Das Delegieren an Delegierte delegieren … oder so.

29 Apr

Es gibt anscheinend ein wenig Verwirrung um Begriffe, die scheinbar das Gleiche meinen, aber doch nicht das Gleiche sind. Nämlich um Delegierte und Übertragungen [1] bei Liquid Feedback. Da wird gerne mal argumentiert, es sei unlogisch, dass wir einerseits keine Delegierten wollten, andererseits aber Teile unserer Mitglieder „Delegationen“ in Liquid Feedback für unerlässlich halten.

Das wäre dann logisch und ein Widerspruch, wenn „Delegationen“ bei Liquid Feedback das gleiche wären wie Delegierte bei den Parteien mit Delegiertenprinzip. Oder wenigstens vergleichbar und mehr gemeinsam hätten, als den Namen. Schauen wir uns dafür mal die Delegierten bei den anderen Parteien und danach Übertragungen in Onlinetools etwas näher an.

Was passiert da?

Die Basis in Person von Heinz Basisgurke wählt einen oder mehrere Menschen, die dann die Basis auf der nächsthöheren Ebene vertreten. Diese können dann abstimmen, wie sie wollen, sollten dies allerdings so tun, wie es die Mehrheit der Basis will. Sonst wird es das mit dem Delegiertendasein gewesen sein. Der Nachteil dieser Konstruktion ist, dass die Mehrheit, die die Delegierten bestimmt, nicht unbedingt dafür sorgt, dass die Minderheit mitreden kann. Im Extremfall kann es also dazu kommen, dass 51% der Mitglieder 100% der Delegierten bestimmen. Das ist natürlich nicht die Realität und nach dem, was ich gehört habe, stimmen – so es denn mehrere Delegierte gibt – diese ähnlich den Stimmen der Basis ab. Wenn das denn möglich ist. Das ändert aber nichts daran, dass jedes Mitglied seine Stimme an einen Delegierten abgeben muss. Ob der Delegierte dann tut, was jeder einzelne gerne hätte, ist eher fraglich. Und um die Einwirkungsmöglichkeiten von Heinz Basisgurke noch weiter zu vermindern, wählt „sein“ Delegierter noch andere Delegierte, auf die er keinen Einfluss hat. Und so weiter bis zur höchsten Ebene. Entsprechend gefiltert werden dann natürlich die Meinungen und Stimmungen der Basis.

Ja, mir ist bewusst, dass es bei jeder Partei ein wenig anders läuft. Am Grundproblem des schwindenden Einflusses von Heinz Basisgurke ändert sich wenig bis nichts.

Was könnte Heinz also tun? Er kann sich richtig reinhängen, jede Ortsverbandssitzung besuchen, fleissig Plakate kleben, Anträge schreiben und dann in der Delegiertenhierarchie langsam aufsteigen. Das dauert dann je nach Partei ein paar Jahre mehr oder weniger.

Was passiert bei Delegationen in Online-Tools?

In den mir bekannten Online-Tools (PirateFB, vMB, LS, LQFB, Adhocracy) hat Heinz Basisgurke die Wahl, ob er selbst abstimmt oder sein Stimmrecht jemand anderem überträgt. Das gilt grundsätzlich so lange, bis die „delegierende“ Person selbst abstimmt (Ausnahme vMB, dazu später). Mit der Übertragung des Stimmrechts ist die eigene Abstimmmöglichkeit also nicht weg, sondern Heinz Basisgurke kann sie sich jederzeit wieder holen oder jemand anderem übertragen (außer bei LS nach der ersten Abstimmung). Bei PirateFB, LQFB und (wohl auch adhocracy) je nach Ausgestaltung der Übertragungsregeln (ja ich weiss, die Software muss dafür meistens angepasst werden) kann derjenige die Stimmrechte weiter übertragen, sie selbst ausüben oder auch nicht. Man kann sich vorstellen, dass das Stimmgewicht bei jeder Weitergabe abnimmt, dass die Weitergabe beschränkt wird, Präferenz“delegationen“ einrichten… der Phantasie sind hier wenige Grenzen gesetzt.

Und jetzt Empörung! Wie, auch beim LS und beim vMB kann man „delegieren“?!einsdrölf?1?!  Aber klar, Heinz Basisgurke muss nur den Token weiterreichen und schon stimmt jemand anders für ihn ab. Ohne dass dies irgendjemand erkennen kann, nicht mal er selbst kann sehen, wer eigentlich abgestimmt hat. Er kann zB beim vMB beim Weiterreichen auch nicht verhindern, dass, wenn er doch selbst abstimmt, er nicht anschließend von jemandem überstimmt wird, bei seinem eigenen Token. Bei LS hingegen ist die Stimmabgabe endgültig und unwiderruflich.

Auch bei BPTs und LPTs gibt es Stimmrechtsübertragungen. Da fragt Heinz Basisgurke dann einfach jemanden, den er für kompetent hält, wie er abstimmen soll. Im günstigsten Fall reicht die Zeit, sich noch eine Begründung zu holen. Und im optimalen Fall hat er auch noch jemanden gefragt, der sich wirklich auskennt.

Warum eigentlich Stimmrechtsübertragungen?

In dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt es 19 Themenbereiche, in LQFB ebenfalls (nicht deckungsgleich), bei PirateFB 15. Es laufen bei LQFB durchschnittlich pro Tag einige neue Initiativen ein und einige werden abgestimmt. Jeden Tag. Im Bund. Und in manchen Ländern wird auch politisch gearbeitet. Da bedarf es keiner besonderen Begründung, dass sich niemand über alle Themenbereiche und Initiativen gleichmäßig gut informieren kann. Das geht übrigens auch bei einem BPT oder LPT nicht. Also geht nicht im Sinne von geht nicht.

Das heißt also, wir laufen in einen Zielkonflikt zwischen drei verfolgbaren Zielen:

  • Hohe Beteiligungsquote: nur diese sichert eine gewisse Legitimität der Entscheidung.
  • Informierte Entscheidung: eine Entscheidung, bei der 3/4 der Abstimmenden die Implikationen nicht erkennen, sollte besser durch Würfeln getroffen werden. Ansonsten entscheidet das Bauchgefühl und letztendlich Populismus, jedenfalls nur zufällig die Sachargumentation. Eine informierte Entscheidung kann man jedoch nicht erzwingen, nur ermöglichen.
  • Eigene Stimmrechtsausübung: jeder soll die Möglichkeit haben, selbst abzustimmen, wenn die Person das will. Sonst haben wir ein Delegiertensystem. Also ein echtes.

Nur zwei der drei Ziele sind gleichzeitig erreichbar: entweder es entsteht eine hohe Beteiligung und eine informierte Entscheidung, dann muss die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung bestehen. Oder jede an einer Abstimmung teilnehmende Person stimmt informiert selbst ab, dann wird in der Regel eine niedrige Beteiligungsquote die Folge sein. Oder es gibt eine hohe Beteiligungsquote bei einer eigenen Stimmrechtsausübung jeder abstimmenden Person, dann wird bei komplexeren Themen die informierte Entscheidung auf der Strecke bleiben.

Einen Tod muss man also sterben. Da wir alle wohl kein echtes Delegiertensystem wollen und möglichst informierte Abstimmungen bei einer möglichst hohen Beteiligungsquote das Ziel sein sollten, komme ich für mich dazu, dass Stimmrechtsübertragungen möglich sein müssen. Damit ist noch nichts zu der Art und Weise gesagt, wie diese ausgestaltet sind. Und wie schon gezeigt, in Online-Tools kann man sie nicht ausschließen.

Bei Briefwahlen kann man sie übrigens auch nicht ausschließen, Seniorenresidenzen haben nicht umsonst traditionell einen erstaunlich hohen Anteil an Grünen-Wählern unter den Bewohnern. Das kommt sicher nicht von den ganzen Fans der Grünen, die dort wohnen… trotzdem zieht niemand ernsthaft die Legitimität von Briefwahlen in Zweifel, selbst das BVerfG hält eine Missbrauchsmöglichkeit zugunsten einer höheren Wahlbeteiligung grundsätzlich für tragbar. Es gibt keinen wirklich guten Grund, etwas, das für Wahlen zulässig ist, innerhalb einer Partei zu verbieten.

Wo ist der große Unterschied?

Delegierte sind genauso wie Personen, an die jemand seine Stimme überträgt, frei in ihren Entscheidungen, was sie mit dieser Stimme tun. Allerdings sind Delegierte sozusagen „Fire-and-Forget“-Delegationen: einmal gewählt wird man sie bis zur nächsten Wahl nicht mehr los, auch wenn man wollte. Heinz Basisgurke ist seine Stimme los und zwar endgültig bis ein neuer Delegierter gewählt wird. Und wenn er dummerweise zu einer Minderheit auf seiner Gliederungsebene gehört, sehr sehr lange bis immer.

Stimmrechtsübertragungen dagegen sind widerruflich und zwar immer. Auch nachdem derjenige, auf den übertragen wurde, abgestimmt hat, soweit dies nicht erst sehr kurz vor Ende geschieht. Der Empfänger der Stimmrechtsübertragung hat also keine Narrenfreiheit, weil einerseits sein Verhalten Einfluss darauf hat, ob er die Stimmen behält und andererseits, weil der Übertragende auch ohne Anlass jederzeit selbst abstimmen kann. (Ja, ich weiss, das setzt voraus, dass man sich um seine Übertragungen kümmert und das ist nicht immer der Fall. )

Probleme gibt es nicht?

Natürlich gibt es sie, sie werden zur Genüge aufgezählt. Manche von diesen kann man durch geschickte Regelungen für Delegationen recht einfach deutlich reduzieren, z.B. die berüchtigten „Fire-and-Forget“-Generalübertragungen oder Kettenübertragungen in LQFB. Bei anderen geht es schlicht um eine Abwägung, ob die möglichen Nachteile gegenüber den möglichen Vorteilen überwiegen wie z.B. bei der Frage, ob Ketten- bzw. Präferenzdelegationen zulässig sein sollen. Das sind aber meines Erachtens keine Fragen, ob man Delegationen will oder nicht, sondern eine Frage der Regelwerke, die verwendet werden.

Fazit

Es ist nun mal eine Tatsache: Politik kostet Zeit. So oder so. Entweder Heinz Basisgurke muss sich in jedes Thema einlesen, um verantwortlich abstimmen zu können oder er muss denjenigen überwachen und sorgfältig auswählen, dem er seine Stimme überträgt oder er hält sich von den meisten Abstimmungen fern. Letzteres kann aber weder das Ziel einer Partei sein, die sich für mehr Mitbestimmung einsetzt noch ist es realistisch.

[1] Ich verwende hier absichtlich „Übertragung“, damit klar wird, dass die beiden Sachverhalte weniger miteinander gemein haben als der Wortstamm suggerieren mag.

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