Verwaltende Vorstände

20 Okt

In dieser Partei gibt es die weit herrschende Vorstellung, dass der Vorstand nur verwaltend sein darf und nur ausführen darf, was die Mitglieder beschließen. Sonst, und das ist das bekannte Narrativ, droht ein politischer Vorstand, der der Basis die Politik vorschreibt. Abgesehen davon, dass ich es für eine merkwürdige Idee halte, in einer politischen Partei Menschen verbieten zu wollen, politisch tätig zu sein, wirft das Konzept mehrere Probleme auf einmal auf:

  • Wie sollen die Mitglieder etwas außerhalb von LPTs beschließen?
  • Was passiert in einem weitgehend passiven LV?
  • Wann darf ein Vorstand aktiv werden?
  • Wieso soll ein Vorstand nicht von selbst aktiv werden dürfen?

Mitgliederbeschlüsse

Das Problem der Mitglieder, die auch zwischen den LPTs etwas beschließen dürfen müssen, wird hoffentlich bald gelöst sein, da gibt es ja ein paar unterschiedliche Ideen. Ob es allerdings die allerbeste Idee ist, für jeden Beschluss alle Mitglieder zu fragen oder auf einen Antrag zu hoffen, ist diskussionswürdig.

Passiver LV

In einem nicht besonders aktiven LV warten die Vorstände auf die Basis, dass sie ihnen sagt, was sie tun sollen, während die Basis sich zerlegt auf der Suche nach Schuldigen für dies oder jenes. Der Freiraum ist zwar da, wird aber nicht genutzt. Am Ende steht ein weitestgehend inaktiver LV und ein Vorstand, der den Stillstand verwaltet. Also eigentlich passiert nichts.

Aktiver Vorstand

Nach der Legende vom verwaltenden Vorstand darf der Vorstand eigentlich gar nicht aktiv werden, es sei denn, es gibt einen Antrag von Mitgliedern oder einen sonstigen Beschluss.

Wieso nicht?

Das ist die große Frage. Die übliche Antwort „dann bestimmt der Vorstand die Inhalte und das ist Politik 1.0“ stellt einen alternativlosen Dualismus zwischen einem weitgehend passiven Vorstand (freundlicher: verwaltender Vorstand) und einem Vorstand, der die Ziele und Inhalte der Politik vorgibt, her. Dieser Dualismus stellt aber nur zwei Pole auf einer übergangslosen Skala dar, die beliebig viele Abstufungen kennt. Auch aktive Vorstände können sich in ihrem Verhalten nach der Meinung der Mehrheit der Mitglieder richten und selbst nur Entwicklungen anstoßen, ohne das Ergebnis auch nur indirekt vorzugeben.
In der Piratenpartei sind wir uns einig, dass die Vorstände nicht die Inhalte der Politik bestimmen sollen und genauso gibt es keine Vorstände, die derartige Ambitionen erkennen lassen. Und das ist gut so. Trotzdem und gerade wegen dieser Einigkeit halte ich das Konzept eines passiven Vorstands für verfehlt.
Wir wählen Vorstände, die nicht nur die Aufgabe haben, die Finanzen und die Mitgliederverwaltung in Ordnung und die IT am Laufen zu halten, sondern die in Ermangelung inhaltlicher Strukturen und von Parlamentsfraktionen in den meisten Ländern und im Bund auch die inhaltlichen Sprachrohre der Partei sind. Dazu sollen sie sich noch mit Piraten aus anderen Bundesländern und deren Vorständen vernetzen und austauschen. Dass sie bei diesen Tätigkeiten zwangsläufig auf neue Ideen kommen und Anregungen erhalten oder auch von der Presse ein Feedback, das sich nicht in Interviews niederschlägt, dürfte eigentlich selbstverständlich sein.

Diesen Vorständen, die wir alle selbst gewählt haben, dann aber nicht die Freiheit zu geben, diese Erkenntnisse in Prozesse einzubringen und positive Veränderungen anzustoßen, lässt sich eigentlich nur mit einem massiven Misstrauen erklären und zwar gegen sich selbst und die eigene Wahl. Misstrauen führt allerdings nicht zu einer besseren Politik, sondern eher zu Stillstand, Stagnation und einer Perpetuierung von bestehenden Problemen denn zu einer besseren Poltik oder Verwaltung des Landes- oder Bundesverbands.

Die Mitglieder des Vorstands hören nicht mit ihrer Wahl auf, eine Meinung zu haben und wir wählen Vorstände, gerade weil sie sich in der Vergangenheit als vernünftig erwiesen haben. Dann ist es aberwitzig, ihnen diese Stärke mit der Wahl nehmen zu wollen.

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