Dieser Länderrat – Teil II

15 Okt

Hier geht es um den Satzungsentwurf, so wie er Stand jetzt im Pad [1] steht.

 1) Der Länderrat ist das Aufsichtsgremium auf Bundesebene.

Aufsicht über was oder wen? Aus den Aufgaben geht hervor, dass es sich um die Aufsicht über den BuVo und die Verantwortlichen des BEO handelt. Die Formulierung ist aber beschönigend, es handelt sich um ein echtes Beschlussgremium, das weit mehr Funktionen als die reine Aufsicht hat. Dazu unten mehr.

(2) Die Aufgaben des Länderrats bestehen in der Vernetzung, dem Informationsaustausch zwischen den Landesverbänden und der Bundesebene sowie der Aufsicht auf Bundesebene.

Für Vernetzung braucht man kein Gremium, zwischen Landesverbänden schon gar nicht, das kann ein Pirat pro Landesverband auch gar nicht leisten. Auch die Vernetzung zwischen einem Landesverband und dem BuVo kann ein Mitglied nicht leisten, außerdem ist eher nicht bekannt, dass unser BuVo nicht ansprechbar wäre. Die Einschaltung einer Zwischenperson führt dabei nur zu einem Filter. Zur Aufsicht kommt unten noch mehr.

(3) Der Länderrat besteht aus je einem Mitglied/Vertreter aus jedem Landesverband und einem zusätzlichen vom Bundesparteitag gewählten Vertreter, vorzugsweise unter 30 Jahre alt. (Anmerkung – nicht Teil der Satzung: Platz für ein Mitglied der Jungen Piraten).

Der Länderrat soll vernetzen, aber bloß niemanden in offizieller Funktion beinhalten. Da der Bundesvorstand in der Regel nicht politisch arbeiten soll, geht es also um organisatorische Vernetzung. Die logische Folge wäre, dass auch die organisatorischen Ebenen auf Landesebene vertreten sein müssten, das sind sie aber nicht. Für die Vernetzung der Länder untereinander und mit dem BuVo gibt es außerdem schon die Marina Kassel sowie die Verwaltungstreffen und den Finanzrat. Was dann diese Vernetzung im Länderrat soll? Keine Ahnung. Diese Konstruktion wirkt wie ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

(4)Der Länderrat bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Solange der Vorsitz des Länderrats nicht besetzt ist, übernimmt der Bundesvorsitzende dessen Aufgaben.

Das heißt, dass jedes Land, unabhängig von der Zahl der Mitglieder, gleich stark vertreten ist. Das ist für ein Delegiertensystem unüblich, allerdings ist der Länderrat mit 16 Mitgliedern auch schon an der oberen Größe sinnvoller Arbeitsfähigkeit, wenn nicht darüber hinaus. Kleiner Fail am Rande: der Bundesvorsitzende ist nicht Teil des Länderrats, soll diesem aber vorsitzen? Das dürfte schwierig sein.

(5) Die Vertreter der Länder und deren Nachrücker werden von den jeweiligen Landesparteitagen bestimmt.

Nichts besonderes. Dazu muss allerdings jeder LV noch seine Satzung ändern.

(6) Der Länderrat tagt mindestens zwei Mal jährlich. Er wird vom Vorsitzenden des Länderrates oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Das Nähere regelt der Länderrat in seiner Geschäftsordnung.

Der Tagungsrhythmus ist zu selten, er sollte dem des BuVo entsprechen, weil ansonsten das mit der Vernetzung und dem Informationsaustausch nicht funktionieren kann. Oder soll der BuVo dem Länderrat brühwarm erzählen, was alle schon seit Wochen wissen? Des Weiteren scheint es so, als ob der Länderrat ortsgebunden tagt, das wird für nette Fahrtkosten bei den Landesverbänden oder im Bund sorgen.

(7) Die Mitglieder des Länderrats haben das Recht, an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bundesvorstands teilzunehmen sowie Einblick in die interne Kommunikation des Bundesvorstands zu nehmen. Verschlusssachen nach Paragraph 4 Abs. 2 dieser Satzung sind hiervon ausgenommen.

Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen, Einblick in die interne Kommunikation und Ausschluss vom Einblick in Verschlusssachen sind ziemlich widersprüchlich und organisatorisch wahrscheinlich nicht machbar. Im Übrigen sind die Befugnisse Wahnwitz, wenn der BuVo nicht mal untereinander vertraulich kommunizieren kann. Die Öffentlichkeit, in der der BuVo gerade im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 kommuniziert hat, war sicher nicht förderlich.

(8) An den Bundesvorstandssitzungen sollen mindestens vier Mitglieder des Länderrates teilnehmen. Im Gegenzug sollen an den Sitzungen des Länderrats mindestens zwei Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen.

Jedes Mitglied kann jetzt schon an BuVo-Sitzungen teilnehmen, gleiches würde ich von Sitzungen des Länderrats fordern. Das klingt wie eine riesige Zeitverschwendung.

(8) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, sich zeitnah mit vom Länderrat festgelegten Fragestellungen zu befassen.

Das kann jedes Mitglied auch jetzt schon, dazu muss man nur einen Antrag an den BuVo stellen. Wieso Abs. 8 zweimal vorhanden ist, ist rätselhaft, konkurrierend sind die beiden Absätze nicht.

(9) Der Länderrat kann Urabstimmungen, Basisbefragungen und Basisentscheide nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse des Bundesparteitags herbeiführen.

Hier wird der Länderrat auch gleich noch über die Verantwortlichen des BEO gestellt. Er kann also die Verantwortlichen des BEO zum Arbeiten verpflichten. Das ist … innovativ. Allerdings kann er diesen Beschluss nicht umsetzen und ist auf den guten Willen der Verantwortlichen angewiesen.

(9) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

(10) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

Als Ausgleich für den doppelten Abs. 8 ist auch Abs. 9 zweimal vorhanden, sein Inhalt auch. Inhaltlich kann das auch jetzt schon jedes Mitglied mit einem Antrag. Wenn ich an den letzten BuVo denke, hat es dort weniger an der Einsicht der Notwendigkeit der Mediation gefehlt als an der Bereitschaft, die Erkenntnisse umzusetzen. Das kann auch kein Länderrat.

(11) Er kann mit zwei Dritteln seiner Mitglieder die Arbeitsunfähigkeit des Bundesvorstandes feststellen. Er leitet dann Neuwahlen des Bundesvorstandes im Rahmen eines Bundesparteitages ein.

BÄM. Nicht nur ein Delegiertengremium, sondern auch noch eines, das den BuVo absetzen kann und neu wählen lassen kann. Auch wenn es nicht Absetzung heißt, die Arbeitsunfähigkeit ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und kann letztendlich willkürlich festgestellt werden, z.B. auch, wenn der BuVo einen Beschluss des Länderrats warum auch immer nicht umsetzt. Das birgt Stoff für Kompetenzkonflikte, die sicher nicht förderlich sind für die Ziele, die der Länderrat zu erreichen versucht.

(12) Der Länderrat tagt grundsätzlich öffentlich. In Ausnahmefällen kann ein nicht-öffentlicher Teil beschlossen werden, Begründung und Abstimmung hierfür erfolgen im öffentlichen Teil.

Welche Themen sollte es geben, die dem Länderrat obliegen und die nicht-öffentlich sein sollen? Für Personalangelegenheiten ist der Länderrat nicht zuständig.

(13) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

  • Dokumentation der Sitzungen
  • virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen
  • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
  • Beurkundung von Beschlüssen des Länderrats

 (14) Der Länderrat liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.

 Selbstverständlichkeiten.

Kann man das alles fixen? Die groben Fehler wie falsche Nummerierung oder die Idee mit dem BuVoSi als Vorsitzendem des Länderrats: natürlich. Den Rest: nein.

Das Konstrukt ist strukturell und gedanklich von Grund auf kaputt und auf Misstrauen aufgebaut. Als Reaktion darauf gibt es nur einen Gedanken: mehr Kontrolle, um das Misstrauen auch noch zu institutionalisieren. Das kann nicht gut gehen, im besten Fall wird es keinen Schaden anrichten. 

Hier geht’s zum Teil I: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2013/10/15/dieser-landerrat-teil-i/

[1] https://piratenpad.de/p/MK13OrgaSatzungsaenderungLaenderrat/timeslider#3913

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3 Antworten to “Dieser Länderrat – Teil II”

  1. StreetDogg Oktober 15, 2013 um 3:25 pm #

    Paar Anmerkungen:

    Zu (5):
    LV-Satzungsänderung nicht notwendig imho. Wurde beim Finanzrat auch nicht gemacht.

    Zu (6):
    Tagungsrhythmus ist ja ein „mindestens“. Allerdings ist die „schriftliche“ Einladung das mit dem Papier, oder nicht? 🙂 Und die TO soll 10 Tage vorher feststehen? Wie lange steht die denn beim BuVo fest? ^^

    Zu (13):
    „Beurkundung“? So richtig mit innerparteilichem Notarwesen? :>

    Zu (14):
    Cool, bei (13) soll der Rat in seiner GO die Form des Tätigkeitsberichts regeln, bei (14) ist es wieder das mit dem Papier.

    Und mal abgesehen davon, dass bei (7) und (11), wie von dir korrekt dargelegt, der Roflcopter in das Hochhaus kracht und der Rest schlicht witzlos ist, fehlt ja eigentlich der interessanteste Aspekt:
    Nach §9a (2) führt der Bundesvorstand die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Der Länderrat wird als Parteiorgan hinzugefügt. Go figure! ^^

    • nutellaberliner Oktober 15, 2013 um 4:16 pm #

      zu (5) Ich kenne keine Satzung, die das beim Finanzrat nicht vorsieht. glaub ich. ist aber nur ne Formalität.
      zu (6) Naja, fällt hoffentlich noch jemandem auf, ist eine kleine Unsauberkeit.
      zu (13) Nur echt in orangefarbenem Anzug!
      9a II Bundessatzung: zum Glück darf der Länderrat ja keine Beschlüsse fassen. Außer in bestimmten Bereichen. Aber ja, das hat durchaus Potential, besonders in Zusammenspiel mit Abs. 11.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Dieser Länderrat – Teil I | gedankenundrecht - Oktober 15, 2013

    […] Teil II beschäftigt sich mit dem Satzungsänderungsantrag, den gibt es hier: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2013/10/15/dieser-landerrat-teil-ii/ […]

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