich die Bilder an, die sich daraus ergeben. Das ist gerade die Spezialität eines Geheimdienstes: Datenanalyse. Und da der Geheimdienst ja nicht wissen kann, wozu die Daten, die er sammelt in Zukunft nützlich sein können, hebt er sie auf. Lange, sehr sehr lange. Weggeschmissen wird da eher wenig, man kann ja nie wissen, wozu man die Daten später noch einmal benötigen könnte. Deshalb ist auch Otto Normalbürger für Geheimdienste nicht völlig uninteressant, zumal wenn er nicht Sachbearbeiter in der Registratur der örtlichen Stadtbibliothek ist. Und selbst als solcher könnte er für einen Geheimdienst als Informationsquelle interessant sein.

Der nächste Irrtum ist, dass Geheimdienste ihre eigenen Bürger ja gar nicht überwachen dürften bzw. nur mit richterlicher Genehmigung und dass befreundete Staaten einander auch nicht überwachen.

Auslandsgeheimdienste wie der BND dürfen „ihre eigenen“ Bürger nicht überwachen, können dies aber problem los tun, selbst wenn sie selbst total gesetzeskonform die Kommunikation „ihrer“ Bürger nicht anzapfen. Aber wozu gibt es nicht den geheimdienstlichen Informationsaustausch, hunderte Arbeitsgruppen in Sicherheitsfragen auf EU-Ebene und Verbindungsoffiziere aller Geheimdienste in allen Geheimdienstzentralen? Selbst wenn sie sich nicht wirklich über den Weg trauen – praktisch sind die Verbindungsoffiziere ja schon. Da kann man den Kollegen nämlich einfach mal fragen, ob nicht dessen Kollegen vielleicht Informationen über den eigenen Bürger haben. Praktischerweise hören die ja alle Staaten außer ihrem eigenen ab (den lassen sie in Frieden, aber da wissen sie ja, wo sie die Informationen finden). Die Geheimdienste sind sich zwar gegenseitig extrem misstrauisch, aber Informationen werden trotzdem munter getauscht, man weiss ja nie, ob man nicht auch mal einen Gefallen von dem anderen Dienst braucht.

Und natürlich sind die „befreundeten“ Geheimdienste auch fleißig auf dem Gebiet „befreundeter“ Staaten unterwegs. Im Jahr 2001 ist „Echelon“ aufgeflogen, ein weltweites Abhörnetz der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland, das unter anderem zur Wirtschaftsspionage auch in „befreundeten“ Staaten genutzt wird. Der CIA hat angebliche Terroristen aus Italien entführt und seine Entführungsflugzeuge auch in Deutschland zwischenlanden lassen, der Mossad ist fleißig schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland aktiv und Wirtschaftsspionage betreiben sowieso alle Geheimdienste, egal wo. Das heißt, es spielt sich vor allem in ähnlich entwickelten Industrieländern ab, in Botswana macht das ja eher wenig Sinn. Das ist auch allgemein bekannt und das erzählt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch jedem, der es hören möchte, allein, es will niemand so gerne hören.

Und jetzt, große Überraschung, wird aufgedeckt, dass die EU auch von der NSA überwacht wurde. Damit konnte ja niemand rechnen.

Nur: wieso soll ich dann gerade nicht von Geheimdiensten „überwacht“ werden, wenn die sonst alles aufzeichnen? Die Frage kann wohl niemand zufriedenstellend beantworten. Weder für sich noch für andere.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-das-gefuehl-der-ueberwachung-a-908245.html

Die Grünen, die CDU und Trojaner

26 Jun

Trojaner waren ein Volksstamm, der irgendwann so um 1000 v.Chr. auf dem Gebiet der heutigen Türkei in und um die Stadt „Troja“ lebte, bis ein paar Griechen kamen und da mal aufgeräumt haben. Das hat ein paar Jahre gedauert und am Ende brauchten die Griechen ein hölzernes Pferd, das es in sich hatte. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Am Ende waren die Trojaner tot, Homer hat mit der Illias darüber längliche Verse geschrieben (da kann man die Geschichte etwas ausführlicher nachlesen), Heinrich Schliemann hatte Ruinen zu entdecken und wir ein schönes Bild für ein Computerprogramm, das es ermöglicht, Computer auszuspähen, ohne dass es dem eigentlich Herren über den Rechner bewusst ist. Solche Programme benutzen üblicherweise Kriminelle, aber auch Geheimdienste und soweit sie es dürfen auch Polizeibehörden. Einen Versuch gab es schon, dieser ist aber, wie inzwischen bei Sicherheitsgesetzen üblich, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ärgert natürlich die Polizei und die Geheimdienste, denn nirgendwo kommt man so einfach an belastendes Material. Da hilft dann auch keine Festplattenverschlüsselung. Deshalb ist der „Staatstrojaner“ der Traum der CDU/CSU und der Alptraum aller Bürgerrechtler, unter anderem auch der Piraten.

Da es sich hier um verfassungspolitisches Neuland handelt, tat die CDU das, was sie immer tut: Das Bundesministerium des Innern hat ein Gesetz mit maximalen Eingriffen geschrieben, das – offensichtlich – verfassungswidrig war, dieses Gesetz wurde wie üblich vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade zulässige Maß zurechtgestutzt und damit hat das Innenministerium seine Vorlage für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Staatstrojaners in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Das macht das BMI schon seit geraumer Zeit so, mir ist es seit den Zeiten des Innenministers Schily (SPD!) aufgefallen. Dass diese Methode vorsichtig gesagt nicht gerade vor übermäßig großem Respekt vor der Verfassung zeugt, sollte eigentlich jedem klar sein, der sich das Geschehen anschaut. Und das System dahinter lässt sich ebenfalls leicht erkennen, wenn man das will.

Und hier kommt der große, dicke fette Fail der Grünen. Diese haben zu Wahlprüfsteinen des Bundes der Kriminalbeamten Stellung genommen. Wörtlich heißt es dort:

Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein. Der Skandal um den sog. Bundestrojaner hat nicht hinnehmbare Fahrlässigkeiten im Umgang mit kommerzieller Überwachungssoftware aufgezeigt, bei der die einsetzendeden Behörden wegen der Unkenntnis des von Ihnen eingesetzten Instruments keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes übernehmen konnten. Die entsprechenden
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Damit bewegt sich auch die sog. Quellentelekommunikationsüberwachung je nach Einsatzart dem Grundsatz nach in einem rechtsstaatlich problematischen Bereich.

Damit spielen die Grünen das Spiel der CDU mit. Die Beachtung der Vorgaben des BVerfG ist keine Gnade und auch keine Einschränkung, sondern diese umreißen den verfassungsrechtlich maximal zulässigen Einsatz von Trojanern. Diese Grenzen sind zwingend zu beachten, aber es ergibt sich kein Zwang, sie auszuschöpfen oder gar ein Zwang, überhaupt Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ einzusetzen. Insofern geben die Grünen damit zu, dass sie den Einsatz, soweit juristisch und technisch überhaupt möglich, im Rahmen des rechtlich maximal möglichen befürworten. Das wäre in etwa genau die Position, die auch ein Innenminister der CDU/CSU einnehmen muss, wenn er nicht wieder vor dem BVerfG verlieren möchte.

Das ist nicht wirklich die Position einer Partei, die sich als grundrechts- und freiheitswahrende Partei empfindet. Sondern das genaue Gegenteil davon. Damit haben sich die Grünen wohl einen Trojaner eingefangen.

P.S: Gerade hat Katta passenderweise eine Übersicht über die seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze getwittert http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/

P.P.S: Die wenigsten davon haben die Begegnung mit dem BVerfG unbeschadet überstanden.

„Das Internet ist Neuland für uns alle“

20 Jun
Das ist eine gelinde gesagt auf den ersten Blick erstaunliche und auf den zweiten Blick desaströse Aussage einer Bundeskanzlerin des Jahres 2013.
Objektiv ist es Unsinn, weil das Internet nichts wirklich Neues ist. Die ersten Vorläufer gingen in den 1960er Jahren in Betrieb, in der jetzigen Form existiert es seit den frühen 1990er Jahren*. Also zu einer Zeit, als Angela Merkel auch schon einmal Ministerin war und sich an den Spott erinnern könnte, den Helmut Kohl dafür erhielt, dass er Datenautobahnen für Autostraßen hielt. Aber anscheinend ist die Erkenntnis bei ihr noch nicht wirklich angekommen: Das Internet ist schon lange nicht mehr neu.

Das Internet ist nur für effektive Regulierung Neuland

„Das Internet“ ist allenfalls für einen Bereich Neuland: Die Regulierung. Da hat wirklich noch niemand eine wirklich zündende Idee, wie man dieses sich ständig verändernde, staatenübergreifende und Grenzen ignorierende Netzwerk, das von seinem Design her vor allem auf Ausfallsicherheit ausgelegt ist, regulieren könnte. Ideen dafür gibt es natürlich viele, aber diese würden alle darauf hinauslaufen, die Stärken des Netzes, die Freiheit der Kommunikation und damit die Chancen für alle Menschen, auch derjenigen ohne Zugang zum Internet, zu zerstören.
Hier liegt auch schon der große Fehler dieser Herangehensweisen an das Internet: Es wird als Bedrohung eines derzeit für Einige sehr bequemen und daher zu konservierenden Zustands angesehen. Man scheint sich das in etwa so vorzustellen, als ob das Internet vor der Tür stünde und Regierungen sich aussuchen könnten, ob sie das Internet hineinlassen, es lieber aussperren oder nur genehme Teile in ihr Hoheitsgebiet hineinlassen könnten. Über diesen Zustand ist die Realität aber schon längst hinaus. Das Neuland ist bereits da, im hier und jetzt.
Wir haben nicht mehr die Wahl, ob wir es wollen oder nicht. Neuland ist bereits Realität.

Die Gesetze im Internet macht nicht das Parlament

Lawrence Lessig hat bereits 1997 festgestellt hat: „Code is law.“ Die Bedeutung dieses an sich schlichten Titels eines außerhalb Deutschlands ungeheuer wirkmächtigen – und in Deutschland nahezu unrezipierten (erst 2001 übersetzen) Buches – und der Einsichten kann man eigentlich nicht überschätzen. Es bedeutet nichts weniger, als dass der Gesetzgeber viel von seiner Macht verliert und diese Macht von denjenigen übernommen wird, die Programme für Computer (den Code) schreiben. Ohne jeglicher demokratischer Kontrolle unterworfen zu sein, ohne äußeren Einfluss außer vielleicht wirtschaftlichem. Und der Computercode, der auf den Knotenpunkten des Internets läuft, hat bisher sämtliche Versuche einer einzelstaatlichen Regulierung scheitern lassen und wird dies in absehbarer Zukunft auch weiterhin tun. Die Frage ist daher nicht ob man das gesamte oder ein bisschen Internet haben kann. Entweder man hat es oder nicht. Entschieden hat das – der Code, das Gesetz des Internet.
 
In Deutschland regiert „das Internet“ bereits an vielen Stellen unser Alltagsleben. Ein paar Beispiele: Praktisch jedes Telefonat, sei es im Handynetz oder im Festnetz, wird inzwischen über das Internet geführt. Jeder Telefonanschluss ist damit prinzipiell ein Internetanschluss, ob der Nutzer das will oder nicht. Große Teile der zentralen Infrastrukturen basieren auf der Internet-Technologie und kommunizieren auch darüber. Kraftwerke werden darüber gesteuert, die Kanalisation und Wasserwerke und Industrieanlagen werden darüber vernetzt und betrieben. Und natürlich führt auch das Militär Krieg über das Internet: Drohnen werden über Internet-Technologie gesteuert und man bereitet sich bereits auf digitale Kriege vor. Für die Bundeswehr scheint dies aber wirklich Neuland zu sein, wie man hier wunderbar nachlesen kann: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31149/soldaten-lernen-den-krieg-per-mausklick-ueben-fuer-morgen-mit-it-von-gestern-bundeswehr-zeigt-ihre-offline-krieger_aid_986418.html

Viel mehr als ein Kommunikationsnetz

Das Internet ist aber viel mehr als nur ein bequemes Verkaufsportal für die Wirtschaft oder ein weltweites Kampfgebiet. Es macht in vielen Bereichen erst die uralte Utopie einer gleichen, demokratischen Gesellschaft von mündigen Individuen möglich. Es ermöglicht jedem Bürger die Freiheit, sich gleichberechtigt auszudrücken, seine Meinung zu verbreiten und auch wirtschaftlich ohne größeren Aufwand tätig zu werden. Weltweit, ohne nationale Grenzen.
Was also auf der einen Seite wie eine Bedrohung herkömmlicher Strukturen aussieht, ist auf der anderen Seite der Vorbote einer Revolution, die wieder die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und eigentlich nur mit der industriellen Revolution oder der Sesshaftwerdung des Menschen vergleichbar ist. Am anschaulichsten lässt sich diese Revolution an den Möglichkeiten der Produktion von Medien oder auch Gegenständen darstellen.
  • Wer „Radio“ produzieren möchte, braucht keine teuren, großen Sendeanlagen und schwer zu ergatternden Frequenzen mehr, es genügt ein Rechner, eine Festplatte, ein Mikrophon und eine Internetverbindung mit einem streamingfähigen Server. Kosten dafür in der Anschaffung: weit unter 1000 €.
  • Wer „Fernsehen“ produzieren will, benötigt keine großen Kameras, professionelle Schnittstudios und eine große Sendeanlage mehr, es genügt eine digitale Kamera, ein wenig Software und im Übrigen ähnliches Equipment wie für „Radio“. Kosten: vielleicht 2000 €, eher weniger.
  • Wer Kleidung selbst machen möchte, findet im Internet eine Fülle von Strick- oder Schnittmustern. Jeder ist in der Lage, selbst solche Muster zu erstellen und zu verkaufen, man braucht keinen Verlag und keine Zeitschrift mehr für den Austausch. Und wer dann Kleidung hergestellt hat, kann sie auch noch über Plattformen verkaufen. Auch Ladengeschäfte werden so überflüssig.
  • Wer  irgendwelche Gegenstände herstellen will, kann dies bereits mit einem  3D-Drucker. Solche Geräte gibt es bereits ab ca. 500 €. Bisher ist das  3D-Drucken natürlich noch auf bestimmte Materialien beschränkt und  größere Geräte sind entsprechend teurer. Bis auch andere Materialien druckbar werden und die Preise sinken werden, ist aber erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit. Die Druckvorlagen gibt es bereits im  Internet, jeder kann welche erstellen, anderen zur Verfügung stellen  oder herunterladen. Also JEDER im Sinne von Jeder. Dieser Teil der  technischen Revolution wurde einer großen Öffentlichkeit erst mit der  Berichterstattung über die „Pistole zum Selberdrucken“ bewusst, aber  vornehmlich mit Blick auf die Risiken einer unkontrollierten Verbreitung  von Schusswaffen.

Fehlgeleitete Diskussionen

Genau dieser Einzelfall der Risiken einer „neuen“ Technologie bestimmt  bisher die Diskussion. Im eigentlichen Wortsinne dürfte es verfehlt  sein, die Auseinandersetzung darüber „Diskussion“ zu nennen. Botho  Strauß schrieb 1993 von einem „anschwellenden Bocksgesang“ und diese  Bezeichnung trifft auch ganz gut den Diskurs über „das Internet“.   Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit überholten und vorhersehbar  wirkungslosen Versuchen der Regulierung und Verboten zur Beruhigung der  Bevölkerung vor dem ungewissen „Neuland“ Zukunft. Die wirklich wichtigen Fragen nach den Konsequenzen des Betretens dieses Neulands werden nicht  gestellt, weder in der Politik noch in den Medien. Die Revolution steht  schon vor der Tür, ist teilweise schon in unseren Häusern und weitere Veränderungen werden kommen. Das kann jeder sehen, der ein  wenig seine Nase in das Internet steckt.

Versagen der Politik

In einem Punkt hat Frau Merkel gleichzeitig recht und komplett versagt: Die Gesellschaft, die kommen wird, wird Neuland sein. Es ist aber Aufgabe der Politik, die Gesellschaft mitzugestalten, statt sich aus Angst nur um Überwachung, Kontrolle und Sicherheit der Gegenwart zu sorgen. Und das ist nicht nur das Problem von Frau Merkel, auch bei den anderen Parteien sieht es nicht besser aus, selbst von den auch sonst ohnmächtigen Netzpolitikern von CDU, SPD, FDP oder Grünen hört man nichts dazu.
 
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Diskurs, um die Freiheiten des Individuums abzustecken, neue Grundwerte im Austarieren der digitalen Freiheit des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft, in der auch der Einzelne nach wie vor lebt. Wir werden eine Informationsethik benötigen, die sich mit dem Ausgleich zwischen Offenheit und Verfügbarkeit von Informationen und notwendiger Privatsphäre der Menschen befasst. Wir werden darüber nachdenken müssen, was es für die Gesellschaft als ganze heisst, wenn immer mehr gerade junge Menschen selbständig tätig sind und damit keine Beiträge zur Renten- und Sozialversicherung zahlen. Das ist eine Entwicklung, deren gesellschaftliche Sprengkraft nicht überschätzt werden kann und die sicherlich nicht durch das Internet gebremst wird. Davon spricht Frau Merkel nicht, und ihre Rede zeigt, dass sie diese Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz verstanden hat oder verstehen will.
Ob Frau Merkel das Neuland zu verstehen bereit ist, ist dem Neuland egal, denn es ist bereits hier. Wir sind bereits im Neuland und entdecken immer mehr davon.
 
* Mir ist bewusst, dass Vieles in diesem Text technisch grob vereinfacht und dadurch unzutreffend ist. Es geht diesem Text aber nicht um technische Einzelheiten, das überlasse ich lieber anderen.
 
Text steht unter der Lizenz CC-BY-SA 3.0

… aber schlecht gemacht

31 Mai

Dies ist der zweite Teil der Darstellung zu dem Beschluss des BPT 13.1 zu SÄA003/X011, nunmehr § 16 Bundessatzung und Entscheidordnung (EO). Die sollen ja, wie ich im letzten Post dargestellt habe, die Grundlage für die Entscheidungsfindung zwischen Parteitagen sein. Das sind sie aber leider nicht und der Grund dafür liegt einerseits in schweren handwerklichen Fehlern insbesondere der EO sowie schlicht in der Unmöglichkeit, bestimmte Dinge per Urabstimmung zu beschließen. Selbst wenn dies grundsätzlich möglich wäre, ginge es jedenfalls nicht in der Art und Weise, wie es in der EO beschrieben ist. Das wird später leider ziemlich juristisch, aber ich versuche mein Bestes, das allgemeinverständlich zu erklären.

Die gedanklichen Grundlagen des BEO

Nach ein paar Diskussionen mit dem Antragsteller meine ich, verstanden zu haben, auf welchen Überlegungen der BEO beruht. Ob und inwieweit diese überhaupt stimmen, lasse ich zunächst mal dahingestellt. Die grundlegende Idee scheint zu sein, dass die Piratenpartei eine Form der Entscheidungsfindung abseits von Parteitagen benötigt, das sah in Neumarkt auch schon eine Mehrheit in den Meinungsbildern und den Abstimmungen zu den verschiedenen SMV-Anträgen so. So eine Idee hatte jemand in der Partei „Die Linke“ auch schon einmal und wollte den Parteivorstand durch eine Urabstimmung wählen lassen. Dazu hat Prof. Morlok im Auftrag des Parteivorstands ein Gutachten [1] geschrieben, das anscheinend zur gedanklichen Grundlage des BEO wurde. Dieses kam zu den folgenden wesentlichen Ergebnissen:

  1. Die Wahl des Parteivorstands durch eine Urabstimmung gehe nicht, weil § 9 Abs. 3 PartG diese Entscheidung einem Parteitag vorbehält.
  2. Die Regelung des § 9 Abs. 3 PartG könnte gegen Art. 21 GG verstoßen, er rate aber keiner Partei, es darauf ankommen zu lassen. (So eine Klärung dauert im Zweifel mehrere Jahre, gefährdet in der Zwischenzeit die Parteienfinanzierung und die Teilnahme an Wahlen).
  3. Auch eine Empfehlung einer Abstimmung durch einen Mitgliederentscheid sei unzulässig, weil „Die Linke“ keine satzungsmäßige Grundlage dafür habe und weil eine Empfehlung eine faktische Bindungswirkung auf einen Delegiertenparteitag hat.

Die weitere Überlegung lautet, dass eine SMV als permanenter Parteitag unzulässig sei wegen § 32 Abs. 2 BGB (?). Dieses Argument habe ich noch nicht verstanden, die von dem Antragsteller als Beleg dafür zitierte Literatur sagt das genaue Gegenteil. Nähere Erläuterungen und Belege für diese mir angesichts des Wortlauts ziemlich schräg erscheinende Auffassung suche ich bislang vergeblich.

Aus diesen Überlegungen zieht der Antragsteller ein paar Schlussfolgerungen:

  1. Online-Abstimmungen über Programm, Satzung und Vorstand sind generell juristisch unmöglich.
  2. Über diese Themen kann man Meinungsbilder erstellen lassen, die – getreu der These von Prof. Morlok – praktisch die gleiche Wirkung haben, weil der Parteitag sich daran halten wird und die deshalb in der Satzung verankert sein müssen.
  3. Urabstimmungen kann man deshalb zu allen Themen machen, entweder sind sie direkt bindend oder sie binden den folgenden BPT faktisch als Empfehlung.

Das Ergebnis der Überlegungen wurde SÄA003 und X011, bzw. § 16 Bundessatzung und die Entscheidsordnung.

Was regeln § 16 und die EO eigentlich?

tl;dr: Dass wir Meinungsbilder und Urabstimmungen durchführen dürfen, es aber nicht können.

Der grundlegende Fehler in § 16 findet sich schon in Absatz 1, im ersten bis dritten Satz. Dort heißt es

Die Mitglieder fassen in einem Basisentscheid einen Beschluss, der einem des Bundesparteitags gleichsteht. Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter. Urabstimmungen gemäß §6 (2) Nr.11 PartG werden in Form eines Basisentscheids durchgeführt, zu dem alle stimmberechtigten Mitglieder in Textform eingeladen werden.

Die Regelung kann sich nicht entscheiden, was sie gerne wäre. Wäre sie gerne eine Regelung für Urabstimmungen zu allen denkbaren Themen, wäre weder Satz 1 noch Satz 2 passend. Eine Urabstimmung würde wegen der höheren demokratischen Legitimation generell über dem Beschluss eines Parteitags stehen, die Regelung der Gleichwertigkeit in Satz 1 hat zur Folge, dass der Parteitag Beschlüsse des BEO wieder aufheben kann (was aber nach den gedanklichen Grundlagen eigentlich undenkbar ist). Die unterschiedliche Wertigkeit von Beschlüssen von Parteitagen und Urabstimmungen sieht man unter anderem an der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG, bei dem letztlich die Urabstimmung nach einem Votum des Parteitags über die Auflösung bzw. Verschmelzung entscheidet – unabhängig davon, wie der Beschluss auf dem Parteitag ausgefallen ist. Andererseits ist eine Urabstimmung, die eine bloße Empfehlung an den Parteitag ausspricht, wegen des damit verbundenen Aufwands wenig sinnvoll.

Letztendlich handelt es sich nur um eine Regelung, dass Urabstimmungen, die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG zwingend vorgeschrieben sind, nach den Regelungen der EO ablaufen sollen. Die darf und muss aber für Urabstimmungen getrost missachtet werden, weil sie unzulässige Regelungen enthält. Dazu später mehr. Wie ein Basisentscheid sonst ablaufen soll und ob es ein Organ oder doch eine Urabstimmung oder vielleicht ein Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB sein soll, dazu trifft weder § 16 noch die EO eine Aussage. Andere Möglichkeiten einer Partei, Beschlüsse zu fassen gibt es aber nicht, daher wäre es gerade für die Beurteilung der Art der Abstimmung schon vorteilhaft, würde die Satzung dazu eine Aussage treffen.

Kann man dann mit dem BEO Beschlüsse fassen?

tl;dr: Nein. Nur Meinungsbilder.

Das BGB kennt zwei Arten von Personen: natürliche und juristische Personen. Natürliche Personen sind ganz einfach definiert: das sind Menschen. Also keine Stahlbolzen, Blumen, Hunde oder leere Stühle.

Juristische Personen sind alles, was nicht eine einzelne Person ist: Aktiengesellschaften, GmbHs, KGs, Vereine und auch Parteien… Also um genau zu sein: Parteien sind Vereine, die aber zusätzlich zu den Regelungen des BGB noch den Regelungen des Parteiengesetzes unterliegen. Nun ist es so, dass juristische Personen im Falle von Vereinen (und auch Parteien) aus einer Mehrzahl von natürlichen Personen bestehen. So ein Haufen Personen ist aber juristisch nicht selbst handlungsfähig (es sei denn, alle handeln gemeinsam), sondern nur durch Vertreter, sogenannte Organe. Was Organe sind, sagt uns freundlicherweise das BGB (und das Parteiengesetz): mindestens die Mitgliederversammlung (in der Piratenpartei auf Bundesebene: der Bundesparteitag) und der Vorstand. Diese können für den Verein bzw. die Piratenpartei Entscheidungen treffen.

Daneben kann ein Verein aber noch beliebige andere Organe bilden. Hier schränkt uns § 9 Abs. 4 Parteiengesetz allerdings ein: die weiteren Organe müssen von der Mitgliederversammlung (also dem BPT) gewählt werden. Auch hier ergänzt das Parteiengesetz wieder die Regelung des Vereinsrechts: weitere Organe müssen nach § 8 Abs. 2 S. 2 PartG als Organe in der Satzung benannt sein, es muss also in der Satzung stehen „Organe der Piratenpartei sind: Bundesparteitag, Bundesvorstand, [beliebiges sonstiges Organ]. Auch solche Organe können Entscheidungen treffen, wenn es sie denn gibt und wenn die Beschlussgegenstände in der Satzung stehen. Diese Organe gibt es allerdings in der Piratenpartei nicht und sie stehen deshalb auch nicht in der Satzung.

Damit ist § 16 zusammen mit der EO schon mal kein Organ der Partei, das macht es schon mal grundsätzlich schwierig, dort Entscheidungen zu treffen. Aber – wie oben erwähnt – können nicht ausschließlich Organe Entscheidungen treffen, das geht auch mit einer Urabstimmung der Mitglieder. Eine Urabstimmung setzt nach dem Parteiengesetz voraus, dass entweder alle Mitglieder oder jedenfalls alle nach der Satzung stimmberechtigten Mitglieder abstimmen dürfen. Und grundsätzlich ist eine Urabstimmung in Vereinen auch zu allen Themen zulässig.

Allerdings ist auch hier wieder das Parteiengesetz davor, dieses regelt in § 9 Abs. 3, dass Wahlen zum Vorstand, Satzungsänderungen und Programmbeschlüsse dem Parteitag vorbehalten sind. Im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 Satz 2 (siehe oben) führt diese Regelung dazu, dass Beschlüsse über diese Themen im BEO ausschließlich empfehlenden Charakter haben. Es ist also ziemlich egal, ob nun § 9 Abs. 3 PartG wegen Verstoß gegen Art. 21 GG verfassungswidrig ist (wie Morlok behauptet) oder nicht, weil wir für uns in der Satzung ausschließen, über derartige Themen überhaupt Beschlüsse mit Urabstimmungen zu treffen.

Es bleiben also nur noch wenige Dinge übrig, über die man überhaupt nach unserer Satzung oder dem Parteiengesetz eine Urabstimmung machen könnte: Personenwahlen außer Vorstand und Listenaufstellungen sowie Positionspapiere und Meinungsbilder. Davon scheiden Listenaufstellungen schon mal aus, weil das BWahlG eine Aufstellungsversammlung vorschreibt, das geht schon mal nicht mit einer Urabstimmung oder Briefwahl. Auch Positionspapiere per Urabstimmung zu beschließen, dürfte unzulässig sein. Dafür müsste die Satzung eine Regelung enthalten [3], wonach Positionspapiere per Urabstimmung beschlossen werden können. Das tut sie nicht, man könnte so eine Regelung aber noch einfügen. Derzeit kann man aber keine Positionspapiere über den BEO abstimmen lassen.

Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB

Dann könnte man noch auf den Gedanken kommen, dass § 32 Abs. 2 BGB es zulässt, Mitgliederentscheidungen aller Mitglieder zu allen Themen abseits von Vereinsversammlungen durchzuführen und dass der BEO diesen Fall regeln will.  Abgesehen von der Frage, ob das nicht eigentlich nur eine Urabstimmung für Vereine regelt und dadurch von den Regeln der §§ 6 Abs. 2 Nr. 11; 15 PartG ausgehebelt wird, hilft es uns allerdings aus zwei Gründen auch nicht wirklich weiter, weshalb sich weitere Überlegungen in die Richtung erübrigen:

  • § 32 Abs. 2 BGB setzt die Schriftform (also handschriftlich unterschrieben) der Zustimmung der Mitglieder voraus, es geht also nur per Briefwahl oder Urne und ist dann auch per se nicht mehr geheim. Damit geht § 32 Abs. 2 BGB nicht gemeinsam mit der EO, die explizit geheime Urnen- oder Briefabstimmungen voraussetzt.
  • § 32 Abs. 2 BGB setzt die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder voraus. Sobald ein Mitglied schweigt, kann keine Entscheidung getroffen werden. Zwar ist es auch zulässig, dass eine Mehrheitsentscheidung (in dem Fall: der Mitglieder, nicht der Abstimmenden!) getroffen wird, allerdings ist dies einerseits unrealistisch und andererseits müsste das Mehrheitsprinzip für Abstimmungen nach § 32 Abs. 2 BGB in der Satzung verankert sein. Das ist es nicht.

Zulässigkeit von Urabstimmungen nach der EO

tl;dr: Urabstimmungen kann man mit der EO nur online durchführen

Unzweifelhaft sieht § 16 vor, dass Urabstimmungen nach § 6 abs. 2 Nr. 11 PartG zur Verschmelzung und Auflösung nach der EO durchgeführt werden. Dafür müsste die EO allerdings den rechtlichen Anforderungen an Urabstimmungen genügen, was sie aber nicht tut. Urabstimmungen nach der EO können auf vier Arten durchgeführt werden:

  1. Online (mit einem in der Entwicklung befindlichen Tool)
  2. Offline an Urnen
  3. Offline per Briefwahl
  4. Auf einem BPT.

Die Teilnahme an einem BEO setzt nach der EO voraus, dass man sich anmeldet und sich akkreditieren lässt, die Akkreditierung verfällt bei Untätigkeit. Zu einer Abstimmung werden nur diejenigen eingeladen, die akkreditiert sind und deren Akkreditierung nicht verfallen ist. Die restlichen Mitglieder werden nur auf der Webseite von der Abstimmung informiert. An sich ist gegen eine solche Regelung nichts zu sagen (man könnte allerdings auf den Gedanken kommen, dass die ungleiche Bekanntmachung unzulässig ist), allerdings ist sie als Voraussetzung für Urabstimmungen unzulässig und zwar zu den einzelnen Arten der Durchführung aus verschiedenen Gründen:

  1. Urabstimmungen online sollten eigentlich möglich sein, es gibt allerdings keine Regelungen und Rechtsprechung dazu. Auch die Beschränkung auf stimmberechtigte Mitglieder ist nach § 10 Abs. 2 S. 2 PartG ohne weiteres zulässig. Allerdings dürfte der Verfall der Akkreditierung bei Untätigkeit nicht mit § 10 Abs. 2 PartG vereinbar sein.
  2. Urabstimmungen an Urnen sind gänzlich unproblematisch. Allerdings erlaubt § 10 Abs. 2 PartG nur eine Beschränkung der Abstimmenden auf stimmberechtigte Mitglieder. Eine weitergehende Einschränkung wie eine zwingende Akkreditierung vor der Teilnahme ist damit im Gegenschluss nicht zulässig.  Es gibt auch keinen sinnvollen Grund, wieso man für eine Urnenabstimmung vorher akkreditiert sein muss. Die Stimmberechtigung kann anders als bei Online-Abstimmungen ohne weiteres wie beim BPT bei Anlass der Stimmabgabe überprüft werden.
  3. Das gleiche wie für Urnenabstimmungen gilt für Briefabstimmungen, nur dass dort die Berechtigung bei der Versendung der Briefwahlunterlagen oder auch beim Eingang der Unterlagen geprüft werden kann. Einen sachlichen Grund für eine Akkreditierung gibt es auch hier nicht.
  4. Urabstimmungen an BPTs sind zwar grundsätzlich zulässig, dürften aber dem Sinn und Zweck des § 6 Abs 2 Nr. 11 PartG, der Überprüfung der Entscheidung des BPT durch eine Abstimmung mit größerer Reichweite, zuwiderlaufen, weil aus tatsächlichen Gründen keine größere Zahl von Abstimmenden zusammen kommen wird. Im Übrigen gibt es hier auch keinen Grund für eine Beschränkung auf im BEO akkreditierte Mitglieder. Insofern fällt auch diese Variante der Urabstimmung weg.

Die meisten der möglichen Versionen der Durchführung einer Urabstimmung nach der EO leiden an derartig schweren Mängeln, dass eine Urabstimmung nach der EO in jedem Falle rechtswidrig und anfechtbar wäre. Und ob man gerade eine Urabstimmung zu Auflösung oder Verschmelzung, also den existenziellen Entscheidungen einer Partei, unbedingt pseudonym durchführen will, sollte man sich noch mal genau überlegen. Damit kann man meines Erachtens den BEO jedenfalls für Urabstimmungen zu den Themen des § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG nicht anwenden.

Meinungsbilder

tl;dr: Meinungsbilder gehen immer, dafür eine Urabstimmung durchzuführen, ist zu aufwendig

Meinungsbilder haben keinerlei juristische Bindungswirkung und sind deshalb auch keinen juristischen Beschränkungen unterworfen. Damit sind sie ohne weiteres auch ohne jegliche Grundlage und mit jedem erdenklichen Tool, sogar mit Kaffeesatzlesen, zulässig. Nach Meinung von Morlok (s.o.) haben auch unverbindliche Meinungsbilder der Basis allerdings eine so starke politische Bindungswirkung, dass sie faktisch einem Beschluss gleichzusetzen sind. Das ist aus zwei Gründen bei den Piraten zweifelhaft:

  1. Morlok hat ein Gutachten für „Die Linke“ geschrieben, deren Struktur basiert auf einem Delegiertensystem. Dabei ist es klar, dass ein eindeutiges Votum einer Basisbefragung bei den Delegierten einen nachhaltigen Eindruck hinterlässt, wenn diese nicht um ihre Wiederwahl fürchten wollen. Wir haben allerdings kein Delegiertensystem, deshalb muss ein BPT bzw. dessen Teilnehmer, der von einem Meinungsbild des BEO abweicht, auch keine Konsequenzen fürchten. Welche Konsequenzen sollten das auch sein?
  2. Wir haben derzeit schon die Situation, dass Entscheidungen im LQFB regelmäßig anders ausfallen als Entscheidungen des BPT oder eines LPT, auch in LVs, die LQFB akzeptieren. Dafür gibt es viele Gründe (über die Spekulationen müßig sind), unter anderem eine andere Zusammensetzung der abstimmenden Gruppen. Dies wird auch beim BEO auftreten, unabhängig davon, wie groß die Beteiligung dort sein wird. Es sei denn, die Beteiligung beim BEO ist so groß, dass statistisch schon Zufallseffekte beim BPT ausfallen und wenn ausgeschlossen ist, dass Abstimmende zwischen der BEO-Abstimmung und dem BPT ihre Meinung ändern. Die Wahrscheinlichkeit dessen dürfte bei nahe 0 liegen.

Die Konsequenz der Meinung von Morlok ist für „Die Linke“, dass auch ein Meinungsbild der Basis eine satzungsmäßige Verankerung benötigt (das wir sowieso mit § 16 haben) und damit mit der Satzung der Linken unvereinbar sind. Abgesehen davon, dass die Situation bei uns eine andere ist, kann man sich auch fragen, ob dies nicht das von der Parteiführung der Linken das gewünschte (und intern vorgegebene) Ergebnis war, um Basisbefragungen zu verhindern. Die These von Morlok ist jedenfalls nicht belegt und damit so gut oder schlecht wie eine entgegengesetzte These in diesem Blog oder anderswo.

Festlegungen der EO

tl;dr: Die Festlegungen der EO insbesondere zu den Verantwortlichen sind rechtswidrig und im Übrigen zu lückenhaft.

Die EO ist in vielen Teilen lückenhaft, das ist an sich noch nicht problematisch und wohl so beabsichtigt, da es sich um eine „Alpha-Version“ (O-Ton @En_tropy) handelt, die einfach mal in Kraft gesetzt wurde. Das kann man so machen, ähnelt aber der Softwareentwicklungspolitik von Microsoft oder auch dem Verkauf von Bananen: das Produkt reift beim Kunden. Oder es verfault, weil es bei Auslieferung noch zu unreif ist.

Auch das wäre an sich nicht schlimm, wenn die Festlegungen denn wenigstens so fest wären, dass man damit arbeiten kann oder wenn sie überhaupt zulässig wären. Daran bestehen so manche Zweifel, wie oben bei den Urabstimmungen gezeigt oder wie sich an den „Verantwortlichen“ [2] zeigt.

Auf Grund der Lückenhaftigkeit der EO kommt den „Verantwortlichen“ eine bedeutende Rolle zu, da sie im Prinzip alle Entscheidungen treffen, die für die Durchführung des BEO notwendig sind. Das kann aber zu einem oder mehreren unvorhergesehenen Problemen führen. Das zeige ich am folgenden Beispiel: Die Verantwortlichen entscheiden – mangels anderer Regelung – über die Art der Abstimmung beim BEO, nämlich zwischen den vier Abstimmungsarten. Briefwahlen kosten Geld und zwar nicht zu wenig, geschätzt mindestens einen niedrigen bis mittleren fünfstelligen Betrag, pro Abstimmung selbstverständlich. Selbst wenn man das Ganze auf irgendeinem Weg günstiger schaffen sollte – es wird Geld kosten. Für Finanzentscheidungen ist aber eigentlich nach § 9a Abs. 2 der Bundesvorstand zuständig und zwar allein der Bundesvorstand.

Die einzige mögliche Bindung des Bundesvorstands ist nach § 9a Abs. 2 S. 2 Bundessatzung die Bindung an die Beschlüsse der Parteiorgane, wobei dies nur die Grundlage sein kann, da § 15 Abs. 3 PartG eine feste Bindung von Beschlüssen an Beschlüsse anderer Organe ausschließt. Hier könnte man also darauf kommen, dass der „Rat der Verantwortlichen“ auf Grund der zu treffenden Beschlüsse und ihrer Reichweite (und deren Unanfechtbarkeit) eigentlich ein Parteiorgan ist, das aber – selbstverständlich – nicht in der Satzung genannt ist (und damit nach § 8 Abs. 2 S. 2 PartG unzulässig ist und keine Beschlüsse treffen darf). Das ist solange kein Problem, wie der BuVo selbst den „Rat der Verantwortlichen“ stellt, sobald dieser aber gewählt ist, kann es hier zu Konflikten kommen. Selbst wenn aber der „Rat der Verantwortlichen“ durch einen Satzungsänderungsantrag zu einem Organ mit der Berechtigung zu Finanzbeschlüssen werden sollte, müsste der Finanzer im BuVo ein Vetorecht haben, da der Finanzer die Budgetverantwortung der Gesamtpartei trägt.

Fazit

Der Gedanke, der den Antragsteller anscheinend geleitet hat, war ein Gutachten von Morlok für die Partei „Die Linke“, das die Urwahl des Parteivorsitzenden ausschließt. Danach soll aber nicht nur die Urwahl des Vorstands (und damit auch alle anderen dem BPT vorbehaltenen Entscheidungen) ausgeschlossen sein, auch Meinungsbilder bedürften danach einer satzungsmäßigen Grundlage, weil diese eine politisch bindenden Wirkung hätten. Diese satzungsmäßige Grundlage für Meinungsbilder wurde also mit dem BEO geschaffen, in der Annahme, dass mit dem Beschluss eines Meinungsbilds als Empfehlung auf dem nächsten BPT ein gleich lautender Beschluss vorweggenommen wird.Die Meinung kann man teilen, die bisherige Realität der Piratenpartei spricht eher gegen diese Theorie, die für Delegiertenversammlungen ohne weiteres plausibel ist.

Der Antragsteller wollte auch um jeden Preis vermeiden, etwas zu schreiben, das wie eine SMV aussieht und hat stattdessen etwas geschrieben, was zwar die gleichen Beschlussrechte haben soll (und ein paar mehr, auch wenn es nur die faktische Wirkung haben soll) aber leider auf eine denkbar komplizierte Art und Weise und vor allem so, dass es rechtlich nur unter großem Verbiegen und Aufwand machbar ist. So wie wir es jedenfalls beschlossen haben geht es nicht. Selbst für die eigentlich vorgesehenen Urabstimmungen können wir nicht auf die EO zurückgreifen. Manche Entscheidungen, von denen Meinungsbilder des BPT 13.1 mehrheitlich oder überwiegend sagen, dass sie eigentlich in einem Tool getroffen werden sollen, können im BEO auf Grund der Konstruktion und der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht getroffen werden. Die Durchführung von Urabstimmungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG benötigt eigentlich keine EO und wäre auch ohne durchführbar. Es bleibt also die Durchführung von Meinungsbildern, die aber nur auf Grund der These, dass sich ein BPT zwangsläufig an eine vorhergehende Empfehlung halten müsse, eine derartig komplizierte Konstruktion und Durchführung rechtfertigen.

Wir haben also jetzt etwas, das auf dem BPT wie eine beschlussfähige SMV ausgesehen hat, was aber aus juristischen Gründen nicht einsatzfähig ist und nur durch weitreichende Änderungen einsatzfähig gemacht werden kann. Wir dürfen die Regelung daher komplett neu schreiben und zwar inklusive § 16. Vorteil: dann versteht vielleicht auch jeder mit nur einem mal Lesen, was da eigentlich geregelt ist. Das dürfte bisher nämlich nicht der Fall sein.

Quellenangaben:

[1] http://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2012/120105_gutachten_morlok_mitgliederentscheid.pdf

[2] Zu den Verantwortlichen auch: http://olafnensel.wordpress.com/2013/05/31/anfang-vom-ende-der-basisdemokratie/

[3] Morlok, § 15 PartG, Rn. 7.