PRISM & Co – Was wir wissen (könnten) – Teil I

16 Aug

Ich habe mir für die nächsten Tage vorgenommen, mir anzuschauen, was offizielle Stellen, insbesondere das Bundeskanzleramt mit dem Minister Pofalla und dem BND sowie das Bundesiministerium des Innern mit dem Minister Friedrich bisher alles an Tätigkeiten der deutschen Geheimdienste bzw. der NSA zugegeben haben und was man daraus schließen kann. Am Ende werden dann die Widersprüche, die jetzt schon teilweise in den Äußerungen einzelner Ministerien offensichtlich sind, zusammengetragen.
Hier fange ich mal unsystematisch mit den Pressemeldungen des BMI an. Links findet sich der Tag, an dem die entsprechende Pressemitteilung rausging, dann die Aussage des BMI sowie rechts mein Schluss aus der Äußerung. Was ich hier noch nicht getan habe, ist die Wertung vor dem Hintergrund der Aussagen von Edward Snowden sowie weiteren Recherchen der letzten Wochen.

Tag Aussage Schluss
03.07.13 Die deutschen Geheimdienste kannten das Programm PRISM nicht. Die deutschen Geheimdienste kannten die verwendete Analysesoftware und konnten sich zusammenreimen, was die USA mit dieser Software tun und wofür sie eingesetzt wird. Damit war ihnen auch klar, dass die USA ebenfalls Fernmeldeaufklärung betreiben.
05.07.13 Es findet keine Industriespionage der US-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland statt. Es findet sehr wohl Spionage gegen die Regierung, NGOs und Bürger statt.
05.07.13 Die NSA schaut sich Datenströme in die USA genau an, wie alle Geheimdienste. Ein Abhören der deutschen Regierung wäre inakzeptabel. BND kontrolliert auch eingehende und ausgehende Datenströme und untersucht sie. Entweder analysiert die NSA auch Datenströme von offiziellen Stellen oder sie filtert sie vor der Aufzeichnung zB mit einem IP-Filter raus (was unwahrscheinlich ist).
11.07.13 Eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsströme ist nicht verhältnismäßig. Eine großflächige oder Überwachung einzelner Kommunikation auch von Deutschen außerhalb des Territoriums der BRD ist verhältnismäßig.
11.07.13 Deutsche Geheimdienste bedienen sich nicht ähnlicher Methoden wie die NSA. Ein Teil des Kommunikationsvolumens mit dem Ausland wird abgehört. Es findet keine flächendeckende Überwachung statt. Die G10-Kommission überwacht die Datennutzung. Die Kommunikation im Ausland ist nicht vonGG und BND-Gesetz erfasst. Die G10 Kommission ist nur bei Eingriffen in Art. 10 GG zuständig, nicht für Daten, die im Ausland erhoben werden. Der BND betreibt auch im Ausland Fernmeldeaufklärung und leitet Daten an die USA weiter.
13.08.13 Die NSA hält sich an deutsches Recht. Deutsche Behörden halten sich an deutsches Recht. Entweder hat die NSA eine Genehmigung zu Spionageaktivitäten in Deutschland, sie sind den deutschen Behörden damit bekannt oder die Regierung behauptet etwas, ohne es nachprüfen zu können.
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