Archiv | September, 2013

Wir haben es verkackt

22 Sep

Das wird wohl niemand in der Partei nach den Ergebnissen der letzten drei Wahlen bestreiten können. Und zwar alle zusammen, nicht alleine der BuVo mit seinen ein halbes Jahr andauernden, in die Öffentlichkeit getragenen Streitereien, nicht die bösen Linken aus Berlin, nicht die „Genderfeministinnen“, nicht die „Kernies“ aus dem Süden und nicht das Frankfurter Kollegium oder irgendwelche einzelnen Landesverbände in der Partei oder Parlamentsfraktionen, sondern alle. Da nehme ich niemanden aus, auch nicht mich.

Wir haben auch nicht den Wahlkampf verkackt, die bösen Medien haben sich auch nicht gegen uns verschworen, sondern wir haben alle zusammen in den letzten zwei Jahren nicht gehalten, wofür wir angetreten sind. Das heißt nicht, dass wir in den Landes- und Kommunalparlamenten nicht versucht hätten, inhaltlich die Politik zu machen, die wir in den verschiedenen Programmen versprochen hätten. Das haben wir getan und für eine neue Oppositionspartei sogar recht erfolgreich.

Wir sind ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, Politik neu zu erfinden, die Bürger besser zu beteiligen und näher an die Politik in Landes- und Kommunalparlamente zu holen und mit den Mitgliedern der Partei und den Bürgern die Parlamente auf Landesebene und die Kommunalparlamente aufzumischen. Nicht mehr die gewählten Abgeordneten sollten entscheiden, wie die Politik aussehen sollte, sondern die Mitglieder und die Bürger, sollten das übernehmen, die Mandatsträger sollten nur noch Proxies sein und die erarbeiteten Inhalte einbringen. Wir wollten nichts weniger als die Politik in diesem Land revolutionieren.

Nach dem Einzug in Nordrhein-Westfalen sind wir in Selbstzufriedenheit versunken, haben uns auf Twitter gefeiert, wie toll und erfolgreich wir doch in unserer Seifenblase seien und gedacht, nichts könnte uns mehr aufhalten. Wir haben Umfragewerte für die Realität der politischen Verhältnisse gehalten und nicht als Vertrauensvorschuss wahrgenommen, den es durch politische Arbeit zu rechtfertigen gilt.

Wir sind ängstlich geworden, statt Mut zu schöpfen und aktiv unser Programm umzusetzen. Wir haben gedacht, durch diese oder jene Aktivität Einzelner oder von Gruppen würden wir die tollen Umfragewerte wieder verlieren und haben uns statt in die offensive Umsetzung unserer politischen Ideen in Shitstorms gegen diejenigen geflüchtet, deren (angebliche) Fehler dazu führen, dass wir Wahlen verlieren würden. Dabei ist zwischendurch nahezu jede politische Aktivität zum Erliegen gekommen. Dass der eigentliche Fehler nicht in irgendwelchen Diskussionen sondern in der politischen Passivität liegt, wird nicht gesehen, ist aber auch nur noch eine Randnotiz.

Die politische Revolution ist gründlich schief gegangen und die Rechnung dafür wurde uns jetzt präsentiert. Wir haben es in keinem Landes- und Kommunalparlament geschafft, eine nennenswerte, dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Parteibasis und Mandatsträgern und ihren Mitarbeitern aufzubauen. Die Mandatsträger hängen nahezu ausnahmslos in der Luft und machen „ihr“ Ding, ob sie es gut oder schlecht machen, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wir machen jedenfalls derzeit nicht anders oder besser Politik als die anderen Parteien, sondern nur mit anderen Inhalten.

Wir geben uns damit zufrieden, dass es keine wirkliche Bindung zwischen den Mandatsträgern und der örtlichen Basis gibt. Nicht nur die Landtagsabgeordneten, auch die kommunalen Mandatsträger oder die örtlichen Vorstände haben kaum Unterstützung durch die Basis. Wir geben uns damit zufrieden, dass maximal 10% der Mitglieder politisch aktiv sind, weil das ja in anderen Parteien auch so sei. Ob eventuell mehr Mitglieder gerne etwas tun würden, wird gar nicht erst versucht, herauszufinden. Unter anderem deshalb reiben sich viele aktive Piraten in ihrer Freizeit auf, weil für eine Partei, die nahezu ohne bezahlte Mitglieder auskommt, die Aufgaben bei einem Anteil von 10% Aktiven zu vielfältig sind.

Wir stehen uns gerne auch selbst im Weg, nicht aus sachlichen Gründen sondern aus Überzeugungen, die lange überliefert werden, aber dabei nicht hinterfragt werden. Die inaktiven Mitglieder werden weder regelmäßíg angeschrieben und über die Vorgänge in den Landes- und Kommunalparlamenten informiert noch werden sie regelmäßig dazu aufgerufen, an konkreten Inhalten mitzuarbeiten oder zumindest danach gefragt, wofür sie denn bereit wären, sich zu engagieren und anschließend darauf angesprochen. Dabei steht eine Mischung aus falsch verstandenem Datenschutz und Angst, den inaktiven Mitgliedern auf die Nerven zu gehen, im Vordergrund. Aber wieso sollte jemand Mitglied in einer politischen Partei werden, wenn nicht, um Politik mit zu gestalten?

Die oben skizzierten Probleme sind allesamt nicht naturgegeben und unveränderlich. Sie sind von uns selbst gemacht und wir können sie ändern.  Selbst. Das heißt aber auch, dass nur wir sie ändern können und niemand sonst. Das wird nicht von jetzt auf gleich funktionieren, aber wenn wir nicht schnell anfangen, wird auch nichts von allein besser werden.

Die erwartbaren Schuldzuweisungen an den BuVo, so nicht existierende Flügel, Personen, Gruppen oder Landesverbände der nächsten Tage und Wochen werden uns nicht weiterbringen. Sie werden keines der bestehenden Probleme lösen. Eine Spaltung wird genau die gleichen Probleme in zwei Parteien statt in einer hervorbringen. Das Problem sind nicht die anderen ™, sondern wir selbst. Gehen wir es an. Gemeinsam.

Omgate – was wir wissen und was ich vermuten kann

2 Sep
Vorbemerkung: Dieser Post hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist nichts weiter als meine subjektive Sicht der Dinge, soweit ich sie durch Recherchen belegen konnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es Dinge gab, die ich nicht mitbekommen oder gefunden habe.
Am vorletzten Wochenende fand die open mind 2013 statt. Eine freundliche Veranstaltung mit freundlichen Menschen, wie eigentlich jedes Jahr. Streit gab es keinen und alle kamen gut miteinander aus. Bis der große Shitstorm nach der open mind aufkam.
Ich schreibe hier mal eine Chronologie der Ereignisse, so wie ich sie wahrgenommen bzw. recherchiert habe.
Sonntag: Am Sonntag hielt Jasna (@faserpiratin) einen Vortrag über Hate-Speech während der Aufschrei-Debatte im Frühjahr und zeigte ein paar Beispiele von Tweets verschiedener Autoren, die diese vielleicht besser nicht getippt hätten. Das ganze garniert mit Screenshots von den entsprechenden Tweets, denn – so hat die Debatte gelehrt – alles was nicht belegt wird, wird von denjenigen, denen es nicht passt, sofort als fake angeprangert. Meiner Erinnerung nach kamen die entsprechenden Screenshots auch in dem Aufschrei-Vortrag von Anne Wizorek auf der re:publica vor, da bin ich mir aber nicht sicher. Gestreamt wurde der Vortrag auch, genauso wie der Rest der Vorträge auf der open mind.
Irgendwas prangerartiges konnte ich in dem Vortrag und den Reaktionen der Zuhörer nicht feststellen.
Montag: Es passierte nichts nennenswertes, nur das was schon am Sonntag angefangen hatte.
Dienstag: Der Vortrag wurde, wie alle anderen, online gestellt und dann ging eine Diskussion los – ob es das Urheberrecht einer Autorin mehrerer Tweets verletzen würde, dass bei dem Vortrag der Avatar der Autorin in den Screenshots erkennbar ist. Und dass das natürlich ein Verstoß gegen den Datenschutz sei. Wohl gemerkt – am Dienstag, nicht am Sonntag während des Vortrags, obwohl auch dort schon sehr vorhersehbare und wenig positive Reaktionen über twitter liefen. Nämlich von Anti-Feministen.
Mittwoch: Am Mittwoch schrieb die eine Autorin der Tweets dann einen Blogpost, in dem sie den Versuch einer Entschuldigung unternahm und forderte, dass der Avatar (nicht: ihr Twittername) verpixelt oder gelöscht werden möge – wegen Urheberrecht. In dem Blogpost stand nichts über Bedrohungen, Beleidigungen oder ähnliches ihr gegenüber. Auf Twitter auffindbar war im nachhinein nur ein Angriff – von Herzmut aka mylittlevilain, der vorsichtig gesagt nicht zur Kerngruppe „Feministen in der Piratenpartei“ gehört sondern damit eher nichts zu tun hat (inzwischen ist er nicht mehr auffindbar, der account wurde gesperrt).
Mittwoch/Donnerstag: Darauf folgend entwickelte sich auf Twitter eine Debatte darüber, dass man doch in einem Vortrag Personen nicht erkennbar zitieren dürfe und dass das doch ein Pranger sei und damit abzulehnen. Dann wandte sich die Autorin der Tweets per twitter an die Orga, mit der Bitte, doch das Bild in dem Video zu verpixeln, weil sie Angst um ihre Zukunft habe. Später kam dann auch noch die Aussage, sie werde bedroht. Die Orga antwortete, dass sie das doch bitte per mail und nicht per twitter tun möge. Das zu tun weigerte sich die Autorin.
Donnerstag: Plötzlich ging das Blog der Twitterin faktisch offline und zu lesen war nur ein „Brief eines besorgten Vaters“, der die Piratenpartei angreift, weil offenkundig aus der Piratenpartei ein Pranger errichtet worden sei und seine Tochter mit Gewalt bedroht wurde. Spuren davon gibt es keine. Dafür aber eine Stellungnahme von Julia Schramm und mehreren Personen aus dem „Kreis der Feministinnen in der Piratenpartei“ (den es so nicht gibt, aber egal), dass Drohungen, Beleidigungen etc. widerwärtig und immer abzulehnen seien. Kann man auch nachlesen.
Seit Donnerstag: Es entspann sich eine große und immer noch anhaltende Debatte darum, wie böse es doch sei, öffentlich sichtbare Tweets in einem öffentlich sichtbaren Vortrag zu verarbeiten. Des Weiteren gab es Angriffe gegen „die Feministinnen“ wegen Doppelzüngigkeit, Errichten von Prangern, Mobbing etc. Das kann man alles auf Twitter nachlesen und das will ich hier gar nicht dokumentieren, darum geht es mir nicht in erster Linie.
Aus meiner Sicht passt an der Geschichte so einiges nicht.
  1. Wenn mit dem Vortrag ein „Pranger“ bzw. Mobbing beabsichtigt gewesen sein sollte, wie einige meinen, dann ging das schief. Dann hätte die Prangerwirkung früher einsetzen müssen, entweder schon während des Vortrags (der live ins Internet übertragen wurde) oder zumindest nachdem er online gestellt wurde. Alle Personen, die man dem für die Angriffe gegen die Twitterin angeblich verantwortlichen Kreis der „Radikalfeministinnen“ angehören, kannten den Vortrag bevor die Angriffe begannen, und zwar so lange, dass es sehr unwahrscheinlich erscheint, dass ausgerechnet die Veröffentlichung des Videos zu einer Reaktion mehr als einen Tag später führte. Die einzigen nachweisbaren Angriffe, die der Vortrag ausgelöst hat, richten sich gegen Jasna bzw. „die Radikalfeministinnen“ und die kamen schon während der open mind auf twitter auf.
  2. Der angebliche Pranger ist auch deshalb gescheitert, weil auf Twitter überhaupt keine Spuren von Angriffen gegen die Twitterin zu finden sind, auch keine Bedrohungen, Beleidigungen oder ähnliches, wie es der Vater in seinem Brief erwähnt. Zum Zeitpunkt des Blogposts (zur Erinnerung: der Vortrag war vier Tage vorher, das Video einen Tag online) erwähnt die Autorin nichts von Angriffen oder ähnlichem. Das ist bei einem angeblich geplanten, breit angelegten Shitstorm sehr sehr ungewöhnlich, zumal die angeblich für die Angriffe Verantwortlichen alle auf Twitter ziemlich aktiv sind. Das eigentliche logische Mittel wäre demnach twitter gewesen. Die Angriffe sollen sich aber ausschließlich in den Kommentaren oder per Mail zugetragen haben. Das ist nicht nachprüfbar, aber zumindest ist wahrscheinlich, dass irgendetwas passiert ist. Es macht aber gleichzeitig einen großen Feministinnen-Mob, der über das arme kleine Mädchen herfällt, zumindest sehr unwahrscheinlich.
    Funfact am Rande: der Vater hat soweit ich mich erinnere den Mob auch nicht erwähnt, die Behauptung tauchte nur auf twitter auf.
  3. Aus dem Zeigen des Avatars in der Aufzeichnung eine Bedrohungsmöglichkeit abzuleiten, ist skurril. Am Samstag hat es jemand auf twitter geschafft, die Person hinter der Twitterin inkl Wohnort und Adresse ausfindig zu machen, ohne viel Recherche und ist auf sehr viel bessere Bilder einer Person gestoßen. Der Avatar trägt also nur sehr wenig zur Identifizierung der Twitterin bei. (Logisch wäre der Vorwurf mit dem Urheberrecht allerdings, wenn der Avatar gar nicht die Twitterin selbst zeigt, dann wäre allerdings die Verwendung des Avatarbilds ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Dann kann man auch Angst kriegen wegen der Verbreitung – vor einer Abmahnung nämlich).
    Juristisch ist der Vorwurf ebenso Unfug wie auf der Sachebene: es gibt das Zitatrecht und das Bundesdatenschutzgesetz greift nur bei personenbezogenen Daten, die nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Screenshots waren Zitate und Twitter ist nun mal ein öffentliches Medium.
  4. Neben fehlenden sichtbaren oder nachgewiesenen Angriffen ist es sehr merkwürdig, bei  anonymen Medien wie Mails und Kommentaren gerade der Piratenpartei die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ich vermute auch, dass es irgendwelche Kommentare und Mails gab – woher die kamen, lässt sich nicht feststellen, schon gar nicht für Außenstehende. Andere Varianten der Urheberschaft sind ebenso denkbar.
    Nicht zuletzt ist es komisch, dass gerade diejenigen, die Angriffen wie den behaupteten ausgesetzt sind, genau dieses Mittel nutzen sollen. Auszuschließen ist es nicht, es würde aber besser zu denen passen, die derartige Angriffe schon lange nutzen. Und wenn man nach dem cui bono des ganzen Schlamassels fragt, landet man auch eher nicht bei den angeblichen „Radikalfeministinnen“.
  5. Es wäre auch merkwürdig, wenn „die Radikalfeministinnen“ einen „Pranger“ planen würden, der nur mit mehreren Zwischenschritten überhaupt zündet und dabei nicht sähen, dass er zuallererst ihnen auf die Füße fallen wird. Und das, obwohl ihnen so viel schlaues Verhalten zugetraut wird, dass sie schon vorher genau wissen, welche Reaktionen es geben wird und dass genau eine Person aus der Mehrzahl der Tweet-Autoren persönlich vernichtet werden würde.
  6. Zu Stirnrunzeln bei mir führt jedenfalls, dass der Vater der Autorin einen sehr deutschen Nachnamen hat und als Wohnort Deutschland angibt, während seine Tochter (also die Person, die auf dem Avatar abgebildet ist) einen polnischen hat und vorgeblich in Polen wohnt, und Bilder von ihr auf polnischen Modelseiten zu finden sind, sie aber ein Blog auf deutsch betreibt und offensichtlich Muttersprachlerin ist. Dafür kann es allerdings durchaus logische und plausible Erklärungen geben. Malte Welding hat danach gefragt, allerdings keine Antwort bekommen. Was aber auch nichts heißen muss.

Nachtrag

In der Nacht zu Dienstag nahm die Geschichte eine auch für mich etwas überraschende Wendung. Malte Welding hat hier einen Post veröffentlicht, in dem er sagt, dass der angebliche Vater ihm bestätigt hat, dass „kleines-scheusal.de“ von einer PR-Agentur betrieben wurde (er hat auch praktischerweise eine). Ein paar Fakten passen ganz gut dazu: Die Person auf dem Avatar hat eine rein polnische Facebookseite und taucht auf polnischen Modelseiten auf. Spuren in Deutschland oder auf deutsch hat sie im Internet wohl nicht hinterlassen. Dazu passt auch, dass eine Freundin meinte, stilistisch seien die Blogeinträge und der „Brief des Vaters“ von derselben Person geschrieben worden. Auch das kann ich nicht nachprüfen, aber in der Debatte basiert ja sowieso fast alles nur auf Glauben.
Wenn die Information stimmt –  sie ist nicht besser belegt als die Behauptung, es hätte Bedrohungen gegen die (angebliche) Autorin der Tweets gegeben – fällt damit wohl auch die Behauptung der Hetzjagd gegen eine wehrlose 19-jährige. Zumindest ist diese Angabe, die nur von dem Vater stammt, damit wohl diskreditiert. Den Punkt „Hetzjagd, Pranger und Bedrohung“ können wir wohl beiseite legen.
Welche Schlüsse jeder für sich aus der Geschichte ziehen will, bleibt jedem selbst überlassen.
Nachtrag 2
Malte Welding hat jetzt auch den Brief des Agenturchefs veröffentlicht. Die Geschichte klingt zumindest noch plausibler jetzt. Das als fake abzutun dürfte ziemlich schwer werden.