Befangenheit und so

24 Apr

Das Blog hier heisst ja „Gedanken und Recht“, rechtliches kam bisher ziemlich kurz, aber jetzt doch mal wieder. Heute geht’s mal um den schillernden Begriff „Befangenheit“, der immer mal wieder gerne in Diskussionen fällt. Ohne dass eigentlich klar ist, was er eigentlich bedeutet.

Zunächst mal ein Schock: „die Befangenheit“ gibt es gar nicht. In verschiedenen Gesetzen und Prozessordnungen wird Befangenheit definiert und zwar auch noch mit  unterschiedlichen Voraussetzungen. (Eigentlich ist es die „Besorgnis der Befangenheit, der Kürze halber passe ich mich aber an den allgemeinen Sprachgebrauch an.) Darauf komme ich später noch zurück, nämlich was das für die Piraten in der SGO heißt. Hier werde ich mich nur um die Befangenheit in der StPO kümmern, da diese die strengsten Maßstäbe hat und das auch nur überblicksmäßig darstellen, das wird ja keine Doktorarbeit.

Aber bevor wir mit der Befangenheit anfangen, kommt noch ein kleines Vorspiel, nämlich die Aufgabe von Richtern und Gerichten. Entgegen verbreiteter Auffassungen wenden Gerichte nicht nur Recht an und legen Gesetze aus (rechtliche Bewertung), sondern sie stellen vor allem Sachverhalte fest (Sachverhaltsseite). Das ist der eigentlich schwierigere Teil der Aufgabe. Denn bevor man überhaupt ein Gesetz anwenden kann und weiss, welches Gesetz anwendbar ist, muss das Gericht erst einmal feststellen, worüber es urteilen soll und kann. Das erzählen dem Richter zwar die Prozessparteien, aber die erzählen eben auch gerne Mist und auch nur das, was ihnen passt. Die ganze Wahrheit hört man selten von einer Partei. Die Feststellung des Sachverhalts geschieht zwar auf Grund von bestimmten Regeln, die in den Prozessordnungen festgeschrieben sind, aber es braucht nicht viel Phantasie um sich auszudenken, dass Gerichte hier ziemlich viel Spielraum haben. Sie können eben nicht wissen, was wirklich passiert ist, sondern sich nur ein wahrscheinliches Bild davon machen. Das ist dann die sog. prozessuale Wahrheit, die sich häufig von der Wahrheit mindestens einer der Prozessparteien deutlich unterscheidet. Und da spielen sehr viele Dinge mit herein:

  • eigene Erfahrungen des Gerichts in vergleichbaren Situationen (ein Staatsanwalt hat schon mal ein Verfahren eingestellt, weil er als Staatsanwalt bei der Arbeitsagentur nicht zum Sachbearbeiter durchgekommen ist und der Angeklagte das gleiche behauptet hat (ja, ein Staatsanwalt ist kein Gericht, ich weiss))
  • Glaubwürdigkeit von Zeugen (eines der großen Streitthemen überhaupt)
  • die eigene Situation des Richters (Richter, die zur Miete wohnen, sind häufig mieterfreundlicher als Richter, die Vermieter sind)
  • persönliche Bekanntschaften
  • persönliche Involviertheit in der Sache
  • Alle möglichen anderen Dinge, könnt Ihr Euch ausdenken, nichts dürfte so absurd sein, dass es das nicht schon einmal gegeben hätte

Daraus kann man erkennen, dass Richter, wenn sie denn ein Urteil manipulieren wollen, dies sehr viel einfacher auf der Sachverhaltsseite tun können, als auf der rechtlichen Ebene. Die rechtliche Ebene ist eben dadurch gekennzeichnet, dass es Gesetze gibt. Dort gibt es zwar umstrittene Fragen, die nicht geklärt sind, aber nicht überall und es ist nicht garantiert, dass die Mindermeinung auch zu dem gewünschten Ergebnis passt, sollte es eines geben. Natürlich kann sich ein Richter einer Mindermeinung anschließen oder eine neue erfinden, die Wahrscheinlichkeit ist nur eben nicht sehr hoch, dass sich die nächste Instanz dem anschließt. Außerdem ist so etwas doch schon sehr offensichtlich und wird unangenehme Fragen aufwerfen. Darum ist es viel einfacher die Tatsachenseite zu manipulieren, um die passenden Gesetze in Anwendung bringen zu können. Die Fälle, in denen die Tatsachen nicht umstritten sind und nur um die Auslegung eines passenden Gesetzes gestritten wird, existieren zwar auch, sind aber vergleichsweise selten.

Was heisst das für die Befangenheit? Befangenheit ist zunächst, um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen, „wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.“ Damit kann man an sich nicht viel anfangen, deshalb hat die Rechtsprechung in jahrelanger Arbeit Fallgruppen gebildet, in denen bei vernünftiger Würdigung Zweifel an der Unvoreingenommenheit bestehen, weil ja jeder sich für vernünftig hält, besonders wenn die Meinung des Richters nicht passt…

Die Regelungen zur Befangenheit beziehen sich – auch wenn es so in der StPO nicht steht – vor allem auf die Tatsachenseite einer Entscheidung oder auf Bereiche, wo Richter einen Spielraum haben. Im Strafrecht sind das z.B. Fragen, wo es um die Person des Täters geht, die relevant für die Strafzumessung sind. Befangenheit ist danach z.B. gegeben, wenn

  • der Angeklagte Ausländer ist und der Richter sich ausländerfeindlich äußert 
  • das Opfer bzw. Täter die Ehepartner, Verlobte(r) oder sonstige genannte Verwandte sind
  • ein Schöffe sich nicht als rechtstreu bezeichnet und dementsprechend handelt
  • Richter unnötige Werturteile über Angeklagte geäußert haben
  • Richter eindeutige Positionierungen gegenüber Prozesshandlungen von sich geben, die über bloße Ratschläge hinausgehen

Das sind jetzt alles Beispiele aus der StPO, § 24, Beckscher Online Kommentar. Die Rechtsprechung dazu ist ziemlich uferlos, weil auch vor Gericht immer wieder gerne versucht wird, Gerichte mit Befangenheitsanträgen zu torpedieren.

Was fehlt in der Aufzählung?

  • Rechtliche Stellungnahmen begründen in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine rechtliche Meinung zu haben ist Aufgabe eines Richters und kein Grund für die Befangenheit. Ansonsten wäre ein Jurastudium schädlich…
  • Vorbefassung in der Sache. Selbst ein Richter, der in einer vorhergehenden Instanz Berichterstatter in einem Verfahren war und damit den Sachverhalt aufbereitet und eine erste Meinung abgegeben hat, ist nicht automatisch befangen. Dafür müssen noch andere Punkte hinzukommen. Er ist hingegen ausgeschlossen, wenn er selbst das Urteil unterzeichnet hat, § 23 StPO.
  • Rechtswidriges Verhalten begründet auch nicht automatisch die Befangenheit.
  • Sonstige Äußerungen außerhalb des Verfahrens. Auch Richter dürfen eine Meinung haben und sie äußern.

Eine Grenze haben die Äußerungen auch, nämlich den § 2 Abs. 3 SGO. Der gilt aber nur für Äußerungen des Richters außerhalb des Verfahrens über Verfahrensinterna und auch erst nach Einreichung der Klage. Vorher kann ein Richter nicht wissen, dass es überhaupt einen Fall gibt, in dem er sich zurückhalten müsste.

Was heißt das ganze jetzt für die SGO?

Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, dass diese Grundsätze für Richter an staatlichen Gerichten gelten, bei denen ein unabhängiger Richter von Art. 101 GG ein grundrechtlich garantiertes Recht ist. Derartige Maßstäbe gelten nicht ohne weiteres für Schiedsgerichte von Parteien. Dann muss man sich vergewärtigen, dass die Befangenheit je nach Fallkonstellation unterschiedlich ausgelegt wird, das VwVfG hat also andere Regelungen als die StPO. Daraus folgt, dass auch die Maßstäbe der einzelnen Regelungen zur Befangenheit nicht ohne weiteres auf Parteischiedsgerichte übertragbar sind und dass die Piratenpartei unabhängig von den Regelungen zu staatlichen Gerichten eigene Maßstäbe entwickeln kann. Wenn aber schon nach den Maßstäben, die z.B. die StPO an die Befangenheit anlegt, keine Befangenheit vorliegt, wird dies wohl erst recht für ein Schiedsgericht gelten müssen, an das schon allein wegen des fehlenden Grundrechtsschutzes schwächere Anforderungen zu stellen sind.

Des Weiteren wird man sich überlegen müssen, dass Schiedsrichter in Parteien üblicherweise aus den aktiven und als rechtlich kompetent eingeschätzten Mitgliedern der Partei rekrutiert werden, die üblicherweise in vielen Prozessen innerhalb der Partei eingebunden sind. Gerade deshalb werden sie ja gewählt und in der Regel keine völlig unbekannten Personen, die noch nie durch irgendwelche Aktivitäten aufgefallen sind. Da aus einer Tätigkeit in einem Schiedsgericht kein Tätigkeitsverbot in anderen Bereichen der Partei resultiert und die Meinungsfreiheit weiterhin besteht, wird man wohl damit leben müssen, dass sich Schiedsrichter gerade auch zu rechtlichen Fragen äußern, ohne dass daraus zwangsläufig die Besorgnis der Befangenheit entsteht. Sie kann entstehen, dafür wird man wohl höhere Maßstäbe anlegen müssen als eine Tätigkeit in der Partei, die Berührungspunkte zu einem Verfahren hat oder Äußerungen zu einem Sachverhalt, der später Verfahrensgegenstand wird. Insbesondere dürfte ein Verhalten dazu zählen, bei dem der Richter erkennen lässt, dass er nicht bereit ist, von seiner einmal gefassten Meinung abzurücken, sei es auch durch noch so gute Argumente. 

Wer noch mehr dazu lesen will, der Große Vorsitzende des BSG hat seinerseits eine ebenso amüsante und lesenswerte wie fundierte Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag abgegeben: http://pastebin.com/fwmDY4A4

Diese Stellungnahme führte übrigens zur Besorgnis seiner Befangenheit in dem fraglichen Verfahren.

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