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Verwaltende Vorstände

20 Okt

In dieser Partei gibt es die weit herrschende Vorstellung, dass der Vorstand nur verwaltend sein darf und nur ausführen darf, was die Mitglieder beschließen. Sonst, und das ist das bekannte Narrativ, droht ein politischer Vorstand, der der Basis die Politik vorschreibt. Abgesehen davon, dass ich es für eine merkwürdige Idee halte, in einer politischen Partei Menschen verbieten zu wollen, politisch tätig zu sein, wirft das Konzept mehrere Probleme auf einmal auf:

  • Wie sollen die Mitglieder etwas außerhalb von LPTs beschließen?
  • Was passiert in einem weitgehend passiven LV?
  • Wann darf ein Vorstand aktiv werden?
  • Wieso soll ein Vorstand nicht von selbst aktiv werden dürfen?

Mitgliederbeschlüsse

Das Problem der Mitglieder, die auch zwischen den LPTs etwas beschließen dürfen müssen, wird hoffentlich bald gelöst sein, da gibt es ja ein paar unterschiedliche Ideen. Ob es allerdings die allerbeste Idee ist, für jeden Beschluss alle Mitglieder zu fragen oder auf einen Antrag zu hoffen, ist diskussionswürdig.

Passiver LV

In einem nicht besonders aktiven LV warten die Vorstände auf die Basis, dass sie ihnen sagt, was sie tun sollen, während die Basis sich zerlegt auf der Suche nach Schuldigen für dies oder jenes. Der Freiraum ist zwar da, wird aber nicht genutzt. Am Ende steht ein weitestgehend inaktiver LV und ein Vorstand, der den Stillstand verwaltet. Also eigentlich passiert nichts.

Aktiver Vorstand

Nach der Legende vom verwaltenden Vorstand darf der Vorstand eigentlich gar nicht aktiv werden, es sei denn, es gibt einen Antrag von Mitgliedern oder einen sonstigen Beschluss.

Wieso nicht?

Das ist die große Frage. Die übliche Antwort „dann bestimmt der Vorstand die Inhalte und das ist Politik 1.0“ stellt einen alternativlosen Dualismus zwischen einem weitgehend passiven Vorstand (freundlicher: verwaltender Vorstand) und einem Vorstand, der die Ziele und Inhalte der Politik vorgibt, her. Dieser Dualismus stellt aber nur zwei Pole auf einer übergangslosen Skala dar, die beliebig viele Abstufungen kennt. Auch aktive Vorstände können sich in ihrem Verhalten nach der Meinung der Mehrheit der Mitglieder richten und selbst nur Entwicklungen anstoßen, ohne das Ergebnis auch nur indirekt vorzugeben.
In der Piratenpartei sind wir uns einig, dass die Vorstände nicht die Inhalte der Politik bestimmen sollen und genauso gibt es keine Vorstände, die derartige Ambitionen erkennen lassen. Und das ist gut so. Trotzdem und gerade wegen dieser Einigkeit halte ich das Konzept eines passiven Vorstands für verfehlt.
Wir wählen Vorstände, die nicht nur die Aufgabe haben, die Finanzen und die Mitgliederverwaltung in Ordnung und die IT am Laufen zu halten, sondern die in Ermangelung inhaltlicher Strukturen und von Parlamentsfraktionen in den meisten Ländern und im Bund auch die inhaltlichen Sprachrohre der Partei sind. Dazu sollen sie sich noch mit Piraten aus anderen Bundesländern und deren Vorständen vernetzen und austauschen. Dass sie bei diesen Tätigkeiten zwangsläufig auf neue Ideen kommen und Anregungen erhalten oder auch von der Presse ein Feedback, das sich nicht in Interviews niederschlägt, dürfte eigentlich selbstverständlich sein.

Diesen Vorständen, die wir alle selbst gewählt haben, dann aber nicht die Freiheit zu geben, diese Erkenntnisse in Prozesse einzubringen und positive Veränderungen anzustoßen, lässt sich eigentlich nur mit einem massiven Misstrauen erklären und zwar gegen sich selbst und die eigene Wahl. Misstrauen führt allerdings nicht zu einer besseren Politik, sondern eher zu Stillstand, Stagnation und einer Perpetuierung von bestehenden Problemen denn zu einer besseren Poltik oder Verwaltung des Landes- oder Bundesverbands.

Die Mitglieder des Vorstands hören nicht mit ihrer Wahl auf, eine Meinung zu haben und wir wählen Vorstände, gerade weil sie sich in der Vergangenheit als vernünftig erwiesen haben. Dann ist es aberwitzig, ihnen diese Stärke mit der Wahl nehmen zu wollen.

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Dieser Länderrat – Teil II

15 Okt

Hier geht es um den Satzungsentwurf, so wie er Stand jetzt im Pad [1] steht.

 1) Der Länderrat ist das Aufsichtsgremium auf Bundesebene.

Aufsicht über was oder wen? Aus den Aufgaben geht hervor, dass es sich um die Aufsicht über den BuVo und die Verantwortlichen des BEO handelt. Die Formulierung ist aber beschönigend, es handelt sich um ein echtes Beschlussgremium, das weit mehr Funktionen als die reine Aufsicht hat. Dazu unten mehr.

(2) Die Aufgaben des Länderrats bestehen in der Vernetzung, dem Informationsaustausch zwischen den Landesverbänden und der Bundesebene sowie der Aufsicht auf Bundesebene.

Für Vernetzung braucht man kein Gremium, zwischen Landesverbänden schon gar nicht, das kann ein Pirat pro Landesverband auch gar nicht leisten. Auch die Vernetzung zwischen einem Landesverband und dem BuVo kann ein Mitglied nicht leisten, außerdem ist eher nicht bekannt, dass unser BuVo nicht ansprechbar wäre. Die Einschaltung einer Zwischenperson führt dabei nur zu einem Filter. Zur Aufsicht kommt unten noch mehr.

(3) Der Länderrat besteht aus je einem Mitglied/Vertreter aus jedem Landesverband und einem zusätzlichen vom Bundesparteitag gewählten Vertreter, vorzugsweise unter 30 Jahre alt. (Anmerkung – nicht Teil der Satzung: Platz für ein Mitglied der Jungen Piraten).

Der Länderrat soll vernetzen, aber bloß niemanden in offizieller Funktion beinhalten. Da der Bundesvorstand in der Regel nicht politisch arbeiten soll, geht es also um organisatorische Vernetzung. Die logische Folge wäre, dass auch die organisatorischen Ebenen auf Landesebene vertreten sein müssten, das sind sie aber nicht. Für die Vernetzung der Länder untereinander und mit dem BuVo gibt es außerdem schon die Marina Kassel sowie die Verwaltungstreffen und den Finanzrat. Was dann diese Vernetzung im Länderrat soll? Keine Ahnung. Diese Konstruktion wirkt wie ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

(4)Der Länderrat bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Solange der Vorsitz des Länderrats nicht besetzt ist, übernimmt der Bundesvorsitzende dessen Aufgaben.

Das heißt, dass jedes Land, unabhängig von der Zahl der Mitglieder, gleich stark vertreten ist. Das ist für ein Delegiertensystem unüblich, allerdings ist der Länderrat mit 16 Mitgliedern auch schon an der oberen Größe sinnvoller Arbeitsfähigkeit, wenn nicht darüber hinaus. Kleiner Fail am Rande: der Bundesvorsitzende ist nicht Teil des Länderrats, soll diesem aber vorsitzen? Das dürfte schwierig sein.

(5) Die Vertreter der Länder und deren Nachrücker werden von den jeweiligen Landesparteitagen bestimmt.

Nichts besonderes. Dazu muss allerdings jeder LV noch seine Satzung ändern.

(6) Der Länderrat tagt mindestens zwei Mal jährlich. Er wird vom Vorsitzenden des Länderrates oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Das Nähere regelt der Länderrat in seiner Geschäftsordnung.

Der Tagungsrhythmus ist zu selten, er sollte dem des BuVo entsprechen, weil ansonsten das mit der Vernetzung und dem Informationsaustausch nicht funktionieren kann. Oder soll der BuVo dem Länderrat brühwarm erzählen, was alle schon seit Wochen wissen? Des Weiteren scheint es so, als ob der Länderrat ortsgebunden tagt, das wird für nette Fahrtkosten bei den Landesverbänden oder im Bund sorgen.

(7) Die Mitglieder des Länderrats haben das Recht, an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bundesvorstands teilzunehmen sowie Einblick in die interne Kommunikation des Bundesvorstands zu nehmen. Verschlusssachen nach Paragraph 4 Abs. 2 dieser Satzung sind hiervon ausgenommen.

Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen, Einblick in die interne Kommunikation und Ausschluss vom Einblick in Verschlusssachen sind ziemlich widersprüchlich und organisatorisch wahrscheinlich nicht machbar. Im Übrigen sind die Befugnisse Wahnwitz, wenn der BuVo nicht mal untereinander vertraulich kommunizieren kann. Die Öffentlichkeit, in der der BuVo gerade im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 kommuniziert hat, war sicher nicht förderlich.

(8) An den Bundesvorstandssitzungen sollen mindestens vier Mitglieder des Länderrates teilnehmen. Im Gegenzug sollen an den Sitzungen des Länderrats mindestens zwei Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen.

Jedes Mitglied kann jetzt schon an BuVo-Sitzungen teilnehmen, gleiches würde ich von Sitzungen des Länderrats fordern. Das klingt wie eine riesige Zeitverschwendung.

(8) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, sich zeitnah mit vom Länderrat festgelegten Fragestellungen zu befassen.

Das kann jedes Mitglied auch jetzt schon, dazu muss man nur einen Antrag an den BuVo stellen. Wieso Abs. 8 zweimal vorhanden ist, ist rätselhaft, konkurrierend sind die beiden Absätze nicht.

(9) Der Länderrat kann Urabstimmungen, Basisbefragungen und Basisentscheide nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse des Bundesparteitags herbeiführen.

Hier wird der Länderrat auch gleich noch über die Verantwortlichen des BEO gestellt. Er kann also die Verantwortlichen des BEO zum Arbeiten verpflichten. Das ist … innovativ. Allerdings kann er diesen Beschluss nicht umsetzen und ist auf den guten Willen der Verantwortlichen angewiesen.

(9) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

(10) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

Als Ausgleich für den doppelten Abs. 8 ist auch Abs. 9 zweimal vorhanden, sein Inhalt auch. Inhaltlich kann das auch jetzt schon jedes Mitglied mit einem Antrag. Wenn ich an den letzten BuVo denke, hat es dort weniger an der Einsicht der Notwendigkeit der Mediation gefehlt als an der Bereitschaft, die Erkenntnisse umzusetzen. Das kann auch kein Länderrat.

(11) Er kann mit zwei Dritteln seiner Mitglieder die Arbeitsunfähigkeit des Bundesvorstandes feststellen. Er leitet dann Neuwahlen des Bundesvorstandes im Rahmen eines Bundesparteitages ein.

BÄM. Nicht nur ein Delegiertengremium, sondern auch noch eines, das den BuVo absetzen kann und neu wählen lassen kann. Auch wenn es nicht Absetzung heißt, die Arbeitsunfähigkeit ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und kann letztendlich willkürlich festgestellt werden, z.B. auch, wenn der BuVo einen Beschluss des Länderrats warum auch immer nicht umsetzt. Das birgt Stoff für Kompetenzkonflikte, die sicher nicht förderlich sind für die Ziele, die der Länderrat zu erreichen versucht.

(12) Der Länderrat tagt grundsätzlich öffentlich. In Ausnahmefällen kann ein nicht-öffentlicher Teil beschlossen werden, Begründung und Abstimmung hierfür erfolgen im öffentlichen Teil.

Welche Themen sollte es geben, die dem Länderrat obliegen und die nicht-öffentlich sein sollen? Für Personalangelegenheiten ist der Länderrat nicht zuständig.

(13) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

  • Dokumentation der Sitzungen
  • virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen
  • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
  • Beurkundung von Beschlüssen des Länderrats

 (14) Der Länderrat liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.

 Selbstverständlichkeiten.

Kann man das alles fixen? Die groben Fehler wie falsche Nummerierung oder die Idee mit dem BuVoSi als Vorsitzendem des Länderrats: natürlich. Den Rest: nein.

Das Konstrukt ist strukturell und gedanklich von Grund auf kaputt und auf Misstrauen aufgebaut. Als Reaktion darauf gibt es nur einen Gedanken: mehr Kontrolle, um das Misstrauen auch noch zu institutionalisieren. Das kann nicht gut gehen, im besten Fall wird es keinen Schaden anrichten. 

Hier geht’s zum Teil I: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2013/10/15/dieser-landerrat-teil-i/

[1] https://piratenpad.de/p/MK13OrgaSatzungsaenderungLaenderrat/timeslider#3913

Dieser Länderrat – Teil I

15 Okt

Ein paar mehr Leute hatten die Idee, dass es doch eine gute Idee sei, dem BuVo ein Überwachungsorgan zur Seite zu stellen. Dazu erfanden sie den Länderrat. Ich halte das für keine ganz so brilliante Idee und in der Ausführung auch noch für extrem zweifelhaft. Dazu werde ich mal zunächst was allgemeines schreiben und dann die einzelnen Absätze des vorgesehenen SÄA für den den nächsten BPT kommentieren.

Allgemeines

Der Länderrat soll die Vertretung der Länder beim BuVo sein und wird gebildet aus Vertretern aller Länder, die je ein Mitglied in den Länderrat entsenden.

Der Länderrat soll im wesentlichen drei Funktionen haben:

  • Die Kommunikation zwischen den LaVos und mit dem BuVo verbessern.
  • Den BuVo in seiner Tätigkeit überwachen.
  • Entscheidungen treffen, die der BuVo nicht selbst treffen will (steht nicht in der Aufgabenbeschreibung, nur in den Befugnissen).

Dabei fällt auf, dass bis auf die zweite Tätigkeit für beides schon Möglichkeiten in der Satzung vorhanden sind, was die Sinnfrage des neuen Gremiums stellt.

Zusammensetzung

tl;dr: Merkwürdige Idee, dass gerade Vertreter aller Länder mehr Vertrauen bei der Basis genießen sollen als der von der Basis selbst gewählte BuVo. Wir würden hier ein astreines Delegiertensystem einführen.

Die Zusammensetzung des Länderrats ist, man kann es drehen wie man will, ein klassisches Delegiertengremium, wie es die anderen Parteien haben. Es ist kein reines Aufsichts- oder Beratungsgremium, sondern ein echtes Entscheidungsgremium, das in der Hierarchie über dem BuVo und den gewählten Verantwortlichen für den BEO steht. Damit hätten wir also ein drittes Exekutivorgan, diesmal allerdings aus Delegierten, auch wenn es sich um Landesvorstände handelt. Man könnte es auch Präsidium nennen, wenn man in der Sprache der anderen Parteien bleiben will. Das erschreckende daran ist aus einer demokratietheoretischen Perspektive, dass ein demokratisch weniger legitimiertes Gremium im Rang über dem direkt gewählten Bundesvorstand steht, also in etwa, als ob der Bundesrat über dem Bundestag stünde und ihm gegenüber Weisungsbefugnisse hätte. Ob man als Partei so etwas installieren möchte, sollte man sich sehr genau überlegen.

Das zweite Bedenkswerte ist, dass viele von uns nicht nur den BuVo in dem Moment nicht mehr zu mögen pflegen, in dem er gewählt ist, sondern das gleiche für den LaVo gilt und zwar für jeden. Das einzige Gremium, dem wir noch weniger vertrauen als dem von uns gerade gewählten BuVo oder dem eigenen LaVo ist der LaVo des Nachbarlandes, denn den Piraten aus $Land kann man nicht trauen, #ausgründen. Ob ein Gremium, das aus Menschen zusammengesetzt ist, die wir in der Mehrzahl nicht einmal selbst gewählt haben, wirklich größeres Vertrauen der Basis auf Bundesebene besitzt als die selbst gewählten Vertreter, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Befugnisse

tl;dr: Der Länderrat hat viele ziemlich weitgehende Befugnisse, allerdings keine Möglichkeit, sie selbst umzusetzen und ist dafür abhängig vom BuVo oder von großen Ländern. Er kann faktisch einen BuVo absetzen und neu wählen lassen, die Frist dafür ist zu kurz.

Der Länderrat hat vielerlei Aufgaben, herausstechend sind aber seine direkten Exekutiv- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem BuVo sowie, als besonderes Bonbon, die Befugnis, den BuVo für handlungsunfähig zu erklären und einen neuen BPT zur Neuwahl des BuVo einzuberufen. Die Organisation des neuen BPT liegt dann übrigens beim BuVo, weil der Länderrat keinerlei finanzielle Befugnisse hat. Ob das so durchdacht ist, einem BuVo, der gerade für handlungsunfähig erklärt wurde, die Organisation eines BPT in Rekordzeit (6 Wochen, üblich sind mindestens 6 Monate, Bremen/Bochum geht nur in kurzer Frist, weil Bochum schon bekannt ist) aufzubürden, neben allen anderen dringenden Routinetätigkeiten für eine Neuwahl?

Das Problem damit kann man aber auch viel allgemeiner sehen: der Länderrat hat Weisungsbefugnisse, ohne für die Ausführung selbst verantwortlich zu sein oder Mittel zur Ausführung zu besitzen. Das ist in der Organisationstheorie eine eher ungünstige Konstellation.

Zwar könnten theoretisch die Landesvorstände selbst die Mittel zur Verfügung stellen, das gibt aber wahrscheinlich NRW, Berlin und Bayern zumindest gemeinsam ein faktisches Vetorecht, weil diese die für einen BPT notwendigen Mittel einzeln oder gemeinsam aufbringen könnten. Es gibt also dann zwei Quoren: einmal das 2/3 Quorum der Mitglieder des Länderrates sowie das Quorum der mitglieder- und finanzstarken Länder.

Das Problem mit den Beschlüssen, die gegenüber dem BuVo wirksam sind, ist, dass hinter jedem Beschluss, den der Länderrat für nicht oder nicht schnell genug erfüllt hält, die Drohung mit der möglichen Erklärung der Handlungsunfähigkeit des BuVo steht. Das soll zwar nur in extremen Ausnahmefällen der Fall sein, allerdings ist der Länderrat in seinen Handlungen ziemlich frei und kann jederzeit die Handlungsunfähigkeit feststellen. Die einzige Möglichkeit des BuVo, einen solchen Beschluss abzuwehren, ist der Gang vor das BSG, was zulasten der Zeit für die Vorbereitung eines neuen BPT geht.

Organisatorisch

tl;dr: Es ist selten besonders schlau, eine verschränkte Kontrollstruktur mit konkurrierenden Zuständigkeiten aufzubauen. Das führt in der Regel nur zur Lähmung.

Hin und wieder braucht man in Organisationen Checks und Balances. Wir haben die in der Satzung zum Beispiel mit der Möglichkeit, auf Antrag von 10% der Mitglieder einen BPT einzuberufen und die SGe, die auf Antrag die Rechtmäßigkeit des Handelns der anderen Organe überwachen. Andere Organisationen, z.B. Behörden haben zusätzlich noch Mitzeichnungsverfahren, so dass (in der Theorie) sichergestellt wird, dass sie mit „einer Zunge“ sprechen und keine fachlich falschen Aussagen getätigt werden. Das können wir auch machen und der Länderrat ist ein Schritt dorthin, weil er die Kommunikation verbessern soll. Das wird wohl nur darüber möglich sein, wenn man den Länderrat in die Kommunikation mit einbezieht.

So etwas führt in der Regel dazu, dass Organisationen schwerfälliger werden. Unser Problem ist allerdings nicht, dass wir zu schnell sind, sondern eher Probleme zu langsam angehen. Noch ein Gremium mehr wird das sicher nicht ändern. Allerdings sind, so komisch es klingen mag, konkurrierende Gremien anfälliger für Manipulation durch einzelne als es nicht konkurrierende sind. Daran ändern auch Kontrollfunktionen nichts.

Teil II beschäftigt sich mit dem Satzungsänderungsantrag, den gibt es hier: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2013/10/15/dieser-landerrat-teil-ii/

Wir haben es verkackt

22 Sep

Das wird wohl niemand in der Partei nach den Ergebnissen der letzten drei Wahlen bestreiten können. Und zwar alle zusammen, nicht alleine der BuVo mit seinen ein halbes Jahr andauernden, in die Öffentlichkeit getragenen Streitereien, nicht die bösen Linken aus Berlin, nicht die „Genderfeministinnen“, nicht die „Kernies“ aus dem Süden und nicht das Frankfurter Kollegium oder irgendwelche einzelnen Landesverbände in der Partei oder Parlamentsfraktionen, sondern alle. Da nehme ich niemanden aus, auch nicht mich.

Wir haben auch nicht den Wahlkampf verkackt, die bösen Medien haben sich auch nicht gegen uns verschworen, sondern wir haben alle zusammen in den letzten zwei Jahren nicht gehalten, wofür wir angetreten sind. Das heißt nicht, dass wir in den Landes- und Kommunalparlamenten nicht versucht hätten, inhaltlich die Politik zu machen, die wir in den verschiedenen Programmen versprochen hätten. Das haben wir getan und für eine neue Oppositionspartei sogar recht erfolgreich.

Wir sind ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, Politik neu zu erfinden, die Bürger besser zu beteiligen und näher an die Politik in Landes- und Kommunalparlamente zu holen und mit den Mitgliedern der Partei und den Bürgern die Parlamente auf Landesebene und die Kommunalparlamente aufzumischen. Nicht mehr die gewählten Abgeordneten sollten entscheiden, wie die Politik aussehen sollte, sondern die Mitglieder und die Bürger, sollten das übernehmen, die Mandatsträger sollten nur noch Proxies sein und die erarbeiteten Inhalte einbringen. Wir wollten nichts weniger als die Politik in diesem Land revolutionieren.

Nach dem Einzug in Nordrhein-Westfalen sind wir in Selbstzufriedenheit versunken, haben uns auf Twitter gefeiert, wie toll und erfolgreich wir doch in unserer Seifenblase seien und gedacht, nichts könnte uns mehr aufhalten. Wir haben Umfragewerte für die Realität der politischen Verhältnisse gehalten und nicht als Vertrauensvorschuss wahrgenommen, den es durch politische Arbeit zu rechtfertigen gilt.

Wir sind ängstlich geworden, statt Mut zu schöpfen und aktiv unser Programm umzusetzen. Wir haben gedacht, durch diese oder jene Aktivität Einzelner oder von Gruppen würden wir die tollen Umfragewerte wieder verlieren und haben uns statt in die offensive Umsetzung unserer politischen Ideen in Shitstorms gegen diejenigen geflüchtet, deren (angebliche) Fehler dazu führen, dass wir Wahlen verlieren würden. Dabei ist zwischendurch nahezu jede politische Aktivität zum Erliegen gekommen. Dass der eigentliche Fehler nicht in irgendwelchen Diskussionen sondern in der politischen Passivität liegt, wird nicht gesehen, ist aber auch nur noch eine Randnotiz.

Die politische Revolution ist gründlich schief gegangen und die Rechnung dafür wurde uns jetzt präsentiert. Wir haben es in keinem Landes- und Kommunalparlament geschafft, eine nennenswerte, dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Parteibasis und Mandatsträgern und ihren Mitarbeitern aufzubauen. Die Mandatsträger hängen nahezu ausnahmslos in der Luft und machen „ihr“ Ding, ob sie es gut oder schlecht machen, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wir machen jedenfalls derzeit nicht anders oder besser Politik als die anderen Parteien, sondern nur mit anderen Inhalten.

Wir geben uns damit zufrieden, dass es keine wirkliche Bindung zwischen den Mandatsträgern und der örtlichen Basis gibt. Nicht nur die Landtagsabgeordneten, auch die kommunalen Mandatsträger oder die örtlichen Vorstände haben kaum Unterstützung durch die Basis. Wir geben uns damit zufrieden, dass maximal 10% der Mitglieder politisch aktiv sind, weil das ja in anderen Parteien auch so sei. Ob eventuell mehr Mitglieder gerne etwas tun würden, wird gar nicht erst versucht, herauszufinden. Unter anderem deshalb reiben sich viele aktive Piraten in ihrer Freizeit auf, weil für eine Partei, die nahezu ohne bezahlte Mitglieder auskommt, die Aufgaben bei einem Anteil von 10% Aktiven zu vielfältig sind.

Wir stehen uns gerne auch selbst im Weg, nicht aus sachlichen Gründen sondern aus Überzeugungen, die lange überliefert werden, aber dabei nicht hinterfragt werden. Die inaktiven Mitglieder werden weder regelmäßíg angeschrieben und über die Vorgänge in den Landes- und Kommunalparlamenten informiert noch werden sie regelmäßig dazu aufgerufen, an konkreten Inhalten mitzuarbeiten oder zumindest danach gefragt, wofür sie denn bereit wären, sich zu engagieren und anschließend darauf angesprochen. Dabei steht eine Mischung aus falsch verstandenem Datenschutz und Angst, den inaktiven Mitgliedern auf die Nerven zu gehen, im Vordergrund. Aber wieso sollte jemand Mitglied in einer politischen Partei werden, wenn nicht, um Politik mit zu gestalten?

Die oben skizzierten Probleme sind allesamt nicht naturgegeben und unveränderlich. Sie sind von uns selbst gemacht und wir können sie ändern.  Selbst. Das heißt aber auch, dass nur wir sie ändern können und niemand sonst. Das wird nicht von jetzt auf gleich funktionieren, aber wenn wir nicht schnell anfangen, wird auch nichts von allein besser werden.

Die erwartbaren Schuldzuweisungen an den BuVo, so nicht existierende Flügel, Personen, Gruppen oder Landesverbände der nächsten Tage und Wochen werden uns nicht weiterbringen. Sie werden keines der bestehenden Probleme lösen. Eine Spaltung wird genau die gleichen Probleme in zwei Parteien statt in einer hervorbringen. Das Problem sind nicht die anderen ™, sondern wir selbst. Gehen wir es an. Gemeinsam.

Omgate – was wir wissen und was ich vermuten kann

2 Sep
Vorbemerkung: Dieser Post hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist nichts weiter als meine subjektive Sicht der Dinge, soweit ich sie durch Recherchen belegen konnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es Dinge gab, die ich nicht mitbekommen oder gefunden habe.
Am vorletzten Wochenende fand die open mind 2013 statt. Eine freundliche Veranstaltung mit freundlichen Menschen, wie eigentlich jedes Jahr. Streit gab es keinen und alle kamen gut miteinander aus. Bis der große Shitstorm nach der open mind aufkam.
Ich schreibe hier mal eine Chronologie der Ereignisse, so wie ich sie wahrgenommen bzw. recherchiert habe.
Sonntag: Am Sonntag hielt Jasna (@faserpiratin) einen Vortrag über Hate-Speech während der Aufschrei-Debatte im Frühjahr und zeigte ein paar Beispiele von Tweets verschiedener Autoren, die diese vielleicht besser nicht getippt hätten. Das ganze garniert mit Screenshots von den entsprechenden Tweets, denn – so hat die Debatte gelehrt – alles was nicht belegt wird, wird von denjenigen, denen es nicht passt, sofort als fake angeprangert. Meiner Erinnerung nach kamen die entsprechenden Screenshots auch in dem Aufschrei-Vortrag von Anne Wizorek auf der re:publica vor, da bin ich mir aber nicht sicher. Gestreamt wurde der Vortrag auch, genauso wie der Rest der Vorträge auf der open mind.
Irgendwas prangerartiges konnte ich in dem Vortrag und den Reaktionen der Zuhörer nicht feststellen.
Montag: Es passierte nichts nennenswertes, nur das was schon am Sonntag angefangen hatte.
Dienstag: Der Vortrag wurde, wie alle anderen, online gestellt und dann ging eine Diskussion los – ob es das Urheberrecht einer Autorin mehrerer Tweets verletzen würde, dass bei dem Vortrag der Avatar der Autorin in den Screenshots erkennbar ist. Und dass das natürlich ein Verstoß gegen den Datenschutz sei. Wohl gemerkt – am Dienstag, nicht am Sonntag während des Vortrags, obwohl auch dort schon sehr vorhersehbare und wenig positive Reaktionen über twitter liefen. Nämlich von Anti-Feministen.
Mittwoch: Am Mittwoch schrieb die eine Autorin der Tweets dann einen Blogpost, in dem sie den Versuch einer Entschuldigung unternahm und forderte, dass der Avatar (nicht: ihr Twittername) verpixelt oder gelöscht werden möge – wegen Urheberrecht. In dem Blogpost stand nichts über Bedrohungen, Beleidigungen oder ähnliches ihr gegenüber. Auf Twitter auffindbar war im nachhinein nur ein Angriff – von Herzmut aka mylittlevilain, der vorsichtig gesagt nicht zur Kerngruppe „Feministen in der Piratenpartei“ gehört sondern damit eher nichts zu tun hat (inzwischen ist er nicht mehr auffindbar, der account wurde gesperrt).
Mittwoch/Donnerstag: Darauf folgend entwickelte sich auf Twitter eine Debatte darüber, dass man doch in einem Vortrag Personen nicht erkennbar zitieren dürfe und dass das doch ein Pranger sei und damit abzulehnen. Dann wandte sich die Autorin der Tweets per twitter an die Orga, mit der Bitte, doch das Bild in dem Video zu verpixeln, weil sie Angst um ihre Zukunft habe. Später kam dann auch noch die Aussage, sie werde bedroht. Die Orga antwortete, dass sie das doch bitte per mail und nicht per twitter tun möge. Das zu tun weigerte sich die Autorin.
Donnerstag: Plötzlich ging das Blog der Twitterin faktisch offline und zu lesen war nur ein „Brief eines besorgten Vaters“, der die Piratenpartei angreift, weil offenkundig aus der Piratenpartei ein Pranger errichtet worden sei und seine Tochter mit Gewalt bedroht wurde. Spuren davon gibt es keine. Dafür aber eine Stellungnahme von Julia Schramm und mehreren Personen aus dem „Kreis der Feministinnen in der Piratenpartei“ (den es so nicht gibt, aber egal), dass Drohungen, Beleidigungen etc. widerwärtig und immer abzulehnen seien. Kann man auch nachlesen.
Seit Donnerstag: Es entspann sich eine große und immer noch anhaltende Debatte darum, wie böse es doch sei, öffentlich sichtbare Tweets in einem öffentlich sichtbaren Vortrag zu verarbeiten. Des Weiteren gab es Angriffe gegen „die Feministinnen“ wegen Doppelzüngigkeit, Errichten von Prangern, Mobbing etc. Das kann man alles auf Twitter nachlesen und das will ich hier gar nicht dokumentieren, darum geht es mir nicht in erster Linie.
Aus meiner Sicht passt an der Geschichte so einiges nicht.
  1. Wenn mit dem Vortrag ein „Pranger“ bzw. Mobbing beabsichtigt gewesen sein sollte, wie einige meinen, dann ging das schief. Dann hätte die Prangerwirkung früher einsetzen müssen, entweder schon während des Vortrags (der live ins Internet übertragen wurde) oder zumindest nachdem er online gestellt wurde. Alle Personen, die man dem für die Angriffe gegen die Twitterin angeblich verantwortlichen Kreis der „Radikalfeministinnen“ angehören, kannten den Vortrag bevor die Angriffe begannen, und zwar so lange, dass es sehr unwahrscheinlich erscheint, dass ausgerechnet die Veröffentlichung des Videos zu einer Reaktion mehr als einen Tag später führte. Die einzigen nachweisbaren Angriffe, die der Vortrag ausgelöst hat, richten sich gegen Jasna bzw. „die Radikalfeministinnen“ und die kamen schon während der open mind auf twitter auf.
  2. Der angebliche Pranger ist auch deshalb gescheitert, weil auf Twitter überhaupt keine Spuren von Angriffen gegen die Twitterin zu finden sind, auch keine Bedrohungen, Beleidigungen oder ähnliches, wie es der Vater in seinem Brief erwähnt. Zum Zeitpunkt des Blogposts (zur Erinnerung: der Vortrag war vier Tage vorher, das Video einen Tag online) erwähnt die Autorin nichts von Angriffen oder ähnlichem. Das ist bei einem angeblich geplanten, breit angelegten Shitstorm sehr sehr ungewöhnlich, zumal die angeblich für die Angriffe Verantwortlichen alle auf Twitter ziemlich aktiv sind. Das eigentliche logische Mittel wäre demnach twitter gewesen. Die Angriffe sollen sich aber ausschließlich in den Kommentaren oder per Mail zugetragen haben. Das ist nicht nachprüfbar, aber zumindest ist wahrscheinlich, dass irgendetwas passiert ist. Es macht aber gleichzeitig einen großen Feministinnen-Mob, der über das arme kleine Mädchen herfällt, zumindest sehr unwahrscheinlich.
    Funfact am Rande: der Vater hat soweit ich mich erinnere den Mob auch nicht erwähnt, die Behauptung tauchte nur auf twitter auf.
  3. Aus dem Zeigen des Avatars in der Aufzeichnung eine Bedrohungsmöglichkeit abzuleiten, ist skurril. Am Samstag hat es jemand auf twitter geschafft, die Person hinter der Twitterin inkl Wohnort und Adresse ausfindig zu machen, ohne viel Recherche und ist auf sehr viel bessere Bilder einer Person gestoßen. Der Avatar trägt also nur sehr wenig zur Identifizierung der Twitterin bei. (Logisch wäre der Vorwurf mit dem Urheberrecht allerdings, wenn der Avatar gar nicht die Twitterin selbst zeigt, dann wäre allerdings die Verwendung des Avatarbilds ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Dann kann man auch Angst kriegen wegen der Verbreitung – vor einer Abmahnung nämlich).
    Juristisch ist der Vorwurf ebenso Unfug wie auf der Sachebene: es gibt das Zitatrecht und das Bundesdatenschutzgesetz greift nur bei personenbezogenen Daten, die nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Screenshots waren Zitate und Twitter ist nun mal ein öffentliches Medium.
  4. Neben fehlenden sichtbaren oder nachgewiesenen Angriffen ist es sehr merkwürdig, bei  anonymen Medien wie Mails und Kommentaren gerade der Piratenpartei die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ich vermute auch, dass es irgendwelche Kommentare und Mails gab – woher die kamen, lässt sich nicht feststellen, schon gar nicht für Außenstehende. Andere Varianten der Urheberschaft sind ebenso denkbar.
    Nicht zuletzt ist es komisch, dass gerade diejenigen, die Angriffen wie den behaupteten ausgesetzt sind, genau dieses Mittel nutzen sollen. Auszuschließen ist es nicht, es würde aber besser zu denen passen, die derartige Angriffe schon lange nutzen. Und wenn man nach dem cui bono des ganzen Schlamassels fragt, landet man auch eher nicht bei den angeblichen „Radikalfeministinnen“.
  5. Es wäre auch merkwürdig, wenn „die Radikalfeministinnen“ einen „Pranger“ planen würden, der nur mit mehreren Zwischenschritten überhaupt zündet und dabei nicht sähen, dass er zuallererst ihnen auf die Füße fallen wird. Und das, obwohl ihnen so viel schlaues Verhalten zugetraut wird, dass sie schon vorher genau wissen, welche Reaktionen es geben wird und dass genau eine Person aus der Mehrzahl der Tweet-Autoren persönlich vernichtet werden würde.
  6. Zu Stirnrunzeln bei mir führt jedenfalls, dass der Vater der Autorin einen sehr deutschen Nachnamen hat und als Wohnort Deutschland angibt, während seine Tochter (also die Person, die auf dem Avatar abgebildet ist) einen polnischen hat und vorgeblich in Polen wohnt, und Bilder von ihr auf polnischen Modelseiten zu finden sind, sie aber ein Blog auf deutsch betreibt und offensichtlich Muttersprachlerin ist. Dafür kann es allerdings durchaus logische und plausible Erklärungen geben. Malte Welding hat danach gefragt, allerdings keine Antwort bekommen. Was aber auch nichts heißen muss.

Nachtrag

In der Nacht zu Dienstag nahm die Geschichte eine auch für mich etwas überraschende Wendung. Malte Welding hat hier einen Post veröffentlicht, in dem er sagt, dass der angebliche Vater ihm bestätigt hat, dass „kleines-scheusal.de“ von einer PR-Agentur betrieben wurde (er hat auch praktischerweise eine). Ein paar Fakten passen ganz gut dazu: Die Person auf dem Avatar hat eine rein polnische Facebookseite und taucht auf polnischen Modelseiten auf. Spuren in Deutschland oder auf deutsch hat sie im Internet wohl nicht hinterlassen. Dazu passt auch, dass eine Freundin meinte, stilistisch seien die Blogeinträge und der „Brief des Vaters“ von derselben Person geschrieben worden. Auch das kann ich nicht nachprüfen, aber in der Debatte basiert ja sowieso fast alles nur auf Glauben.
Wenn die Information stimmt –  sie ist nicht besser belegt als die Behauptung, es hätte Bedrohungen gegen die (angebliche) Autorin der Tweets gegeben – fällt damit wohl auch die Behauptung der Hetzjagd gegen eine wehrlose 19-jährige. Zumindest ist diese Angabe, die nur von dem Vater stammt, damit wohl diskreditiert. Den Punkt „Hetzjagd, Pranger und Bedrohung“ können wir wohl beiseite legen.
Welche Schlüsse jeder für sich aus der Geschichte ziehen will, bleibt jedem selbst überlassen.
Nachtrag 2
Malte Welding hat jetzt auch den Brief des Agenturchefs veröffentlicht. Die Geschichte klingt zumindest noch plausibler jetzt. Das als fake abzutun dürfte ziemlich schwer werden.

PRISM & Co – Was wir wissen (könnten) – Teil I

16 Aug

Ich habe mir für die nächsten Tage vorgenommen, mir anzuschauen, was offizielle Stellen, insbesondere das Bundeskanzleramt mit dem Minister Pofalla und dem BND sowie das Bundesiministerium des Innern mit dem Minister Friedrich bisher alles an Tätigkeiten der deutschen Geheimdienste bzw. der NSA zugegeben haben und was man daraus schließen kann. Am Ende werden dann die Widersprüche, die jetzt schon teilweise in den Äußerungen einzelner Ministerien offensichtlich sind, zusammengetragen.
Hier fange ich mal unsystematisch mit den Pressemeldungen des BMI an. Links findet sich der Tag, an dem die entsprechende Pressemitteilung rausging, dann die Aussage des BMI sowie rechts mein Schluss aus der Äußerung. Was ich hier noch nicht getan habe, ist die Wertung vor dem Hintergrund der Aussagen von Edward Snowden sowie weiteren Recherchen der letzten Wochen.

Tag Aussage Schluss
03.07.13 Die deutschen Geheimdienste kannten das Programm PRISM nicht. Die deutschen Geheimdienste kannten die verwendete Analysesoftware und konnten sich zusammenreimen, was die USA mit dieser Software tun und wofür sie eingesetzt wird. Damit war ihnen auch klar, dass die USA ebenfalls Fernmeldeaufklärung betreiben.
05.07.13 Es findet keine Industriespionage der US-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland statt. Es findet sehr wohl Spionage gegen die Regierung, NGOs und Bürger statt.
05.07.13 Die NSA schaut sich Datenströme in die USA genau an, wie alle Geheimdienste. Ein Abhören der deutschen Regierung wäre inakzeptabel. BND kontrolliert auch eingehende und ausgehende Datenströme und untersucht sie. Entweder analysiert die NSA auch Datenströme von offiziellen Stellen oder sie filtert sie vor der Aufzeichnung zB mit einem IP-Filter raus (was unwahrscheinlich ist).
11.07.13 Eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsströme ist nicht verhältnismäßig. Eine großflächige oder Überwachung einzelner Kommunikation auch von Deutschen außerhalb des Territoriums der BRD ist verhältnismäßig.
11.07.13 Deutsche Geheimdienste bedienen sich nicht ähnlicher Methoden wie die NSA. Ein Teil des Kommunikationsvolumens mit dem Ausland wird abgehört. Es findet keine flächendeckende Überwachung statt. Die G10-Kommission überwacht die Datennutzung. Die Kommunikation im Ausland ist nicht vonGG und BND-Gesetz erfasst. Die G10 Kommission ist nur bei Eingriffen in Art. 10 GG zuständig, nicht für Daten, die im Ausland erhoben werden. Der BND betreibt auch im Ausland Fernmeldeaufklärung und leitet Daten an die USA weiter.
13.08.13 Die NSA hält sich an deutsches Recht. Deutsche Behörden halten sich an deutsches Recht. Entweder hat die NSA eine Genehmigung zu Spionageaktivitäten in Deutschland, sie sind den deutschen Behörden damit bekannt oder die Regierung behauptet etwas, ohne es nachprüfen zu können.

Geheimdienste spionieren – so what?

26 Jul
So könnte man den in der Süddeutschen Zeitung [1] erschienen Artikel des ehemaligen Vizepräsidenten des BND, Rudolf G. Adam, kurz zusammenfassen. Vielleicht hat er auch nicht mehr verdient, denn was scheinbar ein tiefergehender und um Rationalität bemühter Debattenbeitrag sein will, ignoriert weite Teile der Problematik. Ob das bewusst geschieht, um den Lesern Sand in die Augen zu streuen, oder ob das gedankliche Niveau wirklich so flach ist – was für den Vizepräsidenten a.D. einer Behörde wie dem BND erschreckend wäre – lasse ich mal dahingestellt. Beides wäre in extremem Maße unschön. 
Es ist wirklich nicht erstaunlich, dass der BND oder die NSA oder welcher Geheimdienst auch immer Daten erhebt. Das haben alle Geheimdienste schon immer getan, natürlich verdachtsunabhängig und auf Vorrat. Man kann ja nie wissen, wozu die Daten einmal nützlich sein werden. So funktionieren Geheimdienste ja schließlich: als Datenstaubsauger. Und wie Herr Adam gleich auch selbst feststellt, ist die Datenspeicherung längst kein Flaschenhals mehr, Speicherplatz ist nahezu unbegrenzt verfügbar. Wie Herr Adam auch richtigerweise schreibt, ist die Auswertung der inhaltlichen Kommunikation der wirkliche Flaschenhals, das müssen wirklich Menschen machen. 
 
Der Überwachungsstaat
 
Was Menschen aber nicht machen müssen, und auch dies ist Teil der Überwachung, ist die Auswertung von Kommunikationsbeziehungen, deren Analyse, Einordnung und Speicherung in Datenbanken. Um es klarer zu sagen: Es wird gespeichert, welche Person von welchem Ort aus mit welcher Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mailadresse oder welchen anderen Kommunikationsmitteln auch immer über welchen Zeitraum hinweg mit einer anderen Person kommuniziert hat. Das kann vollautomatisch geschehen und wird in entsprechenden Datenbanken hinterlegt. Dabei findet man praktischerweise gleich heraus, welche verschiedenen Kommunikationsmedien mit großer Wahrscheinlichkeit derselben Person zuzuordnen sind. Die Kommunikationsinhalte werden wahrscheinlich nicht pauschal gespeichert, das würde dazu führen, dass jeder Geheimdienst schlicht in Daten untergehen würde. Die Kommunikationsbeziehungen selbst sind jedoch schon aufschlussreich genug, sonst würden sich ja die Innenpolitiker nahezu aller Parteien nicht so vehement für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden nur Verbindungsdaten gespeichert.
 
Natürlich werden diese Datensätze nicht auf alle Zeit unbeachtet  schlummern, sondern in dem Moment aus dem friedlichen Schlaf der Jahre in ihren Datenspeichern hervorgeholt, in dem eine der beteiligten Personen in den Fokus eines Geheimdiensts gerät. Und damit nicht nur diese Person, sondern auch die Kommunikationsbeziehungen sämtlicher anderer Personen, mit der diese kommuniziert hat. Und dann – aber erst dann – wird man auch anfangen, die Kommunikation inhaltlich auszuwerten. Wie es so schön dargestellt wurde: nicht nur die Kommunikation der Zielperson, sondern auch die ihrer Kontakte, deren Kontakte und auch noch deren Kontakte, also bis in die dritte Ebene hinein. Wenn man sich jetzt noch vorstellt, dass theoretisch alle Menschen auf der Erde miteinander über sechs Kontakte verbunden sein sollen, ist das schon ein sehr großer Kreis an Menschen, die plötzlich in den Fokus der Überwachung geraten können, selbst wenn – was wir nicht wissen, sondern nur annehmen können – die Überwachung nicht inhaltlich ist. Die von Herrn Adam für die NSA in den Raum geworfene Zahl von ca. 2,5 Mio inhaltlich ausgewerteten und klassifizierten (d.h. nicht als irrelevant verworfenen) Kommunikationen pro Tag ist jedenfalls nicht verschwindend gering.  
Wenn ein Staat seine eigenen Bürger dermaßen vollständig überwachen würde, würde wohl jeder, auch Herr Adam, einen solchen Staat mit Fug und Recht als Überwachungsstaat bezeichnen.
 
Nationale Grenzen
   
Bislang hatten die Geheimdienste in den westlichen Ländern allerdings einen Vorteil, der allerdings gleichzeitg ein Problem darstellt: es handelt sich um Auslandsgeheimdienste, die nicht ihre eigenen Bürger überwachen, sondern „nur“ die Bürger fremder Staaten. Das hat für die Geheimdienste den unschätzbaren Vorteil, dass diese keine Bürgerrechte in dem überwachenden Staat genießen. So muss auch die Gesetzgebung für die geheimdienstliche Tätigkeit auf die Bürgerrechte keine Rücksicht nehmen und kann daher eine lückenlose Überwachung zulassen. Der BND kann also jeden vollständig überwachen, solange es sich nicht gerade um einen Deutschen im Inland handelt.  
 
Die Grenzen sind hier keine rechtlichen, wie Herr Adam durch den Verweis auf den Rechtsstaat und dessen Regeln suggerieren möchte, sondern rein faktische. Auch das ist in der bisherigen Debatte reichlich zu kurz gekommen. Die Geheimdienste sind, soweit sie außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Heimatstaates agieren, an keinerlei Gesetz gebunden. Die Gesetze ihres Heimatstaates untersagen ihnen zwar mitunter bestimmte Aktivitäten, allerdings ist die parlamentarische Kontrolle – vorsichtig ausgedrückt – inexistent, wie es z.B. Hans-Christian Ströbele immer wieder beklagt, weil sie auf die Mithilfe der Kontrollierten angewiesen ist. Realistisch gesehen unterliegen die Geheimdienste bei ihrer Tätigkeit genau einer Vorschrift: Lass Dich nicht erwischen. Das ist keine rechtsstaatliche Grenze und eines demokratischen Staates in Friedenszeiten unwürdig.      
 
Internationale Zusammenarbeit
 
Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Datensammlung bringt ihnen neben neuen Datenquellen noch einen weiteren Vorteil: sie können ihre eigenen Bürger von den Geheimdiensten anderer Staaten überwachen lassen und die Daten bei Bedarf anfordern bzw. als gegenseitigen Freundschaftsdienst erhalten. Damit wird allerdings auch die letzte Grenze der Rechtsstaatlichkeit aufgehoben, denn so werden indirekt vom eigenen Auslandsgeheimdienst auch die eigenen Bürger überwacht. Natürlich angeblich nur in geringem Ausmaß, wie der BND und das BfV versichern, und nur bei schwersten Delikten – im Inland wohlgemerkt,  wo ein Auslandsgeheimdienst nichts zu suchen hat, sondern was Sache der Staatsanwaltschaft ist. Das ist aber gerade nicht der springende Punkt. Überwachung schadet bereits in dem Moment, in dem der Verdacht bei den Bürgern einsetzt, sie könnten überwacht werden. Ob das tatsächlich geschieht, spielt für die einsetzende Verhaltensänderung bei den eigenen Bürgern keine Rolle.  
 
Wie von Herrn Adam richtig ausgeführt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten in jedem Staat andere. Herr Adam vergisst in dem Rahmen allerdings zu erwähnen, dass die Geheimdienste keinerlei „Informationsverwertungsverboten“ unterliegen. Diese wären einem Geheimdienst auch wesensfremd und im Übrigen auch sinnlos, weil die Informationsbeschaffer in der Regel nicht preisgeben, wie sie die Information gewonnen haben. Die Geheimdienste können daher unter Umgehung der eigenen Rechtslage sich die Informationen, die sie selbst nicht erheben dürfen, aus anderen Staaten beschaffen. Es wäre naiv zu glauben, dass dies nicht geschieht.  
 
Ermittlungstätigkeit
 
Für die Ermittlungstätigkeit kann es notwendig sein, die Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Das ist allerdings etwas anderes, als eine anlasslose Vollüberwachung jeglicher Kommunikation und der Speicherung von allen möglichen Kommunikationsbeziehungen. Wer wie Herr Adam behauptet, die präventive Überwachung sei notwendig für die Aufklärung von Straftaten, hat einen erheblichen Nachholbedarf bei der Unterscheidung zwischen zulässigen Ermittlungsmaßnahmen und verdachtsloser Überwachung. In der aktuellen Debatte ist es gerade die verdachtslose Überwachung, die für die gerechtfertigte Empörung sorgt, nicht die Ermittlungsmaßnahmen von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft. Diese miteinander zu vergleichen wäre in etwa so zielführend wie der Vergleich von Skilaufen und Schwimmen: beides hat einen Zusammenhang mit Wasser, das war’s aber auch schon.
 
Die Zukunft
 
Wir brauchen dringend internationale Standards zum Umgang von Geheimdiensten mit Grundrechten der Bürger. In einer zunehmend vernetzten Welt geraten Grundrechte, die allein auf nationaler Ebene zu gewähren sind und auf die außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates kein Anspruch besteht, nicht in der Lage, effektiv den Bürger vor dem Staat zu schützen. Und zwar weder in Bezug auf die nationalen Behörden noch in Bezug auf Behörden anderer Staaten. Hierbei hilft es in einer demokratischen Gesellschaft auch nicht, wenn immer wieder auf die Geheimdienste Chinas und Russlands verwiesen wird. Die Tatsache, dass in anderen Staaten unzweifelhaft niedrigere Bürgerrechtsstandards gelten als in den Rechtsstaaten der westlichen Hemisphäre, darf nicht dazu gebraucht werden, unsere Grundrechtsstandards abzusenken. Wie sollten wir glaubwürdig die niedrigeren Standards kritisieren, wenn schon wir selbst weder die Grundrechte der eigenen Bürger noch der Bürger angeblich befreundeter Staaten zu wahren bereit sind?