Archiv | Januar, 2013

Basisbeteiligung und Fraktionen im Parlament

16 Jan

tl;dr Vorsicht, lang! Sehr lang. Hier geht es um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Basis und Fraktionen im parlamentarischen Alltag und die dafür aus meiner Sicht notwendigen Eigenschaften von Tools, um die Zusammenarbeit zu gestalten. Die Bürger lasse ich erst mal noch weg, aber grundsätzlich gilt das Gleiche, allerdings muss man sich zu den Tools noch weitere Gedanken machen.

 

Die Ausgangslage

Wir Piraten sind angetreten, Politik anders zu machen. Teil davon ist die Erarbeitung der politischen Positionen durch die Parteibasis, nicht durch den Vorstand und erst recht nicht durch Mandatsträger. Dafür haben wir inzwischen einen Haufen Methoden und Tools erarbeitet, die wir unterschiedlich intensiv nutzen: das Wiki, die Pads, Liquid Feedback, Pirate Feedback, BasDem, LimeSurvey, vMB… Die Möglichkeiten sind so vielfältig wie die Tools.

Im Bundestag und in den Landtagen wird es eine andere Situation geben, als sie bisher in parteiintern besteht. Den Umbruch habe ich in Berlin miterlebt und ich bin mir recht sicher, dass es in den anderen Ländern nicht anders war.

Wir haben und werden relativ gut ausgestattete Fraktionen mit eigenen Mitarbeitern haben, diese sind eingebunden in ein festes System der parlamentarischen Abläufe, die die Piraten nur sehr beschränkt beeinflussen können. Und in dieses System müssen wir unsere Abläufe einbringen und unsere Abläufe so weit darauf einstellen, dass die Fraktionen überhaupt die Möglichkeit haben, Vorstellungen der Basis (und später idealerweise der Bürger, darum wird es hier aber noch nicht gehen) einfließen zu lassen und zwar auf einem anderen Weg, als dies bisher bei den anderen Parteien der Fall ist. Ansonsten wären wir bloß eine weitere Partei mit vielleicht etwas anderen Inhalten.

 

Zusammenarbeit im parlamentarischen Alltag

Die Fraktionen haben im Wesentlichen drei Arten von Entscheidungen zu treffen, bei denen sie die Basis einbinden können. Diese haben jeweils unterschiedliche Anforderungen an eine effektive Basisbeteiligung.

Da wäre zunächst die Arbeit an Vorlagen, die entweder aus anderen Fraktionen oder von der Bundesregierung bzw. dem Bundesrat kommen. Hier sind die Gestaltungsmöglichkeiten einerseits wegen des feststehenden Inhalts und andererseits wegen der feststehenden parlamentarischen Fristen relativ gering. Hier kann eine Fraktion vielleicht Änderungsvorschläge einbringen, eine grundlegende Alternative und dazu noch innerhalb der Frist zu entwerfen, wird nur in extremen Ausnahmefällen möglich sein. Demnach geht es hier in aller Regel darum, wie die Fraktion sich zu der Vorlage stellen soll. Auf Grund der parlamentarischen Realitäten wird dies aber auf den Ausgang der Abstimmung eher geringe Auswirkungen haben. Hier wird es darum gehen, die Vorlagen der Basis zur Verfügung zu stellen und in einem Abstimmungssystem den Fraktionen eine Grundlage für die Entscheidung zu geben. Das schließt nicht die Erarbeitung von Alternativen aus, dies wird aber wegen des erheblichen damit verbundenen Aufwands die Ausnahme sein.

Dann gäbe es die Initiativen der Basis. Das ist insofern spannend, als es eigentlich das Versprechen der Piraten ist. Für die Basis setzt eine Beteiligungsmöglichkeit voraus, dass es ein Tool gibt, mit dem man Initiativen ausarbeiten und verbessern kann. Für die Fraktionen muss es eine Möglichkeit geben, zu überprüfen, ob die Initiative eine substantielle Unterstützung in der Basis erfährt oder ob sie nur von einer kleinen Gruppe getragen wird. Da die Fraktion und insbesondere die Abgeordneten nicht in jedem Gebiet, in dem Initiativen entstehen, Expertise haben können, brauchen sie diese quantitative und qualitative Rückmeldung.

Die Alternative ist der permanente Shitstorm, entweder weil (angeblich) dem Willen der Basis nicht entsprechende Initiativen eingebracht wurden oder weil (angeblich) dem Willen der Basis entsprechende Initiativen nicht eingebracht wurden. Das wird niemandem auf Dauer großen Spaß machen.

Der spannendste Teil ist der dritte Fall, die Initiativen von Abgeordneten. Der Idealfall wäre, dass die Abgeordneten mit so vielen Initiativen aus der Basis gefüttert werden, dass sie gar keine Zeit mehr haben, eigene Initiativen zu entwickeln. Das wird aber nicht der Fall sein, wie die Erfahrung aus sämtlichen Piratenfraktionen zeigt. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass Abgeordnete über ihre Tätigkeit an andere Informationen gelangen als die Basis sie hat und dass sie diese vielleicht aus vielfältigen Gründen, unter anderem denen des Informantenschutzes, nicht so an die Basis weitergeben können. Das soll und kann aber nicht verhindern, dass auch die Abgeordneten verpflichtet sind, bei ihren Initiativen die Basis mit einzubeziehen. Das heisst also, dass sie der Basis die Möglichkeit geben müssen, auch bei diesen Initiativen mitzuarbeiten. Das setzt voraus, dass sie einerseits die Basis über ihre Initiativen informieren müssen und ihr auch die dafür notwendigen Informationen, die sie besitzen, zur Verfügung stellen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit wird wiederum abgestimmt werden müssen und kann dann von der Fraktion eingebracht werden. Hier besteht kein zeitlicher Zwang, allerdings sollten die Ergebnisse zeitnah eingebracht werden, zeitliche Verzögerungen bei der Einbringung werden nicht zur Motivationssteigerung beitragen, vorsichtig formuliert.

 

Hier fehlt sehr bewusst das Recht, kleine und große Anfragen zu stellen. Einerseits gilt dafür das gleiche wie für Initiativen der Basis bzw. der Fraktion, andererseits braucht es für Anfragen kein Abstimmungstool, weil Anfragen für mich keine inhaltliche Positionierung beinhalten. Da geht es eher darum, Informationen zu sammeln, um zu dem Thema der Anfrage eine Positionierung erarbeiten zu können.

 

Die Kardinalfrage: wie geht das?

Ich denke, es dürften die meisten übereinstimmen, dass die alltägliche Zusammenarbeit online erfolgen wird. Weder die Abgeordneten noch die Basis werden die Zeit haben, sich wöchentlich zu treffen und über alles zu reden. Abgesehen davon wäre das wohl Zeitverschwendung, weil das Lesen von Vorlagen nicht in Präsenz geschehen muss. Das kostet nur Zeit. Telefonate werden zwar auch stattfinden, aber auch das geht nur sehr begrenzt. Allerdings sollten Gruppen, die zusammenarbeiten, sich auch in regelmäßigen Abständen, mindestens jährlich im Real Life treffen.

Je nach Art der Zusammenarbeit bestehen unterschiedliche Anforderungen an die zu verwendenden Tools. Eine Anforderung haben sie aber gemeinsam: für jedes Gebiet in jedem Parlament braucht es genau EIN Tool für den jeweiligen Zweck, das an einem zentralen Ort von allen Abgeordneten und der gesamten Basis genutzt wird. Noch besser wäre es natürlich, wenn das ganze parteieinheitlich wäre… Naja, man wird noch träumen dürfen.

 

Zusammenarbeit bei Vorlagen

Hier wird es in der Regel ausreichend sein, ein Feedback zur Abstimmung einzuholen. In Ausnahmefällen werden auch Änderungsvorschläge eingebracht werden können, aber die dürften in der Regel folgenlos bleiben. Wir werden ja allenfalls eine kleine Oppositionspartei mit dementsprechendem Stimmgewicht sein. Oder um es einmal realistisch zu formulieren: das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird keinerlei Auswirkungen haben und kaum jemand wird das zur Kenntnis nehmen.

Als Tool kann jedes beliebige Abstimmungstool wie LimeSurvey, vMB oder ähnliches verwendet werden. Natürlich geht das auch mit Liquid Feedback, Pirate Feedback oder einem modifizierten BasDem.

 

Initiativen der Basis

Initiativen der Basis sollten potentiell von der ganzen Basis bearbeitet und dann von möglichst vielen Mitgliedern abgestimmt werden. Die Erarbeitungsprozesse dürfen nicht top-down gesteuert sein und müssen für jedes interessierte Mitglied jederzeit erreichbar und leicht aufzufinden sein. Des Weiteren muss es die Möglichkeit geben, alternative Vorschläge zu erstellen und diese gegeneinander abzustimmen.

Das schließt schon mal Ideen wie eine Erarbeitung von Vorschlägen in Pads und deren Abstimmung in einem einfachen Abstimmungstool aus. Es wird schlicht nicht möglich sein, über eine Vielzahl von Initiativen so zu informieren, dass die Informationsflut nicht in Vogonismus abgleitet. Damit wäre niemandem geholfen.

Als Bearbeitungstool kämen hier PirateFeedback, LiquidFeedback oder auch ein – allerdings deutlich erweitertes und verbessertes – BasDem in Frage.

Man könnte auch die dort erarbeiteten Ergebnisse in einem niederschwelligeren Abstimmungstool gegeneinander abstimmen, um eine höhere Beteiligung zu erreichen. Allerdings halte ich es für fraglich, ob die Abstimmungstools wirklich auch bei sehr häufigen Abstimmungen eine wesentlich bessere Beteiligung erreichen werden als die naturgemäß komplizierteren Erarbeitungstools.

Man kann sich auch die Frage stellen, ob eine höhere reine Abstimmungsbeteiligung zu einer niedrigeren Beteiligung bei der Erarbeitung führen wird, wenn dafür zwei verschiedene Tools genutzt werden und ob die höhere Abstimmungsbeteiligung den Preis der niedrigeren Beteiligung bei der eigentlich wichtigeren Erarbeitung wert wäre.

Zu diesen Ideen gehört auch die aktuell in Baden-Württemberg geborene Idee, zwar Initiativen online zu erarbeiten, dann aber per Briefwahl abzustimmen. Allerdings kann man sehr gut an dem Nutzen zweifeln. Zum einen führt diese Form der Auswertung zu einem deutlich höheren Aufwand: Es müssen für jede Abstimmung einzeln Abstimmungsunterlagen per Mail verschickt werden und das ganze muss dann auf Papier ausgewertet werden. Bei einer Beteiligungsquote, die bei der für vMB erwarteten (meiner Meinung nach höchst optimistischen) von 30% der Teilnehmer liegt, wären dann ca. 12000 Briefe auszuzählen. Bei jeder Auszählung. Wenn sich dadurch die Akzeptanz wie behauptet noch erhöhen würde, noch mehr. Viel Spaß, die Abgeordneten lassen dann mal jede andere Tätigkeit ruhen.

Zum anderen frage ich mich auch noch am Rande, wie man verhindern will, dass einzelne Spaßvögel Briefwahl- und Akkreditierungsunterlagen fälschen und dann versuchen, als jemand anders abzustimmen. Das würde zwar bei Doppelabstimmungen auffallen, allerdings wären dann beide Stimmen ungültig.

 

Initiativen von Abgeordneten bzw. Fraktionen

Der Knackpunkt ist hier die Informationsverteilung von den Abgeordneten an die Basis. Das setzt nicht nur voraus, dass die Abgeordneten die Informationen an die Basis weitergeben, sondern auch, dass die Basis eine Struktur hat, diese Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten. Deshalb wird die Zusammenarbeit hier meiner Meinung nach darauf hinauslaufen, dass die Informationen an die thematisch passenden AGs verteilt werden, die dann mit den Abgeordneten zusammenarbeiten. Hier hätten wir zumindest schon mal eine bundesweite Struktur zur inhaltlichen Arbeit. Es wäre zwar auch wünschenswert, wenn die Abgeordneten Informationen auch einzelnen Basismitgliedern zur Verfügung stellen würden, allerdings müssten sie dafür deren Interesse an bestimmten Themen kennen. Das dürfte rein praktisch kaum möglich sein, schließlich skaliert die verfügbare Zeit schlichtweg nicht, einfacher ist die Mitarbeit in einer AG.

Für die Abstimmung über das Ergebnis gilt grundsätzlich das gleiche wie für Initiativen der Basis. In diesem Fall wären allerdings einfache Abstimmungstools noch kritischer zu sehen, weil sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben würden, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu steuern.

 

Und die Bürgerbeteiligung?

Uff. Wenn man daran die gleichen Kriterien anlegen würde, wie für die Basisbeteiligung online, dann steht man vor einem ganzen Haufen Probleme, angefangen bei einer notwendigen Akkreditierung für Onlinetools über ich weiss nicht was noch alles. Aber ich würde mich dafür einsetzen, dass wir uns in einer Fraktion ernsthafte Gedanken dazu machen und evtl. auch Stellen dafür schaffen, die sich über solche Fragen Gedanken machen und Konzepte zur Umsetzung erarbeiten sollen. Denn dafür sind wir ja schließlich als Partei angetreten.