Die NSA, #Prism und ich

29 Jun

„Ich habe ja nichts zu verbergen, außerdem bin ich sowieso uninteressant, warum sollte ich mich also dafür interessieren?“ so verlaufen viele Unterhaltungen zu Überwachungsmaßnahmen. In den letzten Wochen ist herausgekommen – was eigentlich niemanden wirklich hätte überraschen dürfen, dass die USA, Großbritannien und (leise verschämt tuschelnd) auch der BND die Kommunikation über das Internet kopieren und auswerten. Und zwar nahezu alles und im Sinne von „alles“, nicht nur punktuell einzelne Personen. Judith Horchert (@frau_horchert) hat dazu einen schönen Text geschrieben, in dem sie ein Remix aus ihrem Mails und Tweets zusammengestellt hat und dargstellt, was man daraus alles lesen könnte, wenn man denn wollte [1].

Aber das muss Otto Normalbürger ja nichts ausmachen, weil er ja nichts böses im Schilde führt (warum ist dann die Hecke um den Garten so hoch und so dicht?) und die Geheimdienste sich nicht für ihn interessieren. Also werden sie seine Kommunikation auch nicht beachten und er muss sich keine Sorgen machen. Und außerdem, der BND, der kriegt ja sowieso nichts auf die Reihe und der ist nur im Ausland aktiv. Weil Otto Normalbürger allenfalls mal nach Mallorca fährt, muss er sich erst recht keine Sorgen machen.

Da unterliegt Otto Normalbürger allerdings gleich mehreren Irrtümern. Zunächst setzt Otto Normalbürger die Arbeitsweise eines Geheimdienstes mit der Arbeitsweise der Polizei gleich. Die Polizei ermittelt tatsächlich – in der Regel, die leider immer seltener wird – nur, wenn es irgendeinen Verdacht gibt und wenn sie nicht anlasslose Überwachung betreibt, wie Geheimdienste. (Woran Otto nicht denkt, ist der falsche Verdacht, der auch vorkommt und dann doch zu Kontakt mit der Polizei führt, aber das nur am Rande). Geheimdienste arbeiten anders. Geheimdienste sammeln Daten, unablässig, dauernd, über jeden und alles, vollkommen anlassunabhängig. Sie sind wahre Datenstaubsauger, sie kategorisieren die Daten, bringen sie mit anderen Daten in Zusammenhang und schauen sich die Bilder an, die sich daraus ergeben. Das ist gerade die Spezialität eines Geheimdienstes: Datenanalyse. Und da der Geheimdienst ja nicht wissen kann, wozu die Daten, die er sammelt in Zukunft nützlich sein können, hebt er sie auf. Lange, sehr sehr lange. Weggeschmissen wird da eher wenig, man kann ja nie wissen, wozu man die Daten später noch einmal benötigen könnte. Deshalb ist auch Otto Normalbürger für Geheimdienste nicht völlig uninteressant, zumal wenn er nicht Sachbearbeiter in der Registratur der örtlichen Stadtbibliothek ist. Und selbst als solcher könnte er für einen Geheimdienst als Informationsquelle interessant sein.

Der nächste Irrtum ist, dass Geheimdienste ihre eigenen Bürger ja gar nicht überwachen dürften bzw. nur mit richterlicher Genehmigung und dass befreundete Staaten einander auch nicht überwachen.

Auslandsgeheimdienste wie der BND dürfen „ihre eigenen“ Bürger nicht überwachen, können dies aber problem los tun, selbst wenn sie selbst total gesetzeskonform die Kommunikation „ihrer“ Bürger nicht anzapfen. Aber wozu gibt es nicht den geheimdienstlichen Informationsaustausch, hunderte Arbeitsgruppen in Sicherheitsfragen auf EU-Ebene und Verbindungsoffiziere aller Geheimdienste in allen Geheimdienstzentralen? Selbst wenn sie sich nicht wirklich über den Weg trauen – praktisch sind die Verbindungsoffiziere ja schon. Da kann man den Kollegen nämlich einfach mal fragen, ob nicht dessen Kollegen vielleicht Informationen über den eigenen Bürger haben. Praktischerweise hören die ja alle Staaten außer ihrem eigenen ab (den lassen sie in Frieden, aber da wissen sie ja, wo sie die Informationen finden). Die Geheimdienste sind sich zwar gegenseitig extrem misstrauisch, aber Informationen werden trotzdem munter getauscht, man weiss ja nie, ob man nicht auch mal einen Gefallen von dem anderen Dienst braucht.

Und natürlich sind die „befreundeten“ Geheimdienste auch fleißig auf dem Gebiet „befreundeter“ Staaten unterwegs. Im Jahr 2001 ist „Echelon“ aufgeflogen, ein weltweites Abhörnetz der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland, das unter anderem zur Wirtschaftsspionage auch in „befreundeten“ Staaten genutzt wird. Der CIA hat angebliche Terroristen aus Italien entführt und seine Entführungsflugzeuge auch in Deutschland zwischenlanden lassen, der Mossad ist fleißig schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland aktiv und Wirtschaftsspionage betreiben sowieso alle Geheimdienste, egal wo. Das heißt, es spielt sich vor allem in ähnlich entwickelten Industrieländern ab, in Botswana macht das ja eher wenig Sinn. Das ist auch allgemein bekannt und das erzählt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch jedem, der es hören möchte, allein, es will niemand so gerne hören.

Und jetzt, große Überraschung, wird aufgedeckt, dass die EU auch von der NSA überwacht wurde. Damit konnte ja niemand rechnen.

Nur: wieso soll ich dann gerade nicht von Geheimdiensten „überwacht“ werden, wenn die sonst alles aufzeichnen? Die Frage kann wohl niemand zufriedenstellend beantworten. Weder für sich noch für andere.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-das-gefuehl-der-ueberwachung-a-908245.html

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