Tools, Tools und Tools

11 Mrz

Darum ging es nicht auf der SMVCon. Sondern um Zuhören, Diskutieren und das Finden von Gemeinsamkeiten.

Heraus kam Folgendes Mission Statement:

Die Teilnehmenden der SMVCon sind mehrheitlich der Auffassung:

Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (SMV) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben.

Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können.

Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der SMV selbst verwaltet.

Und dafür haben wir uns zwei Tage um die Ohren geschlagen, 80 Piraten sind quer durch die Republik gefahren?

Dafür wäre das Ergebnis in der Tat etwas dünn. Wir können das Ergebnis aber auch anders lesen. 80 Piraten aus nahezu allen Landesverbänden haben sich vernünftig, weitgehend jenseits ideologischer Gräben zugehört und miteinander geredet. Die Beteiligten haben ein gemeinsames Verständnis, was eigentlich die SMV ist, welche Lösungen es gibt  und welche keine Lösungen sind oder welche an sich guten Ideen wohl keine Mehrheiten finden werden. Wir sind uns einig geworden: wir wollen eine SMV und wir sehen einen gemeinsamen Weg, diese so zu beantragen, dass zumindest alle auf der SMVCon Anwesenden den Weg mitgehen können. Und ja, dieses Ergebnis IST angesichts des Themas ein Erfolg. Allerdings: wir haben natürlich nicht für alle strittigen Themen Lösungen gefunden und diese formuliert und können noch nicht für den nächsten Parteitag eine startfähige, mit voller GO ausgestattete und mit einem sauberen Akkreditierungsprozess ausgestattete SMV vorstellen. Deshalb wird es für Neumarkt nur einen Sattzungsänderungsantrag geben, dass eine SMV eingeführt werden soll. Das war recht ein recht schnell gefundener Konsens.

Den „Rest“ der Zeit haben wir mit einer Anforderungsanalyse verbracht. Die wird nicht unmittelbar wichtig für Neumarkt, spiegelte aber ein gemeinsames Verständnis des Organs SMV wieder. Dabei kam z.B. (die genauen Ergebnisse findet Ihr dann demnächst hier: http://smvcon.piratenpartei-mv.de/) neben den Ergebnisses des Mission Statement heraus:

  • Die SMV soll ein rein softwarebasiertes Tool sein. Es wurde kurz über eine andere Möglichkeit diskutiert, offline abzustimmen, dies hat aber keine Mehrheit gefunden. Es erscheint mir auch widersinnig: wir setzen uns dafür ein, dass Maschinen die Arbeiten übernehmen sollen, die sie auch übernehmen können und Menschen sich dafür mit den Dingen beschäftigen sollen, die Spaß machen. Und dann sollen wir ohne Not eine große Zahl von aktiven Mitgliedern damit beschäftigen, Urnen zu bewachen und durch die Gegend zu fahren und Stimmzettel zu zählen?
  • Es ist grundsätzlich mit großer Mehrheit gewünscht, dass die SMV auch über Satzungsfragen abstimmen können soll. Im ersten Schritt wird das noch nicht implementiert, weil es Bedenken gibt, dass eine so zustande gekommene Satzungsänderung gegen das PartG verstoßen könnte. Es bestand aber (zumindest) weitgehender Konsens, dass wir eine Änderung des PartG anstreben, um Abstimmungen über Satzungsfragen zu ermöglichen.
  • Eine SMV ohne Delegationen wäre wohl nicht mehrheitsfähig, es gab allerdings auch große Bedenken hinsichtlich völlig unbeschränkter Delegationen und langer Delegationsketten. Es konnten sich aber sehr viele Teilnehmer mit der Option anfreunden, dass der Delegierende eine weitgehende Wahlfreiheit hinsichtlich verschiedener Delegationsoptionen haben soll.
  • Die SMV soll – nach dem Beschluss über die erste GO auf dem BPT nach Neumarkt – über ihre eigene GO abstimmen können. Dies erscheint logisch, weil jedes Organ seine eigene GO festlegt. Eine Änderung in der SMV ermöglicht es auch, auf Fehler schnell und flexibel zu reagieren, dies nur dem BPT zu überlassen kann dazu führen, dass die Änderung sehr lange dauern kann, wenn auf einem BPT wegen wichtigerer Fragen keine oder zu wenig Zeit zur Verfügung steht. Allerdings kann die GO jederzeit durch den BPT geändert werden, es ist rechtlich nicht möglich eine gegenüber dem BPT änderungsfeste GO zu implementieren. Der BPT kann allerdings – auch nachträglich – der SMV „verbieten“ ihre GO zu ändern, wenn sich das Änderungsverfahren in der SMV als unpraktikabel erweist.
  • Geheime Abstimmungen werden aus technischen Gründen nicht möglich sein, es wird allerdings ein Quorum geben, bei dessen Erreichen eine Abstimmung abgebrochen wird und auf dem anschließenden BPT geheim abgestimmt werden wird.
  • Die detaillierteren Ergebnisse sind derzeit nicht online, deshalb beschränke ich mich auf die Punkte, die ich im Kopf habe und die Ergebnisse, bei denen ich mir sicher bin.

Der weitere Weg der SMV wird wohl so aussehen:

Es wird ein Neumarkt einen Satzungsänderungsantrag geben, der eine SMV etablieren wird. Ein möglicher Entwurf wurde auf der SMVCon präsentiert, dieser orientiert sich an der Satzung von Mecklenburg-Vorpommern.

In der Folge wird es (mindestens eine) weitere SMVCon geben, die sich mit der detaillierteren Ausgestaltung der GO beschäftigen sollen und dem Weg, der bis zum BPT 13.2 gegangen werden soll.

Ich hatte vor Beginn der Veranstaltung Zweifel, ob am Ende ein Ergebnis oder allgemeine Verzweiflung stehen würde, mittlerweile bin ich aber optimistisch, dass wir in Neumarkt die Geburt einer SMV werden bestaunen können. Kein Graben hat sich auf der SMVCon als so tief erwiesen, dass es nicht möglich gewesen wäre, ihn nicht mit einem Kompromiss zu überbrücken.

Und ich bin wohl nicht der einzige, dem es so ging: http://pirati.ca/display/heluecht/327183

Und was natürlich nicht fehlen darf: ein herzlicher Dank an die Veranstalter und die Orga und alle Teilnehmer für die großartige Veranstaltung!

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2 Antworten to “Tools, Tools und Tools”

  1. Sylvia März 11, 2013 um 7:58 am #

    Die Satzung mittles SMV zu ändern hatte keine Mehrheit bei der Abstimmung. Die ging 50/50 aus.

    Positionspapiere waren einstimmig, Programm erreichte eine Mehrheit und Satzung wie gesagt 50/50.

  2. Peter Löwenstein März 11, 2013 um 9:04 am #

    Hi,

    da seh ich ja doch einige ungelöste Stellschrauben, die eine baldige Umsetzung in Frage stellen.
    Eine davon: Sabotage durch Quorum – Ein [total bescheuerter] Antrag ist auf der Gewinnerstrasse.. Können wir schnell das „Geheime Abstimmung“ Quorum erreichen? Prima, dann los! Warten wir lieber den nächsten Parteitag ab, bevor wir hier in der SMV so was [Total Bescheuertes] beschliessen.

    Mal abwarten, wie schnell außerdem die GO modifiziert wird. Von unseren bisherigen BPT wissen wir, dass nahezu jedesmal eine neue GO ausprobiert wird. Das „Qualitätsmanagement“ dazu ist ja leider eher eine Angelegenheit für Insider.

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