Archive | Mai, 2013

… aber schlecht gemacht

31 Mai

Dies ist der zweite Teil der Darstellung zu dem Beschluss des BPT 13.1 zu SÄA003/X011, nunmehr § 16 Bundessatzung und Entscheidordnung (EO). Die sollen ja, wie ich im letzten Post dargestellt habe, die Grundlage für die Entscheidungsfindung zwischen Parteitagen sein. Das sind sie aber leider nicht und der Grund dafür liegt einerseits in schweren handwerklichen Fehlern insbesondere der EO sowie schlicht in der Unmöglichkeit, bestimmte Dinge per Urabstimmung zu beschließen. Selbst wenn dies grundsätzlich möglich wäre, ginge es jedenfalls nicht in der Art und Weise, wie es in der EO beschrieben ist. Das wird später leider ziemlich juristisch, aber ich versuche mein Bestes, das allgemeinverständlich zu erklären.

Die gedanklichen Grundlagen des BEO

Nach ein paar Diskussionen mit dem Antragsteller meine ich, verstanden zu haben, auf welchen Überlegungen der BEO beruht. Ob und inwieweit diese überhaupt stimmen, lasse ich zunächst mal dahingestellt. Die grundlegende Idee scheint zu sein, dass die Piratenpartei eine Form der Entscheidungsfindung abseits von Parteitagen benötigt, das sah in Neumarkt auch schon eine Mehrheit in den Meinungsbildern und den Abstimmungen zu den verschiedenen SMV-Anträgen so. So eine Idee hatte jemand in der Partei „Die Linke“ auch schon einmal und wollte den Parteivorstand durch eine Urabstimmung wählen lassen. Dazu hat Prof. Morlok im Auftrag des Parteivorstands ein Gutachten [1] geschrieben, das anscheinend zur gedanklichen Grundlage des BEO wurde. Dieses kam zu den folgenden wesentlichen Ergebnissen:

  1. Die Wahl des Parteivorstands durch eine Urabstimmung gehe nicht, weil § 9 Abs. 3 PartG diese Entscheidung einem Parteitag vorbehält.
  2. Die Regelung des § 9 Abs. 3 PartG könnte gegen Art. 21 GG verstoßen, er rate aber keiner Partei, es darauf ankommen zu lassen. (So eine Klärung dauert im Zweifel mehrere Jahre, gefährdet in der Zwischenzeit die Parteienfinanzierung und die Teilnahme an Wahlen).
  3. Auch eine Empfehlung einer Abstimmung durch einen Mitgliederentscheid sei unzulässig, weil „Die Linke“ keine satzungsmäßige Grundlage dafür habe und weil eine Empfehlung eine faktische Bindungswirkung auf einen Delegiertenparteitag hat.

Die weitere Überlegung lautet, dass eine SMV als permanenter Parteitag unzulässig sei wegen § 32 Abs. 2 BGB (?). Dieses Argument habe ich noch nicht verstanden, die von dem Antragsteller als Beleg dafür zitierte Literatur sagt das genaue Gegenteil. Nähere Erläuterungen und Belege für diese mir angesichts des Wortlauts ziemlich schräg erscheinende Auffassung suche ich bislang vergeblich.

Aus diesen Überlegungen zieht der Antragsteller ein paar Schlussfolgerungen:

  1. Online-Abstimmungen über Programm, Satzung und Vorstand sind generell juristisch unmöglich.
  2. Über diese Themen kann man Meinungsbilder erstellen lassen, die – getreu der These von Prof. Morlok – praktisch die gleiche Wirkung haben, weil der Parteitag sich daran halten wird und die deshalb in der Satzung verankert sein müssen.
  3. Urabstimmungen kann man deshalb zu allen Themen machen, entweder sind sie direkt bindend oder sie binden den folgenden BPT faktisch als Empfehlung.

Das Ergebnis der Überlegungen wurde SÄA003 und X011, bzw. § 16 Bundessatzung und die Entscheidsordnung.

Was regeln § 16 und die EO eigentlich?

tl;dr: Dass wir Meinungsbilder und Urabstimmungen durchführen dürfen, es aber nicht können.

Der grundlegende Fehler in § 16 findet sich schon in Absatz 1, im ersten bis dritten Satz. Dort heißt es

Die Mitglieder fassen in einem Basisentscheid einen Beschluss, der einem des Bundesparteitags gleichsteht. Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter. Urabstimmungen gemäß §6 (2) Nr.11 PartG werden in Form eines Basisentscheids durchgeführt, zu dem alle stimmberechtigten Mitglieder in Textform eingeladen werden.

Die Regelung kann sich nicht entscheiden, was sie gerne wäre. Wäre sie gerne eine Regelung für Urabstimmungen zu allen denkbaren Themen, wäre weder Satz 1 noch Satz 2 passend. Eine Urabstimmung würde wegen der höheren demokratischen Legitimation generell über dem Beschluss eines Parteitags stehen, die Regelung der Gleichwertigkeit in Satz 1 hat zur Folge, dass der Parteitag Beschlüsse des BEO wieder aufheben kann (was aber nach den gedanklichen Grundlagen eigentlich undenkbar ist). Die unterschiedliche Wertigkeit von Beschlüssen von Parteitagen und Urabstimmungen sieht man unter anderem an der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG, bei dem letztlich die Urabstimmung nach einem Votum des Parteitags über die Auflösung bzw. Verschmelzung entscheidet – unabhängig davon, wie der Beschluss auf dem Parteitag ausgefallen ist. Andererseits ist eine Urabstimmung, die eine bloße Empfehlung an den Parteitag ausspricht, wegen des damit verbundenen Aufwands wenig sinnvoll.

Letztendlich handelt es sich nur um eine Regelung, dass Urabstimmungen, die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG zwingend vorgeschrieben sind, nach den Regelungen der EO ablaufen sollen. Die darf und muss aber für Urabstimmungen getrost missachtet werden, weil sie unzulässige Regelungen enthält. Dazu später mehr. Wie ein Basisentscheid sonst ablaufen soll und ob es ein Organ oder doch eine Urabstimmung oder vielleicht ein Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB sein soll, dazu trifft weder § 16 noch die EO eine Aussage. Andere Möglichkeiten einer Partei, Beschlüsse zu fassen gibt es aber nicht, daher wäre es gerade für die Beurteilung der Art der Abstimmung schon vorteilhaft, würde die Satzung dazu eine Aussage treffen.

Kann man dann mit dem BEO Beschlüsse fassen?

tl;dr: Nein. Nur Meinungsbilder.

Das BGB kennt zwei Arten von Personen: natürliche und juristische Personen. Natürliche Personen sind ganz einfach definiert: das sind Menschen. Also keine Stahlbolzen, Blumen, Hunde oder leere Stühle.

Juristische Personen sind alles, was nicht eine einzelne Person ist: Aktiengesellschaften, GmbHs, KGs, Vereine und auch Parteien… Also um genau zu sein: Parteien sind Vereine, die aber zusätzlich zu den Regelungen des BGB noch den Regelungen des Parteiengesetzes unterliegen. Nun ist es so, dass juristische Personen im Falle von Vereinen (und auch Parteien) aus einer Mehrzahl von natürlichen Personen bestehen. So ein Haufen Personen ist aber juristisch nicht selbst handlungsfähig (es sei denn, alle handeln gemeinsam), sondern nur durch Vertreter, sogenannte Organe. Was Organe sind, sagt uns freundlicherweise das BGB (und das Parteiengesetz): mindestens die Mitgliederversammlung (in der Piratenpartei auf Bundesebene: der Bundesparteitag) und der Vorstand. Diese können für den Verein bzw. die Piratenpartei Entscheidungen treffen.

Daneben kann ein Verein aber noch beliebige andere Organe bilden. Hier schränkt uns § 9 Abs. 4 Parteiengesetz allerdings ein: die weiteren Organe müssen von der Mitgliederversammlung (also dem BPT) gewählt werden. Auch hier ergänzt das Parteiengesetz wieder die Regelung des Vereinsrechts: weitere Organe müssen nach § 8 Abs. 2 S. 2 PartG als Organe in der Satzung benannt sein, es muss also in der Satzung stehen „Organe der Piratenpartei sind: Bundesparteitag, Bundesvorstand, [beliebiges sonstiges Organ]. Auch solche Organe können Entscheidungen treffen, wenn es sie denn gibt und wenn die Beschlussgegenstände in der Satzung stehen. Diese Organe gibt es allerdings in der Piratenpartei nicht und sie stehen deshalb auch nicht in der Satzung.

Damit ist § 16 zusammen mit der EO schon mal kein Organ der Partei, das macht es schon mal grundsätzlich schwierig, dort Entscheidungen zu treffen. Aber – wie oben erwähnt – können nicht ausschließlich Organe Entscheidungen treffen, das geht auch mit einer Urabstimmung der Mitglieder. Eine Urabstimmung setzt nach dem Parteiengesetz voraus, dass entweder alle Mitglieder oder jedenfalls alle nach der Satzung stimmberechtigten Mitglieder abstimmen dürfen. Und grundsätzlich ist eine Urabstimmung in Vereinen auch zu allen Themen zulässig.

Allerdings ist auch hier wieder das Parteiengesetz davor, dieses regelt in § 9 Abs. 3, dass Wahlen zum Vorstand, Satzungsänderungen und Programmbeschlüsse dem Parteitag vorbehalten sind. Im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 Satz 2 (siehe oben) führt diese Regelung dazu, dass Beschlüsse über diese Themen im BEO ausschließlich empfehlenden Charakter haben. Es ist also ziemlich egal, ob nun § 9 Abs. 3 PartG wegen Verstoß gegen Art. 21 GG verfassungswidrig ist (wie Morlok behauptet) oder nicht, weil wir für uns in der Satzung ausschließen, über derartige Themen überhaupt Beschlüsse mit Urabstimmungen zu treffen.

Es bleiben also nur noch wenige Dinge übrig, über die man überhaupt nach unserer Satzung oder dem Parteiengesetz eine Urabstimmung machen könnte: Personenwahlen außer Vorstand und Listenaufstellungen sowie Positionspapiere und Meinungsbilder. Davon scheiden Listenaufstellungen schon mal aus, weil das BWahlG eine Aufstellungsversammlung vorschreibt, das geht schon mal nicht mit einer Urabstimmung oder Briefwahl. Auch Positionspapiere per Urabstimmung zu beschließen, dürfte unzulässig sein. Dafür müsste die Satzung eine Regelung enthalten [3], wonach Positionspapiere per Urabstimmung beschlossen werden können. Das tut sie nicht, man könnte so eine Regelung aber noch einfügen. Derzeit kann man aber keine Positionspapiere über den BEO abstimmen lassen.

Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB

Dann könnte man noch auf den Gedanken kommen, dass § 32 Abs. 2 BGB es zulässt, Mitgliederentscheidungen aller Mitglieder zu allen Themen abseits von Vereinsversammlungen durchzuführen und dass der BEO diesen Fall regeln will.  Abgesehen von der Frage, ob das nicht eigentlich nur eine Urabstimmung für Vereine regelt und dadurch von den Regeln der §§ 6 Abs. 2 Nr. 11; 15 PartG ausgehebelt wird, hilft es uns allerdings aus zwei Gründen auch nicht wirklich weiter, weshalb sich weitere Überlegungen in die Richtung erübrigen:

  • § 32 Abs. 2 BGB setzt die Schriftform (also handschriftlich unterschrieben) der Zustimmung der Mitglieder voraus, es geht also nur per Briefwahl oder Urne und ist dann auch per se nicht mehr geheim. Damit geht § 32 Abs. 2 BGB nicht gemeinsam mit der EO, die explizit geheime Urnen- oder Briefabstimmungen voraussetzt.
  • § 32 Abs. 2 BGB setzt die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder voraus. Sobald ein Mitglied schweigt, kann keine Entscheidung getroffen werden. Zwar ist es auch zulässig, dass eine Mehrheitsentscheidung (in dem Fall: der Mitglieder, nicht der Abstimmenden!) getroffen wird, allerdings ist dies einerseits unrealistisch und andererseits müsste das Mehrheitsprinzip für Abstimmungen nach § 32 Abs. 2 BGB in der Satzung verankert sein. Das ist es nicht.

Zulässigkeit von Urabstimmungen nach der EO

tl;dr: Urabstimmungen kann man mit der EO nur online durchführen

Unzweifelhaft sieht § 16 vor, dass Urabstimmungen nach § 6 abs. 2 Nr. 11 PartG zur Verschmelzung und Auflösung nach der EO durchgeführt werden. Dafür müsste die EO allerdings den rechtlichen Anforderungen an Urabstimmungen genügen, was sie aber nicht tut. Urabstimmungen nach der EO können auf vier Arten durchgeführt werden:

  1. Online (mit einem in der Entwicklung befindlichen Tool)
  2. Offline an Urnen
  3. Offline per Briefwahl
  4. Auf einem BPT.

Die Teilnahme an einem BEO setzt nach der EO voraus, dass man sich anmeldet und sich akkreditieren lässt, die Akkreditierung verfällt bei Untätigkeit. Zu einer Abstimmung werden nur diejenigen eingeladen, die akkreditiert sind und deren Akkreditierung nicht verfallen ist. Die restlichen Mitglieder werden nur auf der Webseite von der Abstimmung informiert. An sich ist gegen eine solche Regelung nichts zu sagen (man könnte allerdings auf den Gedanken kommen, dass die ungleiche Bekanntmachung unzulässig ist), allerdings ist sie als Voraussetzung für Urabstimmungen unzulässig und zwar zu den einzelnen Arten der Durchführung aus verschiedenen Gründen:

  1. Urabstimmungen online sollten eigentlich möglich sein, es gibt allerdings keine Regelungen und Rechtsprechung dazu. Auch die Beschränkung auf stimmberechtigte Mitglieder ist nach § 10 Abs. 2 S. 2 PartG ohne weiteres zulässig. Allerdings dürfte der Verfall der Akkreditierung bei Untätigkeit nicht mit § 10 Abs. 2 PartG vereinbar sein.
  2. Urabstimmungen an Urnen sind gänzlich unproblematisch. Allerdings erlaubt § 10 Abs. 2 PartG nur eine Beschränkung der Abstimmenden auf stimmberechtigte Mitglieder. Eine weitergehende Einschränkung wie eine zwingende Akkreditierung vor der Teilnahme ist damit im Gegenschluss nicht zulässig.  Es gibt auch keinen sinnvollen Grund, wieso man für eine Urnenabstimmung vorher akkreditiert sein muss. Die Stimmberechtigung kann anders als bei Online-Abstimmungen ohne weiteres wie beim BPT bei Anlass der Stimmabgabe überprüft werden.
  3. Das gleiche wie für Urnenabstimmungen gilt für Briefabstimmungen, nur dass dort die Berechtigung bei der Versendung der Briefwahlunterlagen oder auch beim Eingang der Unterlagen geprüft werden kann. Einen sachlichen Grund für eine Akkreditierung gibt es auch hier nicht.
  4. Urabstimmungen an BPTs sind zwar grundsätzlich zulässig, dürften aber dem Sinn und Zweck des § 6 Abs 2 Nr. 11 PartG, der Überprüfung der Entscheidung des BPT durch eine Abstimmung mit größerer Reichweite, zuwiderlaufen, weil aus tatsächlichen Gründen keine größere Zahl von Abstimmenden zusammen kommen wird. Im Übrigen gibt es hier auch keinen Grund für eine Beschränkung auf im BEO akkreditierte Mitglieder. Insofern fällt auch diese Variante der Urabstimmung weg.

Die meisten der möglichen Versionen der Durchführung einer Urabstimmung nach der EO leiden an derartig schweren Mängeln, dass eine Urabstimmung nach der EO in jedem Falle rechtswidrig und anfechtbar wäre. Und ob man gerade eine Urabstimmung zu Auflösung oder Verschmelzung, also den existenziellen Entscheidungen einer Partei, unbedingt pseudonym durchführen will, sollte man sich noch mal genau überlegen. Damit kann man meines Erachtens den BEO jedenfalls für Urabstimmungen zu den Themen des § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG nicht anwenden.

Meinungsbilder

tl;dr: Meinungsbilder gehen immer, dafür eine Urabstimmung durchzuführen, ist zu aufwendig

Meinungsbilder haben keinerlei juristische Bindungswirkung und sind deshalb auch keinen juristischen Beschränkungen unterworfen. Damit sind sie ohne weiteres auch ohne jegliche Grundlage und mit jedem erdenklichen Tool, sogar mit Kaffeesatzlesen, zulässig. Nach Meinung von Morlok (s.o.) haben auch unverbindliche Meinungsbilder der Basis allerdings eine so starke politische Bindungswirkung, dass sie faktisch einem Beschluss gleichzusetzen sind. Das ist aus zwei Gründen bei den Piraten zweifelhaft:

  1. Morlok hat ein Gutachten für „Die Linke“ geschrieben, deren Struktur basiert auf einem Delegiertensystem. Dabei ist es klar, dass ein eindeutiges Votum einer Basisbefragung bei den Delegierten einen nachhaltigen Eindruck hinterlässt, wenn diese nicht um ihre Wiederwahl fürchten wollen. Wir haben allerdings kein Delegiertensystem, deshalb muss ein BPT bzw. dessen Teilnehmer, der von einem Meinungsbild des BEO abweicht, auch keine Konsequenzen fürchten. Welche Konsequenzen sollten das auch sein?
  2. Wir haben derzeit schon die Situation, dass Entscheidungen im LQFB regelmäßig anders ausfallen als Entscheidungen des BPT oder eines LPT, auch in LVs, die LQFB akzeptieren. Dafür gibt es viele Gründe (über die Spekulationen müßig sind), unter anderem eine andere Zusammensetzung der abstimmenden Gruppen. Dies wird auch beim BEO auftreten, unabhängig davon, wie groß die Beteiligung dort sein wird. Es sei denn, die Beteiligung beim BEO ist so groß, dass statistisch schon Zufallseffekte beim BPT ausfallen und wenn ausgeschlossen ist, dass Abstimmende zwischen der BEO-Abstimmung und dem BPT ihre Meinung ändern. Die Wahrscheinlichkeit dessen dürfte bei nahe 0 liegen.

Die Konsequenz der Meinung von Morlok ist für „Die Linke“, dass auch ein Meinungsbild der Basis eine satzungsmäßige Verankerung benötigt (das wir sowieso mit § 16 haben) und damit mit der Satzung der Linken unvereinbar sind. Abgesehen davon, dass die Situation bei uns eine andere ist, kann man sich auch fragen, ob dies nicht das von der Parteiführung der Linken das gewünschte (und intern vorgegebene) Ergebnis war, um Basisbefragungen zu verhindern. Die These von Morlok ist jedenfalls nicht belegt und damit so gut oder schlecht wie eine entgegengesetzte These in diesem Blog oder anderswo.

Festlegungen der EO

tl;dr: Die Festlegungen der EO insbesondere zu den Verantwortlichen sind rechtswidrig und im Übrigen zu lückenhaft.

Die EO ist in vielen Teilen lückenhaft, das ist an sich noch nicht problematisch und wohl so beabsichtigt, da es sich um eine „Alpha-Version“ (O-Ton @En_tropy) handelt, die einfach mal in Kraft gesetzt wurde. Das kann man so machen, ähnelt aber der Softwareentwicklungspolitik von Microsoft oder auch dem Verkauf von Bananen: das Produkt reift beim Kunden. Oder es verfault, weil es bei Auslieferung noch zu unreif ist.

Auch das wäre an sich nicht schlimm, wenn die Festlegungen denn wenigstens so fest wären, dass man damit arbeiten kann oder wenn sie überhaupt zulässig wären. Daran bestehen so manche Zweifel, wie oben bei den Urabstimmungen gezeigt oder wie sich an den „Verantwortlichen“ [2] zeigt.

Auf Grund der Lückenhaftigkeit der EO kommt den „Verantwortlichen“ eine bedeutende Rolle zu, da sie im Prinzip alle Entscheidungen treffen, die für die Durchführung des BEO notwendig sind. Das kann aber zu einem oder mehreren unvorhergesehenen Problemen führen. Das zeige ich am folgenden Beispiel: Die Verantwortlichen entscheiden – mangels anderer Regelung – über die Art der Abstimmung beim BEO, nämlich zwischen den vier Abstimmungsarten. Briefwahlen kosten Geld und zwar nicht zu wenig, geschätzt mindestens einen niedrigen bis mittleren fünfstelligen Betrag, pro Abstimmung selbstverständlich. Selbst wenn man das Ganze auf irgendeinem Weg günstiger schaffen sollte – es wird Geld kosten. Für Finanzentscheidungen ist aber eigentlich nach § 9a Abs. 2 der Bundesvorstand zuständig und zwar allein der Bundesvorstand.

Die einzige mögliche Bindung des Bundesvorstands ist nach § 9a Abs. 2 S. 2 Bundessatzung die Bindung an die Beschlüsse der Parteiorgane, wobei dies nur die Grundlage sein kann, da § 15 Abs. 3 PartG eine feste Bindung von Beschlüssen an Beschlüsse anderer Organe ausschließt. Hier könnte man also darauf kommen, dass der „Rat der Verantwortlichen“ auf Grund der zu treffenden Beschlüsse und ihrer Reichweite (und deren Unanfechtbarkeit) eigentlich ein Parteiorgan ist, das aber – selbstverständlich – nicht in der Satzung genannt ist (und damit nach § 8 Abs. 2 S. 2 PartG unzulässig ist und keine Beschlüsse treffen darf). Das ist solange kein Problem, wie der BuVo selbst den „Rat der Verantwortlichen“ stellt, sobald dieser aber gewählt ist, kann es hier zu Konflikten kommen. Selbst wenn aber der „Rat der Verantwortlichen“ durch einen Satzungsänderungsantrag zu einem Organ mit der Berechtigung zu Finanzbeschlüssen werden sollte, müsste der Finanzer im BuVo ein Vetorecht haben, da der Finanzer die Budgetverantwortung der Gesamtpartei trägt.

Fazit

Der Gedanke, der den Antragsteller anscheinend geleitet hat, war ein Gutachten von Morlok für die Partei „Die Linke“, das die Urwahl des Parteivorsitzenden ausschließt. Danach soll aber nicht nur die Urwahl des Vorstands (und damit auch alle anderen dem BPT vorbehaltenen Entscheidungen) ausgeschlossen sein, auch Meinungsbilder bedürften danach einer satzungsmäßigen Grundlage, weil diese eine politisch bindenden Wirkung hätten. Diese satzungsmäßige Grundlage für Meinungsbilder wurde also mit dem BEO geschaffen, in der Annahme, dass mit dem Beschluss eines Meinungsbilds als Empfehlung auf dem nächsten BPT ein gleich lautender Beschluss vorweggenommen wird.Die Meinung kann man teilen, die bisherige Realität der Piratenpartei spricht eher gegen diese Theorie, die für Delegiertenversammlungen ohne weiteres plausibel ist.

Der Antragsteller wollte auch um jeden Preis vermeiden, etwas zu schreiben, das wie eine SMV aussieht und hat stattdessen etwas geschrieben, was zwar die gleichen Beschlussrechte haben soll (und ein paar mehr, auch wenn es nur die faktische Wirkung haben soll) aber leider auf eine denkbar komplizierte Art und Weise und vor allem so, dass es rechtlich nur unter großem Verbiegen und Aufwand machbar ist. So wie wir es jedenfalls beschlossen haben geht es nicht. Selbst für die eigentlich vorgesehenen Urabstimmungen können wir nicht auf die EO zurückgreifen. Manche Entscheidungen, von denen Meinungsbilder des BPT 13.1 mehrheitlich oder überwiegend sagen, dass sie eigentlich in einem Tool getroffen werden sollen, können im BEO auf Grund der Konstruktion und der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht getroffen werden. Die Durchführung von Urabstimmungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG benötigt eigentlich keine EO und wäre auch ohne durchführbar. Es bleibt also die Durchführung von Meinungsbildern, die aber nur auf Grund der These, dass sich ein BPT zwangsläufig an eine vorhergehende Empfehlung halten müsse, eine derartig komplizierte Konstruktion und Durchführung rechtfertigen.

Wir haben also jetzt etwas, das auf dem BPT wie eine beschlussfähige SMV ausgesehen hat, was aber aus juristischen Gründen nicht einsatzfähig ist und nur durch weitreichende Änderungen einsatzfähig gemacht werden kann. Wir dürfen die Regelung daher komplett neu schreiben und zwar inklusive § 16. Vorteil: dann versteht vielleicht auch jeder mit nur einem mal Lesen, was da eigentlich geregelt ist. Das dürfte bisher nämlich nicht der Fall sein.

Quellenangaben:

[1] http://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2012/120105_gutachten_morlok_mitgliederentscheid.pdf

[2] Zu den Verantwortlichen auch: http://olafnensel.wordpress.com/2013/05/31/anfang-vom-ende-der-basisdemokratie/

[3] Morlok, § 15 PartG, Rn. 7.

Mutiger als gedacht…

13 Mai
Wir haben auf dem BPT mit SÄA003 und X011 ein etwas undurchsichtiges Pärchen an Anträgen angenommen, das derzeit mehr Fragen aufwirft als es Antworten bereit hält. Auch ich habe mich in der Vorbereitung damit nicht wirklich beschäftigt, weil ich die Anträge für aussichtslos hielt: zu kompliziert beschrieben, zu komplexe Gestaltung und offensichtliche Lücken. Ich habe sie mehrere Male gelesen und war mir nicht sicher, ob da nicht Ostereier versteckt sind. Ein ziemlicher Irrtum und ein richtiger Verdacht, wie sich gezeigt hat. 
Also schreibe ich mal, was da so eigentlich in dem Pärchen drin steckt.
 
1. Beschlussgegenstände: Positionspapiere, Personenwahlen außer Vorstand und Listenaufstellungen. Für Vorstandswahlen, Satzungsfragen und Programmänderungen, Positionspapiere enthält das PartG Bestimmungen, dass diese per Parteitagsbeschluss zu fassen sind. 
2. Wer beschließt: wer akkreditiert und stimmberechtigt ist nach § 4 Abs. 4 der Bundessatzung. Bei einer Urabstimmung ist es auch nicht zu beanstanden, wenn man stimmberechtigtes Mitglied sein muss. Für Urabstimmungen braucht man aber keine separate Akkreditierung, was so in den Anträgen nicht steht. 
Das kann natürlich in der Ausführung besonders bei Urnenabstimmungen zu Problemen führen. Man kann sich auch fragen, wieso man sich für Urnenabstimmungen und Briefwahl in dem System akkreditieren muss, logisch zwingend ist das nur bei Onlineabstimmungen.
3. Art der Beschlussfassung: Vorrangig online, nachrangig Urne oder Briefwahl oder auf einem BPT. Das Bestimmungsrecht für die Art der Abstimmung liegt bei den Verantwortlichen, die zuerst der Bundesvorstand sind und danach vom BPT zu wählen sind. Bei Erreichung eines 5% Quorums der Abstimmenden wird die Online-Abstimmung zu einer geheimen Abstimmung, also entweder BPT, Urne oder Briefwahl. 
Wer meint, bei einer Abstimmung aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen zu können, muss schriftlich bei den Beauftragten einen begründeten Briefwahlantrag stellen. 
Personenwahlen können nur geheim, also per Urne oder Briefwahl oder auf einem BPT stattfinden. Welche Methode auszuwählen ist, bestimmen die Verantwortlichen.
4. Antragstellung: Anträge müssen vier Wochen vor einem Stichtag veröffentlicht werden. Wie,  wo und von wem ist nicht beschrieben. Vermutlich online und von den Verantwortlichen. Das lässt den Schluss zu, dass die „rechtzeitige“ Information über Stichtage mindestens 6 Wochen im Voraus erfolgen muss.
5. Vorbereitung der Abstimmung: Es soll eine offene Diskussion durch die Verantwortlichen gefördert werden. Wie und wo bleibt im Unklaren. Verantwortlich dafür ist eigentlich niemand, also wohl die Verantwortlichen. 
6. Durchführung der Abstimmung: Hier wird es nebulös, freundlich gesagt. Wie die Online-Abstimmung aussehen wird, ist nicht klar. Weder die Satzung noch die GO geben genauere Vorgaben. Klar ist: Anträge müssen ein Quorum von 10% der Teilnehmer erreichen. Danach wird irgendwann abgestimmt, die Stichtage, also Endtermine der Abstimmung müssen „rechtzeitig“ bekannt gegeben werden. 
Die Abstimmzeit beträgt 2 Wochen. 
Bei Urnenabstimmungen steckt ein kleines Osterei in dem Antrag. An sich müssen Urnen während laufender Abstimmungen sicher aufbewahrt werden. Sollte dies nicht möglich sein, darf auch nur an einem Tag an der betreffenden Urne abgestimmt werden. Das dürfte so nicht möglich sein, weil es für ungleiche Bedingungen bei unterschiedlichen Urnen sorgt. Eine sichere Aufbewahrung ist wohl nur in manchen LGSen und der BGS möglich. Steht aber in der GO drin.
Das nächste kleine Osterei der Urnenabstimmung ist, dass weder Mindestvorgaben hinsichtlich der zu betreibenden Urnen beschrieben sind noch Mindestvorgaben hinsichtlich der Stimmabgabe an einer Urne noch überhaupt beschrieben ist, wie und wo eine Urne zustandekommt. 
Briefwahlen sind nicht näher beschrieben, außer dass der Tag der Stimmabgabe bei Briefwahlen der Eingang des Stimmbriefes ist. Das könnte lustig werden, wenn zuerst das Ergebnis verkündet wird und danach noch Briefwahlunterlagen eintreffen. 
Ach ja, der Vollständigkeit halber: verantwortlich für das Prozedere sind die Verantwortlichen.
7. Auswertung: Die Auswertung ist nicht näher beschrieben. Aus der generellen Logik dürfte sich ergeben, dass Urnen lokal ausgezählt werden müssen (ansonsten wird das ein riesiges Organisationsfoo) und Briefwahlunterlagen irgendwo zentral. Der Antragsteller hat die BGS vorgeschlagen, die Verantwortlichen könnten aber auch jeden anderen Ort festlegen. Und versuchen, dort Freiwillige zu finden sowie die Auszählung zu überwachen. 
Das Online-Tool sollte in der Lage sein, selbst die Ergebnisse auszuspucken. 
8. Anfechtung: Es gilt eine Anfechtungsfrist von einer Woche. Das dürfte nichtig sein, weil es gegen § 8 Abs. 4 SGO verstößt, die als Satzungsregelung Vorrang hat. Also gilt die übliche Frist von 2 Monaten. 
9. Datenschutz: Gilt offiziell für alle Verfahren, relevant ist das aber nur für Briefwahl und Online, weil nur dort überhaupt eine Zuordnung von Akkreditierung und Stimmverhalten möglich ist. Es kann aber auch sein – mangels genauerer Beschreibung ist das nicht genau erkennbar – dass bei Briefwahlen keine Zuordnung möglich ist.  Allerdings würde das der Fälschung Tür und Tor öffnen, wenn jemand Wahlzettel scannt und ins Netz stellt. 
Jedenfalls wird die Zuordnung von Pseudonym und Abstimmverhalten nach Ende der Anfechtungsfrist vernichtet. 
10. Delegationen: Sind offiziell verboten. Allerdings soll – wohl nur online – eine „Vorschlagsdelegation“ implementiert werden: man delegiert und der Delegierte muss sich die Stimmabgabe bestätigen lassen. Delegationen wird man bei Briefwahl aber nicht verhindern können, auch nicht durch GO-Bestimmungen, dass es sich um einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei handelt.
Allerdings sagt die  Satzung nur, dass man selbstständig und frei seine Stimme abgeben muss und das auch beim Abstimmen erklären muss. Ob man selbständig jetzt wirklich als Verbot der Delegation lesen muss – schließlich entscheide ich selbständig, dass ich abstimme wie eine andere Person – ist nicht unbedingt zwingend. Die Erklärung, dass das so erfolgt ist, dürfte auch eher wenig wert sein, wenn man bei der Stimmabgabe wirklich bedroht wurde…
 
Fazit: 
Die Anträge enthalten so manch kleine Überraschung, mit denen Viele wohl nicht gerechnet haben. Also zum Beispiel, dass Personenwahlen wie Listenaufstellungen und andere außer Vorstand außerhalb von BPTs und ohne jegliche persönliche Vorstellung möglich sein sollen. Interessant wird vor allem die Umsetzung der berüchtigten „10 Minuten Regel“ bei Aufstellungsversammlungen. Das ist durchaus mutig. Der Antragsteller wird das gewollt haben, ob die Versammlung das so wollte, halte ich angesichts der Diskussionen über andere, deutlich harmlosere Anträge, für fraglich. 
Die Abstimmverfahren sind nur ungenügend ausgestaltet und bieten viel Spielraum für Interpretationen. Den Spielraum haben letztendlich die Verantwortlichen.
Die Verantwortlichen haben einerseits angesichts der eher rudimentären Regelungen einen großen Gestaltungsspielraum, andererseits haben sie eine Verantwortung, der sie selbst unmöglich nachkommen können und die sie nur durch unzählige freiwillige Helfer genügen können. Und sie haben die Möglichkeit, die Partei in den finanziellen Ruin zu treiben, indem sie Briefwahlen ansetzen, jede davon kostet ca. 30 000 €. 
Diesen Job würde ich nicht haben wollen.