#JedenTageinAntrag

6 Nov

So, ich mach das auch mal mit #JedenTageinAntrag. Ich suche mir Anträge aus, die scheinbar gut klingen, aber meiner Meinung nach problematisch sind.

Zum Beginn hab ich mir den PA300 ausgesucht http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA300

Ich werde nicht sämtliche Probleme des Antrags beschreiben können, dafür hat er zu viele. Aber einige kann ich unten anhand von Beispielen darstellen.

Worum geht’s?

<tl;dr> Grundsätzlich soll die Transparenz bei Gerichtsverfahren verbessert werden, indem die Verfahrensakten in Gänze veröffentlicht werden sollen. Löschfristen sind nicht vorgesehen. Ausnahmen gelten nur für Privatpersonen, wenn ansonsten nur „Behörden“ beteiligt sind oder wenn alle Privatpersonen zugestimmt haben. Namen von Behördenmitarbeitern ohne Leitungsfunktionen werden anonymisiert.

Problematisch ist hieran, dass auch falsche Aussagen und Behauptungen oder Straftaten bis in alle Ewigkeit veröffentlicht werden können.

Im Einzelnen:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Dadurch soll größere Transparenz von Gerichtsverfahren und Verwaltungshandeln sowie ein erweiterter Verbraucherschutz hergestellt werden. § 169 GVG lautet heute: “Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.” Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz soll ergänzt werden. Zu diesem Zweck sollen § 169 GVG folgende Absätze angefügt werden:

„(2) Sind in einem Verfahren Behörden beteiligt, so wird auch der gesamte schriftliche Vortrag einschließlich der Anlagen via Internet auf der Seite des jeweiligen Gerichtes barrierefrei offengelegt.“

Hier wird nicht nur der Schriftverkehr der Behörden, sondern auch der Schriftverkehr von Bürgern und Schriftverkehr an oder über Bürger veröffentlicht. Das betrifft zum Beispiel Verfahren, bei denen ein Bürger gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einen anderen Bürger. Oder Strafverfahren mit einem Angeklagten und einem Nebenkläger. Hier besteht die Gefahr, dass rufschädigende Vorwürfe, die sich nicht belegen lassen, auf alle Ewigkeit im Netz stehen bleiben.

„(3) Beteiligte, die nicht Behörden sind, können der Offenlegung nach Absatz 2 widersprechen, wenn im übrigen nur Behörden beteiligt sind. Sind mehrere Nichtbehörden beteiligt, so können sie nur gemeinsam widersprechen. Sie können aber in jedem Fall insbesondere verlangen, anonym zu bleiben“

Eine Veröffentlichung scheitert dann, wenn einer der Bürger einer Veröffentlichung nicht widerspricht, zum Beispiel um den Ruf des anderen zu schädigen. Hier kann sogar ein chilling effect für die Erhebung von Klagen oder den Beitritt zu Verfahren eintreten. Die Anonymisierung hilft nicht viel, weil durch den Vortrag der Parteien die Anonymisierung aufgehoben werden kann. Oder es geschieht in einem privaten Blog mit Verweis auf die Gerichtsseiten. Im Übrigen ist die Formulierung nicht eindeutig.

„Auch im übrigen ist der Schutz der Privatsphäre von Nichtbehörden zu wahren. Darunter fallen auch namentliche Benennungen von Behördenmitarbeitern, soweit diese keine Leitungsfunktionen innehaben.“

Das Kriterium der Leitungsfunktion ist viel zu schwammig, auch „Mitarbeiter mit Leitungsfunktion“ sind weisungsgebunden, z.B. Referatsleiter in Behörden oder Gruppenleiter in StA. Das ist kein Grund für einen Verzicht auf Anonymität.

„Die Offenlegungspflicht ist dadurch beschränkt, dass sie sich nicht auf Äußerungen erstreckt, deren Veröffentlichung eine Straftat darstellen könnte, es sei denn, diese Äußerung ist Gegenstand des Gerichtsverfahrens.“

Wenn jemand also wegen einer Beleidigung gegen einen Dritten, der Nebenkläger ist, angeklagt wird, wird die Beleidigung noch mal veröffentlicht. Der Beleidiger widerspricht der Anonymisierung und die Beleidigung steht bis in alle Ewigkeit im Netz. Keine gute Idee.

„(4) Behörden sind Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen versehen sind, etwa Staatsanwaltschaften. Nichtbehörden gelten als Behörden im Sinne des Absatzes 2, wenn Behörden an ihnen zu mindestens der Hälfte beteiligt sind. Nichtbehörden gelten auch dann als Behörden im Sinne des Absatzes 2, wenn sie um ein Massenpublikum werben, inhaltlich gleiche Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und ein Rechtsstreit über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhandelt wird. Können sie den Nachweis führen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seltener als einhundert Mal pro Jahr zu verwenden, gelten sie nicht als Behörden.“

Hier werden Behörden und privatrechtliche Unternehmen und Kleingewerbetreibende in einen Topf geworfen. Ein Grund dafür ist nicht zu erkennen. Des Weiteren ist die Nichtverwendung von AGB faktisch nicht nachweisbar, soweit die AGB nicht auf der Rechnung abgedruckt sind, sondern nur aushängen.

„(5) Urteile und Beschlüsse werden ausnahmslos in anonymisierter Form dargestellt, wenn ein Beteiligter, der keine Behörde ist, dies verlangt oder gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist oder dies der Rechtsfortbildung dient.“

Wenn im oben dargestellten Fall also der Beleidiger verurteilt wird, darf er nicht mal genannt werden. Es steht allein der Nebenkläger am Pranger. Das ist nicht durchdacht.

(6) Die §§ 170 und 172 Nr. 1-3 gelten sinngemäß.

(7) Der Anspruch auf Offenlegung verjährt nicht. Er ist vererblich. Abreden über einen Verzicht darauf sind unwirksam.“

Der Anspruch ist kein Anspruch im Sinne des BGB. Es handelt sich um eine Verpflichtung des Staates, nicht um einen privatrechtlichen Anspruch, der der Verjährung unterliegt oder vererbt wird. Dieser Absatz ist sinnlos.

§ 170 Absatz 1 Satz 2 GVG betrifft Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Er lautet derzeit: “Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.” Dieser Satz soll nach dem Willen des Bundesparteitages wie folgt geändert werden: “Die Öffentlichkeit ist zuzulassen, wenn alle Beteiligten dies verlangen.”

Das dürfte die am wenigsten kritische Regelung sein.

Was spricht dafür?

Der Antrag sorgt dafür, dass Gerichtsprozesse im nachhinein besser nachvollziehbar werden können.

Was spricht dagegen?

Zugunsten der in einigen Fällen wünschenswerten Transparenz werden viele nicht wünschbare Nebenwirkungen erzeugt, die dafür sorgen können, dass das Opfer einer Straftat noch mal im Netz zum Opfer wird oder dass Falschdarstellungen über Menschen veröffentlicht werden können, ohne dass die Beschuldigten etwas dagegen tun könnten.

Fazit: Gut gemeint, schlecht gemacht, wird dazu noch fatale Folgen haben und ist deshalb abzulehnen.

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2 Antworten to “#JedenTageinAntrag”

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  1. Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 3: PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien … « Beiträge aus dem beschädigten Leben - November 6, 2012

    […] Seinen Beitrag findet ihr hier: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2012/11/06/jedentageinantrag/ […]

  2. #JedenTagEinAntrag – Inhaltsverzeichnis - nordlicht-development - November 7, 2012

    […] PA300 – Transparenz bei Gerichtsverfahren -> contra von nutellaberliner […]

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