Archiv | Dezember, 2012

Böse Berater und der öffentliche Dienst

28 Dez

Heute ging es mal wieder um Steinbrück, seine Rednerhonorare und Gerüche bei der Vergabe von Beraterleistungen. Diesmal an Freshfields Bruckhaus Deringer. Der Name ist aber austauschbar, es hätte auch jede andere größere Kanzlei oder jede Beratungsfirma sein können.

Natürlich riecht es, wenn eine Kanzlei für Beratungsleistungen unter einem Minister ein paar Millionen Euro über ein paar Jahre verdient. Andererseits ist es so viel es auch wieder nicht, wenn man sich das ganze im Verhältnis anschaut:

  • 1 Stunde Anwalt dürfte mit ca. 230 € zu Buche schlagen, vielleicht auch mehr, ist aber egal. Das macht gerundet 1800 €/Tag.
  • Der Gesamtbetrag waren ca. 1,9 Mio €, das macht ca. 1000 Anwaltstage über 4 Jahre (2005-2009, die Amtszeit Steinbrücks).
  • Das ergibt im Schnitt 250 Tage pro Jahr. Das ist etwas mehr als das, was man für eine Vollzeitstelle (ca. 220 Personentage) ansetzt

Im Endeffekt hat man also nur eine Vollzeitstelle eingespart und durch Anwälte ersetzt. Dabei müsste das ja eigentlich nicht sein, Juristen gibt es genug im Finanzministerium. Etwas verblüffender wird die Rechnung allerdings, wenn man eine grobe Vergleichsrechnung mit internen Kosten aufmacht:

  • Ein Beamter, Volljurist, Höherer Dienst, Vergütungsgruppe A14 (in etwa vergleichbare Qualifikation wie ein jüngerer Anwalt) kostet grob überschlagen ca. 80.000 €. Pro Jahr.
  • Auf vier Jahre gerechnet: 320.000 €.
  • Wenn man jetzt eine etwas geringere Effizienz eines Beamten ansetzt (nicht weil er schlechter arbeitet, sondern weil noch interner Aufwand an Selbstverwaltung hinzukommt) bräuchte man vielleicht zwei Beamte.
  • Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 640.000 €.
  • Das ist 1/3 der Kosten der Auslagerung in eine externe Kanzlei.

Warum tut man sowas dann? Dafür gibt es gewöhnlich verschiedene Begründungen:

  • Die Verwaltung findet keine qualifizierten eigenen Mitarbeiter.
    Dieses Argument ist in diesem Fall und bei Juristen im allgemeinen nicht zutreffend. Bei technischen Beratern ist es wahrscheinlicher.
  • Externe Berater sind flexibler
    Das mag stimmen, aber ob man dann auch die Berater mit der speziellen Qualifikation kriegt, die man so spontan braucht, ist eher zweifelhaft. Jedenfalls beisst sich dieses Argument logisch gesehen mit dem ersten: wenn es nicht viele Spezialisten zum eigenen Problem gibt, sind diese in der Regel auch nicht kurzfristig verfügbar.
  • Externe Berater sollen keine dauerhaften Stellen ersetzen, sondern werden nur kurzfristig eingesetzt.
    Das stimmt nur für den kurzfristigen konkreten Einsatz, in aller Regel sind Ministerien so unterbesetzt, dass Berater dauerhaft im internen Einsatz sind. Und zwar in der Regel die immergleichen Personen, die allenfalls die Aufgabe wechseln.

Warum tut man das also?

Der Hintergrund ist so trivial wie unschön. Es geht um – HAUSHALTSPOSTEN. Ja, genau, so trivial ist die Erklärung. Personalkosten sind – welch Wunder – Personalkosten, während Beraterkosten als „Sachkosten“ anfallen. Zusätzliche Personalstellen müssen aber – jetzt wird es lustig – vom Bundesfinanzministerium (s.o.) genehmigt werden. Das geschieht aber in aller Regel nur im „Tausch“ gegen wegfallende andere Stellen, andernfalls werden sie abgelehnt. Es gibt nämlich eine Vorgabe des XXX – jetzt dürft ihr raten, die Auflösung steht unten [1] – pro Jahr 1,5% der bestehenden Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Das bezieht sich aber nur auf die Stellen, nicht auf das Gesamtbudget der Verwaltung.
Das wäre an sich nicht schlimm, wenn gleichzeitig auch die Aufgaben der Verwaltung im gleichen Maße abgebaut würden. Genau das geschieht aber nicht, es werden vielmehr zusätzliche Aufgaben erfunden.
Was sind also die Auswirkungen der „Sparmaßnahmen“:

  • Stellen in Behörden werden zugunsten externer Berater abgebaut
  • In gleicher Zahl werden externe Berater beschäftigt, allerdings zu deutlich höheren Kosten
  • Die Ausgaben sinken nicht entsprechend der Sparvorgaben, sondern steigen
  • Die Verwaltung müsste für das Controlling der externen Berater ca. 1/3 der Kapazität der Berater vorhalten, die auch eine ähnliche Qualifikation besitzen müssten. Dieses Personal steht aber gewähnlich nicht zur Verfügung, so dass das Controlling der Berater in eher bescheidenem Umfang stattfindet. Bis der Rechnungshof mal meckert.
  • Die Verwaltung wird in zunehmendem Maße abhängig von externen Beratern, die – und hier kommen wir wieder zu Steinbrück – direkten Einfluss auf die politische Führung des jeweiligen Ministeriums nehmen können. Und dies geschieht auch regelmäßig.

[1] Richtig, das Bundesministerium der Finanzen

Oups.

15 Dez

Ein Verein, ob eingetragen oder nicht, ist eine tolle Sache. Man kann mit Satzungen spielen, Pöstchen verteilen, beliebig Leute reinlassen oder nicht, ohne dass man jemandem Rechenschaft schuldig ist und alles als Position beschließen und als Pressemitteilung verteilen, wonach einem gerade ist.

Nicht ganz so gut ist das aber, wenn man einen Verein, nennen wir ihn Frankfurter Kollegium neben einer Partei (also man hätte ihn gern in der Partei, geht aber wegen der Satzung der Partei nicht) gründet. Dann hat man nämlich plötzlich ein kleines Problem an der Backe, das man bei einer innerparteilichen Gruppe nicht hat: die blöde Loyalitätspflicht gegenüber seiner Partei.

Mal kurz ausgeholt: eine Partei zeichnet sich nach dem Parteiengesetz dadurch aus, dass sie ein Zusammenschluss von Menschen ist, die Politk mit mehr oder weniger der gleichen Zielrichtung betreiben. Ab und zu gibt es Meinungsunterschiede, dann gibt es eine Abstimmung und dann ist gut. Eine Richtung hat „gewonnen“ und die andere verloren, that’s democracy. Danach muss die Partei aber gemeinsam nach außen die Mehrheitsmeinung vertreten. Nach innen darf sie gerne weiter streiten. Schließlich sind Parteien ja keine Diktaturen und die „Basta“-Mentalität ist nicht wirklich das, was man sich als Idealzustand einer Demokratie vorstellt. So weit, so gut.

Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der „unterlegene“ Flügel nicht nach außen permanent die Beschlüsse der Mehrheit in Frage stellen darf, weil ansonsten ja der Eindruck entstehen könnte, dass die Partei doch keine einheitliche Position vertritt und wenn so etwas gehäuft auftritt, ist das sicher nicht gut für die Außendarstellung. Weil man dann ja in Zweifel ziehen könnte, ob die Partei sich überhaupt auf irgendeine Position noch einigen kann. Wie schlecht sowas in der Öffentlichkeit ankommt, kann man gerade bei der Bundesregierung bewundern. Und eine Partei ohne einheitliche Positionen nach außen ist irgendwie ja nicht wirklich eine Partei, siehe oben.

Das sieht übrigens auch der Bundesvorstand der Piratenpartei in einem gerade laufenden Parteiausschlussverfahren (ohne Bezug zum Frankfurter Kollegium) so und hat diese Argumentation in dem Verfahren vorgebracht.

Wieder zurück zum Verein. Das hat jetzt für den Verein zur Folge, dass er sich nicht abweichend zur Partei zu Fragen positionieren darf, zu denen die Partei eine Position beschlossen hat und die von der gewünschten Position des Vereins abweicht. Also das darf der Verein natürlich, nur eben die Mitglieder des Vereins, die auch Mitglieder der Partei sind, dürfen das nicht öffentlich vertreten. Das dürfte umso mehr gelten, wenn der Verein nicht nur aus beliebigen Mitgliedern besteht sondern auch noch aus Vorständen ebenjener Partei, deren Positionen er nicht besonders schätzt. In der Konsequenz darf sich der Verein also Lücken suchen, wo es noch keine Positionen gibt und dort arbeiten und Beschlüsse treffen und Positionen finden.

Aber ganz ehrlich: braucht es DAFÜR wirklich einen Verein?

Die Twitter-Filter der Parteien und was das mit Google und Facebook zu tun hat – Teil I

9 Dez

In den letzten Tag ging es auf Twitter rum und rund: die CDU und die SPD nutzen spezielle Event-Seiten von Twitter. Bei denen wird festgelegt, welche Inhalte über den Dienst verbreitet werden. Die SPD hat laut Konrad Lischka (SPIEGEL Online, @klischka) zugegeben, selbst eine Liste von Personen ausgesucht zu haben, deren Tweets auf der „offiziellen“ Seite auftauchen durften, während andere Tweets mit demselben Hashtag nicht angezeigt, ergo rausgefiltert, wurde [1].

Nun könnte man sagen „wer die Musik bezahlt, bestellt sie auch“, Twitter ist nun mal ein privater Dienst und damit ist alles in Butter. Kann man, muss man aber nicht. Denn eigentlich steht die Diskussion in einem größeren Zusammenhang, zu dem auch das Problem Google und das meiner Meinung nach noch viel größere Problem Facebook gehören: Es geht um die Frage der Herrschaft über die Kommunikation im digitalen Zeitalter.

Dazu hole ich mal ein wenig aus, auch wenn Euch das eigentlich allen klar ist.

Früher war alles ganz einfach. Man hat einen Brief, später ein Fax oder eine SMS geschrieben, der wurde von der Post, Telekom oder einem Mobilfunkprovider an den Empfänger gebracht und der Absender hat dafür bezahlt. Dem Übermittler der Information war egal, was drin stand auch (wenn nicht war es ein totalitäres Regime oder es gab ein rechtsstaatliches Verfahren) und alle Informationen erreichten den Empfänger relativ zuverlässig und gleich schnell oder langsam.

Jetzt wird alles anders. Die digitale Kommunikation bietet die Möglichkeit, ohne gigantischen Aufwand zu vernachlässigbaren Kosten die Informationsübermittlung zu steuern. Der Übermittler kann also steuern, ob die Information schnell oder langsam bei dem Empfänger ankommt, ob nur bestimmte Personen Informationen senden dürfen oder ob nur bestimmte Personen Informationen empfangen dürfen. Und damit erlangt der Übermittler von Informationen die Macht die Macht über den Kommunikationsprozess.

Und sie tun es jetzt schon. Facebook filtert Statusanzeigen, so dass man nur noch Bruchteile der Statusmeldungen der eigenen „Freunde“ zu sehen bekommt. Wer wählt sie aus? Facebook. Nach welchen Kriterien? Man weiß es nicht, aber wenn man doch von allen gesehen werden will, muss man zahlen. Man könnte es auch Erpressung nennen: entweder Du zahlst oder Du kommunizierst nur das, was wir wollen. Wenn man noch das Ziel von Facebook sieht, dass die Kommunikation, insbesondere alle Suchanfragen, nur noch über Facebook laufen soll, ist das ein eher unerfreuliches Konzept der Kommunikationsregulierung.

Google sortiert nach seinem Algorithmus die Suchergebnisse nach einer mathematisch berechneten Relevanz. Bisher sind davon aber noch bezahlte Anzeigen ausgeschlossen, möglich wäre es aber.

Und schließlich filtert Twitter Tweets. Das war schon bekannt, jetzt lässt sich Twitter aber wohl auch noch dafür bezahlen, dass sie Informationen nach Kriterien filtern, die von anderen vorgegeben werden.

Und wo ist das Problem?

Das Internet basiert nahezu ausschließlich auf Infrastrukturen, die in der Hand privater Unternehmen sind. Für die genutzten Kommunikationsdienste, insbesondere über das WWW, gilt dies nahezu ausschließlich, jedenfalls wenn man die Reichweite betrachtet. Das war und ist solange kein Problem, wie die privaten Unternehmen sich ausschließlich auf den Transport von Informationen unabhängig von ihrem Inhalt beschränkt haben. Inzwischen steuern sie aber die Informationen und das wird zu einem immer größeren Problem, je mehr sich der öffentliche Diskurs von der „realen Welt“ in die digitale Polis verlagert.

Morgen dann Teil II – Was man so juristisch tun könnte

[1] Das ist bestimmt total verkürzt und unter Umständen auch in den Details nicht zu 100% richtig, genügt aber für die Aussage des Texts. Es geht hier schließlich nicht um das Filtern durch die Parteien.

Update: Die @miinaaaa hat auch was zu den Event-Pages geschrieben, hier ihre Sicht der Dinge http://klingtkomischistaberso.wordpress.com/2012/12/09/interwebz-wir-mussen-reden/