Die Grünen, die CDU und Trojaner

26 Jun

Trojaner waren ein Volksstamm, der irgendwann so um 1000 v.Chr. auf dem Gebiet der heutigen Türkei in und um die Stadt „Troja“ lebte, bis ein paar Griechen kamen und da mal aufgeräumt haben. Das hat ein paar Jahre gedauert und am Ende brauchten die Griechen ein hölzernes Pferd, das es in sich hatte. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Am Ende waren die Trojaner tot, Homer hat mit der Illias darüber längliche Verse geschrieben (da kann man die Geschichte etwas ausführlicher nachlesen), Heinrich Schliemann hatte Ruinen zu entdecken und wir ein schönes Bild für ein Computerprogramm, das es ermöglicht, Computer auszuspähen, ohne dass es dem eigentlich Herren über den Rechner bewusst ist. Solche Programme benutzen üblicherweise Kriminelle, aber auch Geheimdienste und soweit sie es dürfen auch Polizeibehörden. Einen Versuch gab es schon, dieser ist aber, wie inzwischen bei Sicherheitsgesetzen üblich, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ärgert natürlich die Polizei und die Geheimdienste, denn nirgendwo kommt man so einfach an belastendes Material. Da hilft dann auch keine Festplattenverschlüsselung. Deshalb ist der „Staatstrojaner“ der Traum der CDU/CSU und der Alptraum aller Bürgerrechtler, unter anderem auch der Piraten.

Da es sich hier um verfassungspolitisches Neuland handelt, tat die CDU das, was sie immer tut: Das Bundesministerium des Innern hat ein Gesetz mit maximalen Eingriffen geschrieben, das – offensichtlich – verfassungswidrig war, dieses Gesetz wurde wie üblich vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade zulässige Maß zurechtgestutzt und damit hat das Innenministerium seine Vorlage für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Staatstrojaners in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Das macht das BMI schon seit geraumer Zeit so, mir ist es seit den Zeiten des Innenministers Schily (SPD!) aufgefallen. Dass diese Methode vorsichtig gesagt nicht gerade vor übermäßig großem Respekt vor der Verfassung zeugt, sollte eigentlich jedem klar sein, der sich das Geschehen anschaut. Und das System dahinter lässt sich ebenfalls leicht erkennen, wenn man das will.

Und hier kommt der große, dicke fette Fail der Grünen. Diese haben zu Wahlprüfsteinen des Bundes der Kriminalbeamten Stellung genommen. Wörtlich heißt es dort:

Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein. Der Skandal um den sog. Bundestrojaner hat nicht hinnehmbare Fahrlässigkeiten im Umgang mit kommerzieller Überwachungssoftware aufgezeigt, bei der die einsetzendeden Behörden wegen der Unkenntnis des von Ihnen eingesetzten Instruments keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes übernehmen konnten. Die entsprechenden
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Damit bewegt sich auch die sog. Quellentelekommunikationsüberwachung je nach Einsatzart dem Grundsatz nach in einem rechtsstaatlich problematischen Bereich.

Damit spielen die Grünen das Spiel der CDU mit. Die Beachtung der Vorgaben des BVerfG ist keine Gnade und auch keine Einschränkung, sondern diese umreißen den verfassungsrechtlich maximal zulässigen Einsatz von Trojanern. Diese Grenzen sind zwingend zu beachten, aber es ergibt sich kein Zwang, sie auszuschöpfen oder gar ein Zwang, überhaupt Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ einzusetzen. Insofern geben die Grünen damit zu, dass sie den Einsatz, soweit juristisch und technisch überhaupt möglich, im Rahmen des rechtlich maximal möglichen befürworten. Das wäre in etwa genau die Position, die auch ein Innenminister der CDU/CSU einnehmen muss, wenn er nicht wieder vor dem BVerfG verlieren möchte.

Das ist nicht wirklich die Position einer Partei, die sich als grundrechts- und freiheitswahrende Partei empfindet. Sondern das genaue Gegenteil davon. Damit haben sich die Grünen wohl einen Trojaner eingefangen.

P.S: Gerade hat Katta passenderweise eine Übersicht über die seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze getwittert http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/

P.P.S: Die wenigsten davon haben die Begegnung mit dem BVerfG unbeschadet überstanden.

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