Archive | April, 2013

Das Delegieren an Delegierte delegieren … oder so.

29 Apr

Es gibt anscheinend ein wenig Verwirrung um Begriffe, die scheinbar das Gleiche meinen, aber doch nicht das Gleiche sind. Nämlich um Delegierte und Übertragungen [1] bei Liquid Feedback. Da wird gerne mal argumentiert, es sei unlogisch, dass wir einerseits keine Delegierten wollten, andererseits aber Teile unserer Mitglieder „Delegationen“ in Liquid Feedback für unerlässlich halten.

Das wäre dann logisch und ein Widerspruch, wenn „Delegationen“ bei Liquid Feedback das gleiche wären wie Delegierte bei den Parteien mit Delegiertenprinzip. Oder wenigstens vergleichbar und mehr gemeinsam hätten, als den Namen. Schauen wir uns dafür mal die Delegierten bei den anderen Parteien und danach Übertragungen in Onlinetools etwas näher an.

Was passiert da?

Die Basis in Person von Heinz Basisgurke wählt einen oder mehrere Menschen, die dann die Basis auf der nächsthöheren Ebene vertreten. Diese können dann abstimmen, wie sie wollen, sollten dies allerdings so tun, wie es die Mehrheit der Basis will. Sonst wird es das mit dem Delegiertendasein gewesen sein. Der Nachteil dieser Konstruktion ist, dass die Mehrheit, die die Delegierten bestimmt, nicht unbedingt dafür sorgt, dass die Minderheit mitreden kann. Im Extremfall kann es also dazu kommen, dass 51% der Mitglieder 100% der Delegierten bestimmen. Das ist natürlich nicht die Realität und nach dem, was ich gehört habe, stimmen – so es denn mehrere Delegierte gibt – diese ähnlich den Stimmen der Basis ab. Wenn das denn möglich ist. Das ändert aber nichts daran, dass jedes Mitglied seine Stimme an einen Delegierten abgeben muss. Ob der Delegierte dann tut, was jeder einzelne gerne hätte, ist eher fraglich. Und um die Einwirkungsmöglichkeiten von Heinz Basisgurke noch weiter zu vermindern, wählt „sein“ Delegierter noch andere Delegierte, auf die er keinen Einfluss hat. Und so weiter bis zur höchsten Ebene. Entsprechend gefiltert werden dann natürlich die Meinungen und Stimmungen der Basis.

Ja, mir ist bewusst, dass es bei jeder Partei ein wenig anders läuft. Am Grundproblem des schwindenden Einflusses von Heinz Basisgurke ändert sich wenig bis nichts.

Was könnte Heinz also tun? Er kann sich richtig reinhängen, jede Ortsverbandssitzung besuchen, fleissig Plakate kleben, Anträge schreiben und dann in der Delegiertenhierarchie langsam aufsteigen. Das dauert dann je nach Partei ein paar Jahre mehr oder weniger.

Was passiert bei Delegationen in Online-Tools?

In den mir bekannten Online-Tools (PirateFB, vMB, LS, LQFB, Adhocracy) hat Heinz Basisgurke die Wahl, ob er selbst abstimmt oder sein Stimmrecht jemand anderem überträgt. Das gilt grundsätzlich so lange, bis die „delegierende“ Person selbst abstimmt (Ausnahme vMB, dazu später). Mit der Übertragung des Stimmrechts ist die eigene Abstimmmöglichkeit also nicht weg, sondern Heinz Basisgurke kann sie sich jederzeit wieder holen oder jemand anderem übertragen (außer bei LS nach der ersten Abstimmung). Bei PirateFB, LQFB und (wohl auch adhocracy) je nach Ausgestaltung der Übertragungsregeln (ja ich weiss, die Software muss dafür meistens angepasst werden) kann derjenige die Stimmrechte weiter übertragen, sie selbst ausüben oder auch nicht. Man kann sich vorstellen, dass das Stimmgewicht bei jeder Weitergabe abnimmt, dass die Weitergabe beschränkt wird, Präferenz“delegationen“ einrichten… der Phantasie sind hier wenige Grenzen gesetzt.

Und jetzt Empörung! Wie, auch beim LS und beim vMB kann man „delegieren“?!einsdrölf?1?!  Aber klar, Heinz Basisgurke muss nur den Token weiterreichen und schon stimmt jemand anders für ihn ab. Ohne dass dies irgendjemand erkennen kann, nicht mal er selbst kann sehen, wer eigentlich abgestimmt hat. Er kann zB beim vMB beim Weiterreichen auch nicht verhindern, dass, wenn er doch selbst abstimmt, er nicht anschließend von jemandem überstimmt wird, bei seinem eigenen Token. Bei LS hingegen ist die Stimmabgabe endgültig und unwiderruflich.

Auch bei BPTs und LPTs gibt es Stimmrechtsübertragungen. Da fragt Heinz Basisgurke dann einfach jemanden, den er für kompetent hält, wie er abstimmen soll. Im günstigsten Fall reicht die Zeit, sich noch eine Begründung zu holen. Und im optimalen Fall hat er auch noch jemanden gefragt, der sich wirklich auskennt.

Warum eigentlich Stimmrechtsübertragungen?

In dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt es 19 Themenbereiche, in LQFB ebenfalls (nicht deckungsgleich), bei PirateFB 15. Es laufen bei LQFB durchschnittlich pro Tag einige neue Initiativen ein und einige werden abgestimmt. Jeden Tag. Im Bund. Und in manchen Ländern wird auch politisch gearbeitet. Da bedarf es keiner besonderen Begründung, dass sich niemand über alle Themenbereiche und Initiativen gleichmäßig gut informieren kann. Das geht übrigens auch bei einem BPT oder LPT nicht. Also geht nicht im Sinne von geht nicht.

Das heißt also, wir laufen in einen Zielkonflikt zwischen drei verfolgbaren Zielen:

  • Hohe Beteiligungsquote: nur diese sichert eine gewisse Legitimität der Entscheidung.
  • Informierte Entscheidung: eine Entscheidung, bei der 3/4 der Abstimmenden die Implikationen nicht erkennen, sollte besser durch Würfeln getroffen werden. Ansonsten entscheidet das Bauchgefühl und letztendlich Populismus, jedenfalls nur zufällig die Sachargumentation. Eine informierte Entscheidung kann man jedoch nicht erzwingen, nur ermöglichen.
  • Eigene Stimmrechtsausübung: jeder soll die Möglichkeit haben, selbst abzustimmen, wenn die Person das will. Sonst haben wir ein Delegiertensystem. Also ein echtes.

Nur zwei der drei Ziele sind gleichzeitig erreichbar: entweder es entsteht eine hohe Beteiligung und eine informierte Entscheidung, dann muss die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung bestehen. Oder jede an einer Abstimmung teilnehmende Person stimmt informiert selbst ab, dann wird in der Regel eine niedrige Beteiligungsquote die Folge sein. Oder es gibt eine hohe Beteiligungsquote bei einer eigenen Stimmrechtsausübung jeder abstimmenden Person, dann wird bei komplexeren Themen die informierte Entscheidung auf der Strecke bleiben.

Einen Tod muss man also sterben. Da wir alle wohl kein echtes Delegiertensystem wollen und möglichst informierte Abstimmungen bei einer möglichst hohen Beteiligungsquote das Ziel sein sollten, komme ich für mich dazu, dass Stimmrechtsübertragungen möglich sein müssen. Damit ist noch nichts zu der Art und Weise gesagt, wie diese ausgestaltet sind. Und wie schon gezeigt, in Online-Tools kann man sie nicht ausschließen.

Bei Briefwahlen kann man sie übrigens auch nicht ausschließen, Seniorenresidenzen haben nicht umsonst traditionell einen erstaunlich hohen Anteil an Grünen-Wählern unter den Bewohnern. Das kommt sicher nicht von den ganzen Fans der Grünen, die dort wohnen… trotzdem zieht niemand ernsthaft die Legitimität von Briefwahlen in Zweifel, selbst das BVerfG hält eine Missbrauchsmöglichkeit zugunsten einer höheren Wahlbeteiligung grundsätzlich für tragbar. Es gibt keinen wirklich guten Grund, etwas, das für Wahlen zulässig ist, innerhalb einer Partei zu verbieten.

Wo ist der große Unterschied?

Delegierte sind genauso wie Personen, an die jemand seine Stimme überträgt, frei in ihren Entscheidungen, was sie mit dieser Stimme tun. Allerdings sind Delegierte sozusagen „Fire-and-Forget“-Delegationen: einmal gewählt wird man sie bis zur nächsten Wahl nicht mehr los, auch wenn man wollte. Heinz Basisgurke ist seine Stimme los und zwar endgültig bis ein neuer Delegierter gewählt wird. Und wenn er dummerweise zu einer Minderheit auf seiner Gliederungsebene gehört, sehr sehr lange bis immer.

Stimmrechtsübertragungen dagegen sind widerruflich und zwar immer. Auch nachdem derjenige, auf den übertragen wurde, abgestimmt hat, soweit dies nicht erst sehr kurz vor Ende geschieht. Der Empfänger der Stimmrechtsübertragung hat also keine Narrenfreiheit, weil einerseits sein Verhalten Einfluss darauf hat, ob er die Stimmen behält und andererseits, weil der Übertragende auch ohne Anlass jederzeit selbst abstimmen kann. (Ja, ich weiss, das setzt voraus, dass man sich um seine Übertragungen kümmert und das ist nicht immer der Fall. )

Probleme gibt es nicht?

Natürlich gibt es sie, sie werden zur Genüge aufgezählt. Manche von diesen kann man durch geschickte Regelungen für Delegationen recht einfach deutlich reduzieren, z.B. die berüchtigten „Fire-and-Forget“-Generalübertragungen oder Kettenübertragungen in LQFB. Bei anderen geht es schlicht um eine Abwägung, ob die möglichen Nachteile gegenüber den möglichen Vorteilen überwiegen wie z.B. bei der Frage, ob Ketten- bzw. Präferenzdelegationen zulässig sein sollen. Das sind aber meines Erachtens keine Fragen, ob man Delegationen will oder nicht, sondern eine Frage der Regelwerke, die verwendet werden.

Fazit

Es ist nun mal eine Tatsache: Politik kostet Zeit. So oder so. Entweder Heinz Basisgurke muss sich in jedes Thema einlesen, um verantwortlich abstimmen zu können oder er muss denjenigen überwachen und sorgfältig auswählen, dem er seine Stimme überträgt oder er hält sich von den meisten Abstimmungen fern. Letzteres kann aber weder das Ziel einer Partei sein, die sich für mehr Mitbestimmung einsetzt noch ist es realistisch.

[1] Ich verwende hier absichtlich „Übertragung“, damit klar wird, dass die beiden Sachverhalte weniger miteinander gemein haben als der Wortstamm suggerieren mag.

Befangenheit und so

24 Apr

Das Blog hier heisst ja „Gedanken und Recht“, rechtliches kam bisher ziemlich kurz, aber jetzt doch mal wieder. Heute geht’s mal um den schillernden Begriff „Befangenheit“, der immer mal wieder gerne in Diskussionen fällt. Ohne dass eigentlich klar ist, was er eigentlich bedeutet.

Zunächst mal ein Schock: „die Befangenheit“ gibt es gar nicht. In verschiedenen Gesetzen und Prozessordnungen wird Befangenheit definiert und zwar auch noch mit  unterschiedlichen Voraussetzungen. (Eigentlich ist es die „Besorgnis der Befangenheit, der Kürze halber passe ich mich aber an den allgemeinen Sprachgebrauch an.) Darauf komme ich später noch zurück, nämlich was das für die Piraten in der SGO heißt. Hier werde ich mich nur um die Befangenheit in der StPO kümmern, da diese die strengsten Maßstäbe hat und das auch nur überblicksmäßig darstellen, das wird ja keine Doktorarbeit.

Aber bevor wir mit der Befangenheit anfangen, kommt noch ein kleines Vorspiel, nämlich die Aufgabe von Richtern und Gerichten. Entgegen verbreiteter Auffassungen wenden Gerichte nicht nur Recht an und legen Gesetze aus (rechtliche Bewertung), sondern sie stellen vor allem Sachverhalte fest (Sachverhaltsseite). Das ist der eigentlich schwierigere Teil der Aufgabe. Denn bevor man überhaupt ein Gesetz anwenden kann und weiss, welches Gesetz anwendbar ist, muss das Gericht erst einmal feststellen, worüber es urteilen soll und kann. Das erzählen dem Richter zwar die Prozessparteien, aber die erzählen eben auch gerne Mist und auch nur das, was ihnen passt. Die ganze Wahrheit hört man selten von einer Partei. Die Feststellung des Sachverhalts geschieht zwar auf Grund von bestimmten Regeln, die in den Prozessordnungen festgeschrieben sind, aber es braucht nicht viel Phantasie um sich auszudenken, dass Gerichte hier ziemlich viel Spielraum haben. Sie können eben nicht wissen, was wirklich passiert ist, sondern sich nur ein wahrscheinliches Bild davon machen. Das ist dann die sog. prozessuale Wahrheit, die sich häufig von der Wahrheit mindestens einer der Prozessparteien deutlich unterscheidet. Und da spielen sehr viele Dinge mit herein:

  • eigene Erfahrungen des Gerichts in vergleichbaren Situationen (ein Staatsanwalt hat schon mal ein Verfahren eingestellt, weil er als Staatsanwalt bei der Arbeitsagentur nicht zum Sachbearbeiter durchgekommen ist und der Angeklagte das gleiche behauptet hat (ja, ein Staatsanwalt ist kein Gericht, ich weiss))
  • Glaubwürdigkeit von Zeugen (eines der großen Streitthemen überhaupt)
  • die eigene Situation des Richters (Richter, die zur Miete wohnen, sind häufig mieterfreundlicher als Richter, die Vermieter sind)
  • persönliche Bekanntschaften
  • persönliche Involviertheit in der Sache
  • Alle möglichen anderen Dinge, könnt Ihr Euch ausdenken, nichts dürfte so absurd sein, dass es das nicht schon einmal gegeben hätte

Daraus kann man erkennen, dass Richter, wenn sie denn ein Urteil manipulieren wollen, dies sehr viel einfacher auf der Sachverhaltsseite tun können, als auf der rechtlichen Ebene. Die rechtliche Ebene ist eben dadurch gekennzeichnet, dass es Gesetze gibt. Dort gibt es zwar umstrittene Fragen, die nicht geklärt sind, aber nicht überall und es ist nicht garantiert, dass die Mindermeinung auch zu dem gewünschten Ergebnis passt, sollte es eines geben. Natürlich kann sich ein Richter einer Mindermeinung anschließen oder eine neue erfinden, die Wahrscheinlichkeit ist nur eben nicht sehr hoch, dass sich die nächste Instanz dem anschließt. Außerdem ist so etwas doch schon sehr offensichtlich und wird unangenehme Fragen aufwerfen. Darum ist es viel einfacher die Tatsachenseite zu manipulieren, um die passenden Gesetze in Anwendung bringen zu können. Die Fälle, in denen die Tatsachen nicht umstritten sind und nur um die Auslegung eines passenden Gesetzes gestritten wird, existieren zwar auch, sind aber vergleichsweise selten.

Was heisst das für die Befangenheit? Befangenheit ist zunächst, um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen, „wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.“ Damit kann man an sich nicht viel anfangen, deshalb hat die Rechtsprechung in jahrelanger Arbeit Fallgruppen gebildet, in denen bei vernünftiger Würdigung Zweifel an der Unvoreingenommenheit bestehen, weil ja jeder sich für vernünftig hält, besonders wenn die Meinung des Richters nicht passt…

Die Regelungen zur Befangenheit beziehen sich – auch wenn es so in der StPO nicht steht – vor allem auf die Tatsachenseite einer Entscheidung oder auf Bereiche, wo Richter einen Spielraum haben. Im Strafrecht sind das z.B. Fragen, wo es um die Person des Täters geht, die relevant für die Strafzumessung sind. Befangenheit ist danach z.B. gegeben, wenn

  • der Angeklagte Ausländer ist und der Richter sich ausländerfeindlich äußert 
  • das Opfer bzw. Täter die Ehepartner, Verlobte(r) oder sonstige genannte Verwandte sind
  • ein Schöffe sich nicht als rechtstreu bezeichnet und dementsprechend handelt
  • Richter unnötige Werturteile über Angeklagte geäußert haben
  • Richter eindeutige Positionierungen gegenüber Prozesshandlungen von sich geben, die über bloße Ratschläge hinausgehen

Das sind jetzt alles Beispiele aus der StPO, § 24, Beckscher Online Kommentar. Die Rechtsprechung dazu ist ziemlich uferlos, weil auch vor Gericht immer wieder gerne versucht wird, Gerichte mit Befangenheitsanträgen zu torpedieren.

Was fehlt in der Aufzählung?

  • Rechtliche Stellungnahmen begründen in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine rechtliche Meinung zu haben ist Aufgabe eines Richters und kein Grund für die Befangenheit. Ansonsten wäre ein Jurastudium schädlich…
  • Vorbefassung in der Sache. Selbst ein Richter, der in einer vorhergehenden Instanz Berichterstatter in einem Verfahren war und damit den Sachverhalt aufbereitet und eine erste Meinung abgegeben hat, ist nicht automatisch befangen. Dafür müssen noch andere Punkte hinzukommen. Er ist hingegen ausgeschlossen, wenn er selbst das Urteil unterzeichnet hat, § 23 StPO.
  • Rechtswidriges Verhalten begründet auch nicht automatisch die Befangenheit.
  • Sonstige Äußerungen außerhalb des Verfahrens. Auch Richter dürfen eine Meinung haben und sie äußern.

Eine Grenze haben die Äußerungen auch, nämlich den § 2 Abs. 3 SGO. Der gilt aber nur für Äußerungen des Richters außerhalb des Verfahrens über Verfahrensinterna und auch erst nach Einreichung der Klage. Vorher kann ein Richter nicht wissen, dass es überhaupt einen Fall gibt, in dem er sich zurückhalten müsste.

Was heißt das ganze jetzt für die SGO?

Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, dass diese Grundsätze für Richter an staatlichen Gerichten gelten, bei denen ein unabhängiger Richter von Art. 101 GG ein grundrechtlich garantiertes Recht ist. Derartige Maßstäbe gelten nicht ohne weiteres für Schiedsgerichte von Parteien. Dann muss man sich vergewärtigen, dass die Befangenheit je nach Fallkonstellation unterschiedlich ausgelegt wird, das VwVfG hat also andere Regelungen als die StPO. Daraus folgt, dass auch die Maßstäbe der einzelnen Regelungen zur Befangenheit nicht ohne weiteres auf Parteischiedsgerichte übertragbar sind und dass die Piratenpartei unabhängig von den Regelungen zu staatlichen Gerichten eigene Maßstäbe entwickeln kann. Wenn aber schon nach den Maßstäben, die z.B. die StPO an die Befangenheit anlegt, keine Befangenheit vorliegt, wird dies wohl erst recht für ein Schiedsgericht gelten müssen, an das schon allein wegen des fehlenden Grundrechtsschutzes schwächere Anforderungen zu stellen sind.

Des Weiteren wird man sich überlegen müssen, dass Schiedsrichter in Parteien üblicherweise aus den aktiven und als rechtlich kompetent eingeschätzten Mitgliedern der Partei rekrutiert werden, die üblicherweise in vielen Prozessen innerhalb der Partei eingebunden sind. Gerade deshalb werden sie ja gewählt und in der Regel keine völlig unbekannten Personen, die noch nie durch irgendwelche Aktivitäten aufgefallen sind. Da aus einer Tätigkeit in einem Schiedsgericht kein Tätigkeitsverbot in anderen Bereichen der Partei resultiert und die Meinungsfreiheit weiterhin besteht, wird man wohl damit leben müssen, dass sich Schiedsrichter gerade auch zu rechtlichen Fragen äußern, ohne dass daraus zwangsläufig die Besorgnis der Befangenheit entsteht. Sie kann entstehen, dafür wird man wohl höhere Maßstäbe anlegen müssen als eine Tätigkeit in der Partei, die Berührungspunkte zu einem Verfahren hat oder Äußerungen zu einem Sachverhalt, der später Verfahrensgegenstand wird. Insbesondere dürfte ein Verhalten dazu zählen, bei dem der Richter erkennen lässt, dass er nicht bereit ist, von seiner einmal gefassten Meinung abzurücken, sei es auch durch noch so gute Argumente. 

Wer noch mehr dazu lesen will, der Große Vorsitzende des BSG hat seinerseits eine ebenso amüsante und lesenswerte wie fundierte Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag abgegeben: http://pastebin.com/fwmDY4A4

Diese Stellungnahme führte übrigens zur Besorgnis seiner Befangenheit in dem fraglichen Verfahren.

Stellungnahme des LSG HE zur Entscheidung 2013-04-22-1

23 Apr

Am Montag mittag erreichte das LSG HE die Klage eines Mitglieds, die auf Beendigung des derzeit laufenden virtuellen Meinungsbilds (vMB) zu Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge zielte.

Das Mitglied argumentierte damit, dass das vMB weder neutral formuliert sei noch es sich um eine politische Positionierung des Landesverbandes handele und damit die satzungsgemäßen Voraussetzungen eines positionierenden sowie auch eines einfachen vMB nicht gegeben seien.
Daneben argumentiert das Mitglied, dass das vMB in seiner satzungsmäßigen Ausgestaltung kein zulässiges Organ sei, um Beschlüsse, und sei es auch nur vorläufige, für den Landesverband zu treffen. Das resultiere daraus, dass das vMB nicht als Organ in der Satzung genannt sei, aber nur Organe des Landesverbandes Entscheidungen treffen können.
Das Landesschiedsgericht hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das derzeit laufende vMB abzubrechen und die Nutzung des virtuellen Meinungsbildtools für verbindliche Positionen ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, dass weiterhin Positionen des LV Hessen ohne jegliche Rechtsgrundlage beschlossen würden. Daher war die Nutzung des vMB bis zu einer endgültigen Entscheidung zu unterbinden.
Das Landesschiedsgericht ist sich der Tragweite seines Beschlusses durchaus bewusst. In einer Güterabwägung zwischen den Beteiligungsrechten, der Intention des Satzungsabschnittes und den Rechten des Antragsstellers, haben wir den Beschluss in einer 2 stündigen Sitzung getroffen.
Der Landesvorstand kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und eine Verhandlung herbeiführen.
Unabhängig von einem Widerspruch gilt diese Entscheidung nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Diese ist durch die heute getroffene Entscheidung nicht vorweggenommen. Vor einer Entscheidung in der Hauptsache wird in jedem Fall eine Verhandlung durchgeführt, in der beiden Seiten die Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben wird.
Das LSG HE
Ruben Bridgewater (Vorsitzender Richter), Jan Leutert, Bernhard Kern

BDA – nur dagegen?

10 Apr

Es geht um die Bestandsdatenauskunft. Mal wieder ein Gesetz, das notwendig, unverzichtbar und alternativlos für die Strafverfolgung im Internet ist. Weil ansonsten Strafverfolgung nicht möglich und das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Die Begründung habt ihr schon mal gehört? Kein Wunder, gehört sie doch zum Standardrepertoire aus Angstmacherei und Aktivismus der Sicherheitsbehörden, allen voran des BMI.

So weit, so schlecht.

Was es mal wieder nicht gibt sind halbwegs seriöse und aussagefähige Statistiken, wie viele Fälle eigentlich nicht aufgeklärt (und dann auch abgeurteilt…) werden, nur weil man wegen der fehlenden Bestandsdatenauskunft an keine Daten kommt. Kommt Euch auch bekannt vor? Ist auch kein Wunder, dann ließe sich dieses Allheilmittel nämlich entzaubern. Wie so viele andere Sicherheitsgesetze auch. Die werden dann zwar beschlossen, weil die Opposition Angst hat, diffamiert zu werden (Hallo, Zensursula!), bleiben aber wirkungslos oder werden vom BVerfG kassiert. Wie nahezu jedes Sicherheitsgesetz der letzten 15 Jahre. Und trotzdem ist Deutschland nicht untergegangen, wurde nicht zu einer Kriminalitätshölle und auch nicht jeder wurde zu einem Opfer gemeiner Straftaten, die anschließend nicht aufgeklärt werden konnten. Komisch, oder?

Vielleicht auch nicht, wenn man der These folgt, dass die ganzen Gesetze von vornherein nicht notwendig, unsinnig und schlecht gemacht waren und nicht der „Verbesserung der Sicherheit“ sondern nur der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und insbesondere der Profilierung der Sicherheitspolitiker dienen sollen. Das tun sie. Aber leider auf Kosten der Freiheit, unserer Freiheit und der der nachfolgenden Generationen.

Sollten wir also dem etwas entegegensetzen? Ja. Und zwar Protest.

Nicht mehr, einen eigenen Entwurf etwa? Nein. Wir müssen das Spiel nicht mitspielen und die Sicherheit vermeintlich erhöhen indem wir Grundrechte einschränken. Machen wir Schluss mit dem Spiel und nennen wir es öffentlich als das, was es ist: Wählertäuschung und Stimmenfang.