„Die Geheimdienste laufen aus dem Ruder“

30 Jun

Das scheint die herrschende Meinung in der derzeitigen Diskussion um die diversen Abhörskandale und -skandälchen zu sein.

Wenn man sich aber ein wenig genauer anschaut, wie so eine Regierung und ihre Ministerien funktionieren, sieht man, dass die überhaupt nicht aus dem Ruder gelaufen sind, sondern genauso funktionieren, wie es gewünscht ist. Das ist nur dummerweise an die Öffentlichkeit gelangt, also muss die Regierung erst einmal so tun, als würde etwas falsch laufen (das tut es ja auch, nur eben anders, als die Regierung uns glauben machen will). Wären die Geheimdienste tatsächlich aus dem Ruder gelaufen, wären in den letzten Wochen so viele Köpfe gerollt, dass es nicht mehr genug Versorgungsposten gegeben hätte. Es ist aber kein einziger Kopf gerollt, was auch eine Aussage ist…

Dazu mal ein kurzer Ausflug in ein Ministerium und seine Funktionsweise.

Ein Ministerium besteht in der Regel aus 4-5 Führungsebenen: Oben steht der Minister, unter dem Minister ein paar Staatssekretäre, dann Abteilungsleiter, unter denen Unterabteilungsleiter (die sind aber unwichtig) und dann die Referatsleiter. Der Minister trifft die politischen Entscheidungen im Ministerium, deshalb muss er über alles informiert sein und werden, was politisch wichtig sein könnte. Das ist die Aufgabe aller unter ihm stehenden, sie müssen dafür sorgen, dass der Minister die Informationen erhält, die wichtig sind. Sie sorgen aber auch dafür, dass der Minister nicht von einer Informationsflut überrollt wird, sie filtern also Informationen.

Wie funktioniert also die Informationsweitergabe?

Einem Sachbearbeiter oder Referenten fällt bei der täglichen Arbeit etwas auf, er hört etwas von anderen Kollegen oder stößt von selber auf Informationen, die ihm problematisch erscheinen. Was tut er dann? Er schreibt einen Vermerk, üblicherweise an den Abteilungsleiter über seinen Referatsleiter. Der Abteilungsleiter ist nämlich zuständig für die Beförderungen, also möchte der Referent, dass der Abteilungsleiter seinen Namen möglichst häufig liest. Außerdem möchte der Referent nicht, dass sein nächster Versetzungsposten in der Registratur oder im Archiv ist, weil er eine wichtige Information, die den Minister hätte erreichen müssen (wie z.B. die Tatsache, dass es PRISM gibt, dass der BND Informationen an die NSA weitergibt oder dass irgendwo weniger Drohnen bei der Bundeswehr sind, als angenommen oder dass Drohnen ein wenig teurer werden und nicht fliegen dürfen) nicht weitergegeben hat. Den Vermerk erhält der Referent mit Unterschrift des Referats- und Abteilungsleiters zurück und damit ist er schon einmal auf der sicheren Seite, bei jedem Vorwurf kann er antworten „ich habe es weiter gegeben, hier ist ein Zettel mit der Unterschrift. Ich bin raus!“.  Das heftet der Referent ab und wartet ab, was so geschieht.

Mit dem Vermerk kann natürlich etwas anderes geschehen, er kann auch über den Abteilungsleiter und den Staatssekretär zum Minister wandern, dann hat der Referent noch zwei Unterschriften mehr als Sicherheit.

Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit. Der Abteilungsleiter liest den Vermerk, denkt sich „au weia“ und ruft beim Staatssekretär an oder geht vorbei, mal einen Kaffee trinken. Jedenfalls tut er es so, dass es keine sichtbaren Spuren hinterlässt. Und erzählt dann dem Staatssekretär, oder in wirklich bedenklichen Fällen, dem Minister direkt (das, was de Maizière mit „Gerüchten auf dem Flur“ meint), was er gerade gelesen hat. Also zum Beispiel, dass die teuer beschafften Drohnen eigentlich Schrott sind, weil sie nicht fliegen dürfen. Oder dass die NSA eigentlich die gesamte Kommunikation abhört. Dann weiss der Minister Bescheid, kann aber offiziell immer noch sagen, er habe von nichts gewusst. Der Minister wurde ja nicht ordentlich in einem Vermerk informiert. Der Termin mit dem Staatssekretär und Abteilungsleiter steht in keinem Kalender, damit ist nicht nachweisbar, was der Minister wusste. Es existiert nur ein Gesprächsvermerk in der Schublade des Abteilungsleiters. Der damit auch gegen den Verlust seines Kopfes gesichert ist.

Wenn ein Ministerium halbwegs ordentlich funktioniert – und es gibt keine Anzeichen, dass das BMVg, das BMI oder das Bundeskanzleramt keine ordentlich funktionierenden Ministerien sind – weiss der Minister, was in seinem Haus los ist. Wenn er es nicht weiss, ist er entweder grob unfähig oder es rollen Köpfe, von Staatssekretären und Abteilungs- und Referatsleitern, die sich nicht abgesichert haben.

Es ist aber kein einziger Kopf gerollt, seit Wochen nicht. In keinem der Skandale. Wer will, kann daraus seine Schlüsse ziehen.

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