Recht, Gerechtigkeit und Moral

18 Okt

Recht und Moral sind unterschiedliche Kategorien. Eine dritte, die nichts mit beidem zu tun hat, ist Gerechtigkeit. Wenn man die Dinge schön trennt, dann kann man ohne Probleme über Recht anhand von (geltenden) Gesetzen, über Moral in moralischen Kategorien und über Gerechtigkeit auf einer philosophischen Ebene diskutieren. Und alles bleibt gut. Bis auf die Diskussion über Moral, weil das eine sehr subjektive Kategorie ist und bleiben wird.

Ein Problem entsteht immer dann, wenn man die Ebenen vermischt: wenn man über Recht anhand eines (meist sehr diffusen und subjektiven) Gerechtigkeitsbegriffs diskutiert, Moral und Gerechtigkeit vermengt und dann am besten auch noch anhand dieser recht unappetitlichen Mischung meint, Recht (also Gesetze) erschaffen zu wollen. Das Ergebnis kann sinnvoll sein, das ist dann allerdings bloßer Zufall, in der Regel wird Murks dabei rauskommen.

Ein schönes Beispiel dafür ist bei der Liquid-Ini zum Thema „Reform des Vergewaltigungsparagraphen“ (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4690.html) zu sehen. Da ist gleich mehrere Male Murks passiert, weil versucht wurde, individuelles Gerechtigkeitsgefühl und (durchaus richtigen Moralvorstellungen, wie ich finde), in ein Gesetz zu pressen, ohne sich zu überlegen, dass ein (Straf-)gesetz noch weiteren Anforderungen genügen muss. Die meisten werden das aber wohl nicht bemerkt haben. Zunächst aber ein Disclaimer (was den Vorwurf, der kommen muss zwar nicht verhindern wird, aber was muss das muss): Ich bin kein Verfechter von Rape Culture, ich lehne Geschlechtsverkehr, ohne dass die beteiligten dies explizit wünschen, ab und würde mir auch wünschen, dass dies nicht passiert. Das ist die moralische und vielleicht auch eine sehr niedrige philosophische Ebene. Die sollte man aber von der rechtlichen Ebene trennen, denn diese bietet noch ein paar andere Gesichtspunkte, über die man nachdenken sollte.

Auf der rechtlichen Ebene ist die Ini (und noch schlimmer die auf dem zweiten Platz ins Ziel gegangene Ini) aber vielfach an dem Versuch gescheitert (und musste dies auch tun) eine moralische Wertung 1:1 in eine rechtliche Wertung zu überführen. Dazu ein paar Punkte, die ein wenig juristisch werden (es geht ja auch um Recht):

  1. Der Abs. 1 des § 177 StGB kennt bisher drei Tatbestandsalternativen, die in ihrer Schwere durchaus vergleichbar sind und deshalb auch die gleiche Strafandrohung tragen. Sie haben noch dazu die Gemeinsamkeit, dass es dafür nachweisbare Spuren geben kann bzw. dass das Opfer sinnvolle Aussagen machen kann, die verifizierbar sind. Die Tatvarianten bieten also die Möglichkeit, sie zu beweisen bzw. sich zu entlasten, selbst wenn sich das Geschehen ausschließlich zwischen zwei Personen ohne weitere Zeugen abspielt (was Beweise ziemlich schwierig macht). Aber immerhin, solange es außer dem Geschlechtsverkehr noch weitere Tatbestandsmerkmale braucht, lassen sich immerhin die beweisen, jedenfalls besser als die vierte.
    Diesen drei Tatvarianten soll eine vierte hinzugefügt werden, die angesichts der kriminellen Energie des Täters bei weitem nicht so schwer wiegt und damit eigentlich auch weniger schwer zu bestrafen wäre, wenn man dem Prinzip weiterhin folgen will, dass eine eingreifendere Tatvariante schwerer bestraft wird. Für die Beibehaltung des Grundsatzes spricht unter anderem, dass es dem Opfer sicher nicht schadet, wenn der Täter nicht in jedem Fall eine Waffe benutzt, weil es ja für ihn keinen Unterschied macht, ob er eine benutzt oder nicht. Auf gut deutsch: es soll egal sein, ob man „nur“ gegen den Willen des Opfers handelt (aber weiter keine körperliche Gewalt anwendet, sonst wäre eine der ersten Varianten erfüllt) oder dem Opfer eine Pistole an den Kopf hält. Nun ja.
  2. Noch schlimmer ist aber, dass die Tat in der neuen 4. Variante jegliche Nachweisbarkeit verliert. Es steht in derartigen Fällen immer Aussage gegen Aussage, andere Beweise können gar nicht vorhanden sein, wenn es nur auf die Zustimmung des Opfers ankommt. Wie will man das aber beweisen? Entweder läuft so eine Tatbestandsvariante leer, weil die Staatsanwaltschaft sie nicht beweisen kann (dann ist sie im besten Fall sinnlos) oder sie führt – in der Gedankenwelt der Befürworter – zu einer faktischen Beweislastumkehr, so dass der Täter beweisen muss, dass das Opfer zugestimmt hat. Wie das gehen soll, kann sich ja jeder selbst ausmalen… Wem das Problem noch nicht klar ist, der möge beweisen (!), dass die Erde NICHT von einer unsichtbaren Teekanne umkreist wird.
  3. Die Idee, schon eine nicht geäußerte Zustimmung für die Strafbarkeit genügen zu lassen, führt vollkommen ins Absurde. Nicht nur, dass man Zustimmung nicht nur explizit verbal sondern auch durch non-verbale und damit durchaus missverständliche Signale ausdrücken kann, und man so schon unter Umständen Missverständnisse (wir erinnern uns :es gibt die Varianten „ohne Zustimmung“ oder „gegen den geäußerten Willen“) auf die Ebene eines Straftatbestandes hebt, für den man durchaus ein paar Jahre in den Knast gehen kann, man verzichtet jetzt auch komplett auf irgendeine Äußerung des Opfers. Wie das nachgewiesen werden soll, darüber hat sich wahrscheinlich niemand Gedanken gemacht. Das ist zwar moralisch folgerichtig, aber juristisch nicht umsetzbar. So schafft man ein reines Gedankenverbrechen. Oder eine Beweislastumkehr und ein schönes Racheinstrument enttäuschter Liebhaber.

Nochmal: ich billige es nicht, dass Menschen gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gebracht werden, aber das Strafrecht ist der falsche Weg der Missbilligung dafür. Es mag moralisch falsch sein, vielleicht sogar ungerecht, aber in einem Gesetz haben diese Kategorien nichts zu suchen. Nicht in einem derartig sensiblen Bereich der Intimsphäre.

Und zu Guter letzt: natürlich öffnen Tatbestände, die praktisch komplett beweisfrei sind, die Tore für vielfältige Racheaktionen, Erpressungen etc. Es ist ja nicht so, dass es derartige Fälle bzw. den Verdacht dafür in letzter Zeit nicht schon gegeben hätte: Strauss-Kahn (das „Opfer“ hat zugegeben, alles erfunden zu haben), Assange (Schweden hat Vergewaltigung schon zu einem Gedankenverbrechen gemacht), möglicherweise Kachelmann…und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Die angeblichen Täter sind in jedem Fall ruiniert.

So, und bevor Ihr mich dafür steinigt, denkt doch wenigstens noch mal darüber nach, wie IHR so einen Vorwurf widerlegen wollt, sollte Euch jemand wegen einer Vergewaltigung nach dem „reformierten“ § 177 StGB anzeigen. Wer dafür eine praktikable, immer anwendbare Lösung hat, darf den ersten Stein werfen.

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4 Antworten to “Recht, Gerechtigkeit und Moral”

  1. Stahlrabe Oktober 19, 2012 um 11:15 am #

    Da das „Recht“ zumindest prinzipiell den Anspruch hat, der „Gerechtigkeit“ genüge zu tun, mit der Maßgabe, die derzeit geltenden „Moralvorstellungen“ zu berücksichtigen, ergibt sich zwanglos, daß man versucht, seine subjektiven Vorstellungen in einen möglichst unmissverständlichen Gesetzestext zu giessen.
    Jeder Deiner Einwände ist valide, allein hilft das dem Problem nicht weiter. Die Frage ist, wie kann man den Opfern beider Seiten möglichst wirkungsvoll gerecht werden? Und wie schafft man einer Situation Abhilfe, die in Moral und Gerechtigkeit als unhaltbar empfunden wird? Üblicherweise füllt diesen Ermessensspielraum ein Gericht. Das Gerichtsurteil, das diese Diskussion wieder entzündet hat, war wohl nicht nur mir absolut unverständlich.
    Vorschläge willkommen.

    Gruß, Stahlrabe

  2. Senficon Oktober 19, 2012 um 2:29 pm #

    Ich möchte auf einige Aspekte deines Beitrags eingehen, die ich allesamt anders sehe. Ich hoffe, mein Beitrag kann Verständnis für die LQFB-Initiativen wecken und dich vielleicht sogar als Unterstützer gewinnen

    1. Recht, Gerechtigkeit und Moral müssen getrennt voneinander betrachtet werden.

    2. Die Umsetzung der LQFB-Initiative würde weniger schlimmen und schlimmeren Vergewaltigungstatbeständen das gleiche Strafmaß zuordnen.

    3. Die Umsetzung einer der LQFB-Initiativen in ein Gesetz wäre entweder wirkungslos, oder würde eine Beweislastumkehr darstellen.

    4. Die Strafbarkeit von Sex ohne Zustimmung wäre ein Gedankenverbrechen.

    5. Tatbestände, die praktisch komplett beweisfrei sind, öffnen die Tore für vielfältige Racheaktionen, Erpressungen etc.

    zu 1) Recht, Gerechtigkeit und Moral müssen getrennt voneinander betrachtet werden.

    Wenn du hier von Recht sprichst, scheinst du einerseits die Rechtsetzung, andererseits die Rechtsprechung zu meinen. Das sind allerdings zwei sehr unterschiedliche Felder. Es ist richtig, dass Überlegungen von Gerechtigkeit und Moral in der Rechtsprechung sehr enge Grenzen gesetzt sind, und das ist auch gut so. Vor allem ist entscheidend, dass Gerechtigkeit und Moral nicht (und auch sonst nichts!) von der Rechtsprechung herangezogen werden dürfen, um etwas zu bestrafen, was nach dem Recht nicht strafbar ist. Gerechtigkeitsüberlegungen können in engen Grenzen bei der Bemessung des Strafmaßes herangezogen werden, allerdings nie ein Strafmindest- oder -höchstmaß überschreiben.

    Anders sieht es bei der Rechtsetzung, also dem Schaffen neuer Gesetze aus – und darum geht es bei den beiden LQFB-Initiativen. Wenn man sich fragt, ob Moral und Gerechtigkeit bei der Gesetzgebung eine Rolle spielen sollten, muss man sich zunächst einmal fragen, wozu Gesetze da sind. Gesetze ermöglichen das friedliche Zusammenleben in einer komplexen Gesellschaft. Die Subjekte eines Staats geben einen Teil ihrer Souveränität an den Staat ab und räumen ihm ein Gewaltmonopol ein (so weit die Theorie, in der Praxis wird man in den Staat hineingeboren und trifft idR keine bewusste Entscheidung, ihm beizutreten) – im Gegenzug erhalten sie die Sicherheit, sich im Rahmen der Gesetze frei und unversehrt entfalten zu können.

    Wenn eine Tat diese Möglichkeiten für einige Menschen einschränkt, ist es sinnvoll, dass die Gesetzgebung aktiv wird, denn wenn man den Staat als Gesellschaftsvertrag begreift, müssen beide Seiten des Vertrags ihren Pflichten bestmöglich nachkommen, damit der Vertrag aufrecht erhalten wird. Dass Menschen eingeschränkt werden, ist bei der Vergewaltigung zweifelsohne der Fall, da sie die Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen empfindlich verletzt und obendrein häufig negative physische und psychische Folgen hat. Entsprechend stellst du ja auch die Strafbarkeit der Vergewaltigung insgesamt nicht in Frage. Das gleiche gilt aber in vollem Umfang auch für eine Vergewaltigung, bei der das Opfer sich nicht gewehrt hat und „nur“ sein Missfallen kundgetan oder jedenfalls nicht eingewilligt hat. Entsprechend ist es zunächst ganz unabhängig von Gerechtigkeitsüberlegungen sinnvoll, dass die Gesetzgebung auch hier tätig wird.

    Diese Herleitung basiert nicht direkt auf Gerechtigkeitsempfinden, dass jemand den Straftatbestand ändern will, heißt also nicht, dass die von dir bemängelte Vermengung von Recht, Gerechtigkeit und Moral überhaupt stattfindet. Man kann genauso aber auch mit Gerechtigkeitsempfinden argumentieren: Nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesetzgebung, sondern dem der Bürgerinnen und Bürger. Denn der Staat ist selbstverständlich nicht wirklich in der Lage, Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu ahnden, wenn nicht ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger aus freien Stücken die Gesetze akzeptiert und achtet. Unter welchen Umständen sind Menschen geneigt, dies zu tun? Wenn sie die Gesetze als gerecht und moralisch gut empfinden. Deshalb ist die Gesetzgebung gut beraten, Gesetze zu erlassen, die sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zumindest ein Stück weit decken und ihnen nicht grob zuwiderlaufen. Natürlich kann und soll die Gesetzgebung nicht alles unter Strafe stellen, was als ungerecht oder unmoralisch empfunden wird. Aber zumindest die Gesetze selbst müssen gerecht sein, also es muss nachvollziehbar sein, warum von zwei Taten, die sehr ähnlich sind und als ähnlich ungerecht empfunden werden, die eine unter Strafe steht und die andere nicht. Das ist beim Vergewaltigungsparagraphen, so wie er zur Zeit gilt, nicht gegeben. Das hat der Fall, der einer der Auslöser für diese Debatte war, deutlich gezeigt.

    zu 2) Die Umsetzung der LQFB-Initiative würde weniger schlimmen und schlimmeren Vergewaltigungstatbeständen das gleiche Strafmaß zuordnen.

    Das wäre tatsächlich möglicherweise ein ungewollter Nebeneffekt der Initiative, wenn sie genau so wörtlich in Gesetzestext überführt wird. Aber normalerweise ist es doch eher so, dass innerparteilich der Willensbildungsprozess stattfindet, dass etwas überhaupt unter Strafe gestellt werden soll und die Detailfrage der Gewichtung verschiedener Straftatbestände dann eher im Gesetzgebungsprozess stattfindet. Dass die Piratenpartei sich dafür einsetzt, dass Sex gegen den (geäußerten) Willen einer Person als Vergewaltigung strafbar sein sollte, heißt also noch nicht, dass das Strafmaß das gleiche sein muss wie bei dem Einsatz von Gewalt oder Waffen. Das kann im Gesetzestext durch unterschiedliche Mindest- und/oder Höchststrafen geregelt werden, oder auch im Ermessensspielraum der Rechtsprechung liegen, der ja beim Strafmaß durchaus gegeben ist.

    zu 3) Die Umsetzung einer der LQFB-Initiativen in ein Gesetz wäre entweder wirkungslos, oder würde eine Beweislastumkehr darstellen.

    Nein und nein.

    Es gibt eine ganze Reihe denkbarer Tatvorgänge, bei denen eine fehlende Zustimmung und erst recht ein geäußerter Unwille nachweisbar wären. Es könnte Zeug*innen geben (das ist in der Regel nicht der Fall, aber warum diese Möglichkeit in den Fällen nehmen, wo es Zeug*innen gibt?). Der oder die Angeklagte könnte diesen Aspekt der Tat gestehen (freiwillig oder aus Unachtsamkeit). Das ist insbesondere deshalb nicht ausgeschlossen, da es ja durchaus Menschen gibt, die der Meinung sind, „Nein“ sei eine Einladung, mehr Druck auszuüben, und sich mit dieser Ansicht in der Mehrheitsposition wähnen. Wenn ich den Fall, der diese Diskussion ausgelöst hat, richtig verstanden habe, hatte man da auch eine Situation, bei der außer Frage stand, dass das Opfer seinen Unwillen geäußert hatte, der Freispruch erfolgte, weil keine schutzlose Lage vorgelegen habe – so wurde der Fall zumindest in der Presse dargestellt, ich habe die Gerichtsunterlagen nicht gelesen. Es sind also durchaus Fälle denkbar, bei denen dieser Straftatbestand beweisbar ist.

    Außerdem gibt es auf der anderen Seite Fälle, die bereits unter der jetzigen Gesetzgebung regelmäßig nicht beweisbar sind. Bestes Beispiel ist die rein verbale Androhung von Gewalt, oder die Drohung mit einer Waffe, die keine Spuren hinterlässt (du bringst das Beispiel, jemandem eine Pistole an den Kopf zu halten, das könnte man auch ohne Spuren über die Bühne bringen, leichter noch mit einem Alltagsgegenstand, dessen Besitz auch keinen Verdacht weckt, z.B. einem Messer). Niemand würde aber auf die Idee kommen, dass deshalb die Vergewaltigung unter Androhung von Gewalt nicht mehr unter Strafe stehen sollte.

    Das Argument der angeblich fehlenden Beweisbarkeit sollte auch deshalb nicht gegen eine Aufnahme in den Straftatbestand sprechen, weil einem/einer Angeklagten auch dann keine Nachteile aus der Existenz dieses Zusatzes entstehen würden, weil die Beweislast ja nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft liegt und es keinerlei Grund gibt anzunehmen, die Beweislast wäre hier umgekehrt. Das fordert keine der LQFB-Initiativen und ich kenne auch niemanden, der/die das fordert, das ist an dieser Stelle also eher ein Strohmannargument.

    Aber gehen wir dieser Idee einmal nach: Die Kritik, wenn ich sie richtig verstehe, besagt, dass bei Umsetzung der LQFB-Initiative jeder Beischlaf erst einmal für alle Beteiligten strafbar wäre. Die Straffreiheit ergäbe sich erst daraus, dass alle Beteiligten eingewilligt haben (oder sich zumindest nicht gegenteilig geäußert haben). Dies stelle eine Umkehr der Beweislast dar, da nun die Angeklagten beweisen müssten, dass Einwilligung auf der anderen Seite vorlag, und das breche mit den Prinzipien unseres Rechtssystems.

    Wohlgemerkt, dies fordert keine der beiden LQFB-Initiativen. Beide nennen die fehlende Einwilligung bzw. den Widerspruch als Teil des Tatbestandes, der also dem Täter oder der Täterin nachgewiesen werden muss, und nicht die Einwilligung bzw. fehlenden Widerspruch als Rechtfertigung, die eine Strafbarkeit ausschließt, die der oder die Täter*in nachweisen müsste.

    Aber nehmen wir einfach mal an, sie würden das fordern: Auch dann wäre das kein Bruch mit unserem Rechtssystem, sondern genau die gleiche Vorgehensweise, die auch bei Körperverletzungen angewandt wird. Viele Körperverletzungen sind nur dann strafbar, wenn keine Einwilligung vorliegt (Tattoos, Piercings, Haareschneiden, chirurgische Eingriffe erfüllen alle den objektiven Tatbestand der Körperverletzung, sind aber durch Einwilligung gerechtfertigt) und die Beweislast, dass eine gültige Einwilligung vorliegt, liegt bei der Person, die den Eingriff vornimmt (das beinhaltet bei chirurgischen Eingriffen die Aufklärung über Risiken http://de.wikipedia.org/wiki/Informierte_Einwilligung#Nachweis_der_Aufkl.C3.A4rung ). Trotzdem spricht niemand über ein angeblich grassierendes Problem von enttäuschen Kunden, die ihre Frisör*innen wegen Körperverletzung anzeigen, und das, obwohl man in der Regel vor dem Haareschneiden keinen Vertrag unterschreibt. Es gilt in dem Fall die mündliche Einwilligung. Und bei schwerwiegenderen Eingriffen wie Operationen oder Tattoos unterschreibt man eben eine Einwilligungserklärung.

    Das heißt wohlgemerkt nicht, dass ich der Meinung bin, vor jedem Geschlechtsverkehr sollte ein Vertrag aufgesetzt werden. Es ist lediglich ein Gedankenexperiment, das zeigt, dass selbst wenn man die LQFB-Initiativen falsch verstehen und in ihnen eine Beweislastumkehr sehen würde, das kein Bruch mit unserem Rechtssystem wäre, sondern gängige Praxis bei anderen Vergehen. Dass eine rechtliche Behandlung von Geschlechtsverkehr analog zu Körperverletzungen unserem Gerechtigkeitsempfinden (huch!) widerspricht, liegt vermutlich daran, dass die meisten von uns in ihrem Alltag Sex als etwas Schönes erfahren, aus dem der Staat sich heraushalten soll, so lange er freiwillig zwischen Erwachsenen stattfindet. Außerdem haben schätzungsweise sehr viel mehr Menschen einvernehmlichen Sex als Piercings. Das ist also so ein klassischer Fall, wo die Gesetzgebung das Empfinden der Bevölkerung mit einbezieht.

    Dann gibt es aber auch Menschen, für die einvernehmlicher Geschlechtsverkehr und einvernehmliche (leichte) Körperverletzung zusammengehören, wie das bei Teilen der BDSM-Szene der Fall ist. Die kommen aber erstaunlich gut mit der Problematik klar, dass bei der leichten Körperverletzung die Beweislast, dass Einvernehmlichkeit vorlag, bei der Person liegt, die eine Körperverletzung durchführt. Es gibt ausführliche Verhaltensregeln, die eine Ausführung von BDSM unter sicheren Bedingungen, bei gesundem Verstand und einvernehmlich (ssc http://en.wikipedia.org/wiki/Safe,_sane_and_consensual ) sicherstellen sollen. Solche Regeln zielen darauf ab, die möglichen Missverständnisse, die bei der Feststellung von Einvernehmlichkeit auftauchen können, von vorn herein zu vermeiden, z.B. unter Verwendung eines Safewords. Und ja, manchmal ist sogar ein schriftlicher Vertrag im Spiel. Das ist natürlich alles eine Herangehensweise an die Problematik, die unabhängig vom Rechtssystem aus moralischen und gesundheitlichen Überlegungen getroffen wird, und eine schwere Körperverletzung kann unter Umständen trotz Einwilligung strafbar sein. Aber das Beispiel zeigt, dass es durchaus möglich ist, Geschlechtsverkehr so zu gestalten, dass das Sicherstellen von Einwilligung für alle Seiten zumutbar ist. Wenn es im BDSM normal und üblich ist, vorher zu fragen, was okay ist, warum sollte das dann nicht bei Vanilla-Sex möglich sein?

    Wie gesagt, das war nur mal ein kurzer *hust* Exkurs in das Szenario, dass eine Beweislastumkehr stattfinden würde, aber das fordern die LQFB-Anträge ohnehin nicht.

    zu 4) Die Strafbarkeit von Sex ohne Zustimmung wäre ein Gedankenverbrechen.

    Ein Gedankenverbrechen ist ein Verbrechen, das keinen objektiven Straftatbestand hat, also sich im Kopf abspielt. Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung hat einen objektiven Straftatbestand. Jemand hat Sex mit einer anderen Person, ohne dass diese ihre Zustimmung signalisiert hat. Du scheinst darauf hinauszuwollen, dass bei dem Signalisieren der Zustimmung ein großer Interpretationsspielraum bestehe und es sich um ein Gedankenverbrechen handle, weil man sich dann strafbar machen könne, weil man die Signale der anderen Person falsch interpretiert hat, und diese Interpretation findet ja nur im Kopf statt. Dieses Problem kann man so handhaben wie bei allen anderen Straftatbeständen auch: Unwissenheit schützt vor Strafe nur dann, wenn man das Unwissen nicht auf einfachem, zumutbarem Wege hätte ausräumen können. Und einfach nochmal sichergehen und zu fragen „Willst du das?“, „Gefällt dir das?“ ist zumutbar und denkbar einfach. Mit einem Gedankenverbrechen hat das absolut nichts zu tun.

    zu 5) Tatbestände, die praktisch komplett beweisfrei sind, öffnen die Tore für vielfältige Racheaktionen, Erpressungen etc.

    Es hat mir noch niemand eine glaubhafte Statistik vorlegen können, dass die Anzahl falscher Anschuldigungen bei schwierig beweisbaren Straftaten höher wäre als bei anderen. Natürlich, die Verurteilungsraten sind niedriger, aber was ist wahrscheinlicher: Dass das an einer höheren Zahl von falschen Anschuldigungen liegt oder schlichtweg daran, dass die Straftat schlechter nachweisbar ist? Mit der Argumentation könnte man auch am gesamten Vergewaltigungsstraftatbestand rütteln, weil auch die Drohung ja nicht so ohne weiteres zu beweisen ist. Und es ist nicht so, als ob nicht stets versucht wurde, die Ausweitung des Straftatbestands der Vergewaltigung zu verhindern. Trotzdem blicken wir heute auf die Verschärfungen zurück (z.B. Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe) und sind froh um diese Errungenschaften. Auch bei einer schwierig beweisbaren Straftat gilt nach wie vor, dass man unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde, durch sie entsteht also keine größere Gefahr von falschen Anschuldigungen.

    Zur Untermauerung der These, dass sie das doch tun, führst du die Fälle Assange, Strauss-Kahn und Kachelmann an. Das seien Fälle von Falschbeschuldigungen bzw. dem Verdacht dafür. Das ist der Punkt, an dem ich ungehalten werde.

    Kachelmann wurde aus Mangel an Beweisen (nicht wegen erwiesener Unschuld) freigesprochen.
    Bei Assange wurde noch nicht einmal das Verfahren eröffnet, weil er sich der schwedischen Staatsgewalt entzieht.
    Die Anklage gegen Strauss-Kahn wurde fallengelassen, da Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin bestanden und die physischen Beweise uneindeutig waren.

    Keiner der drei Frauen wurde nachgewiesen, dass sie eine falsche Anschuldigung erhoben hat. Trotzdem führst du sie als „Fälle [von Falschanschuldigung] bzw. den Verdacht dafür“ auf, eine Formulierung, die ich so interpretiere, dass es in mindestens einem Fall mehr als ein Verdacht wäre – sonst hättest du „Fälle vom Verdacht auf Falschanschuldigung“ oder dergleichen geschrieben. Gilt die Unschuldsvermutung nur für die mutmaßlichen Vergewaltiger und nicht für die mutmaßlichen Falschanschuldigerinnen?

    Und darüber, wessen Ruf ruiniert wurde, kann man sich auch streiten. Assange wird von der Netzgemeinde zum Märtyrer stilisiert, während seinen Anklägerinnen nachgesagt wird, sie würden für die CIA arbeiten, und solidarische Internetprojekte mit DDOS-Attacken überzogen werden. Kachelmann ist gerade auf Buchtour und darf sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Klägerin als „Falschbeschuldigerin“ bezeichnen, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Und Strauss-Kahn ist immer noch eine wichtige politische Figur in Frankreich, der halt nachgesagt wird, ein Weiberheld zu sein. Man kann durchaus argumentieren, dass das Resultat dieser Fälle, bei denen bisher keine der Darstellungen von irgendeiner Seite vor Gericht bewiesen wurde, den beteiligten Klägerinnen mehr geschadet hat als den Angeklagten. Und dass jemand wegen Vergewaltigung freigesprochen ist, bedeutet nicht, dass die andere Seite einer Falschanschuldigung überführt wurde. Das ist die Kehrseite der Unschuldsvermutung, die ich bei so sachlichen juristischen Darstellungen wie deiner schmerzlich vermisse.

    • nutellaberliner Oktober 24, 2012 um 3:03 pm #

      Hallo Julia,
      erst mal danke für den sehr ausführlichen und gut durchdachten Kommentar. Dementsprechend lange dauerte auch die Antwort.
      Um das ganze noch halbwegs übersichtlich zu halten, werde ich für jeden Punkt eine einzelne Antwort schreiben. Sonst kann weder ich das schreiben noch irgendjemand das ganze lesen.

      zu 1) Recht, Gerechtigkeit und Moral müssen getrennt voneinander betrachtet werden. (siehe Text oben, aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht übernommen)

      Hierzu könnte man sich zumindest zwei Ebenen unterhalten, die beide spannend sind. Ich werde es mal mit beiden versuchen.
      Zunächst hast Du teilweise recht: bei der Gesetzeserstellung spielen auch moralische Elemente mit, allerdings würde ich lieber ethische als moralische Erwägungen sehen, für die Akzeptanz bei der Bevölkerung dürfen Gesetze aber nicht komplett (wohl aber teilweise) dem moralischen Empfinden widersprechen. Zum Beispiel dürfe man in der Bevölkerung moralisch immer noch eine Mehrheit für die Todesstrafe finden, trotzdem geht das rechtlich nicht. Soweit sind wir wohl einer Meinung.
      Das Problem der Gerechtigkeit hingegen ist noch ein anderes. Was Gerechtigkeit eigentlich ist, das hat meines Wissens nach noch niemand annähernd allgemeingültig definiert, obwohl sich schon seit ein paar tausend Jahren schlauere Köpfe als ich daran versuchen. Das liegt zum einen daran, dass Gerechtigkeit zum einen situativ beurteilt wird und zum anderen immer subjektiv gesehen wird. Soweit ich sehe sind wir zumindest in der Rechtsphilosophie noch nicht wesentlich weiter als Luhmann mit dem Versuch, Gerechtigkeit prozedural begreifen zu wollen. Das wiederum widerspricht häufig genug jedem Gerechtfertigkeitsgefühl.
      Zum anderen spielt auch unser Menschenbild (in dem Fall das des Gesetzgebers) mit in das Strafrecht hinein. Zumindest das deutsche Strafrecht geht von dem autonomen Individuum aus, das sich selbst für seine Rechte einsetzt und diese verteidigt, so gut es das kann. Wenn also jemand seine Rechte versucht zu verteidigen und dabei scheitert, dann hilft ihm das Strafrecht. Wenn derjenige aber, ohne Einwirkung auf irgendwelche anderen Rechtsgüter, und dazu gehört auch die Entschlussfreiheit, darauf verzichtet, verzichtet er damit auch auf den Schutz des Strafrechts. Das kann man gut oder schlecht finden, ich finde es zumindest in dem Maße logisch, dass der Staat in Person des Gesetzgebers sich nicht in alles einmischen kann und sollte und auch die Menschen nicht bevormunden sollte.
      Um jetzt auf die LQFB-Ini zurückzukommen: die fordert genau das. Menschen, die darauf verzichten, sich zu schützen, obwohl sie es können (würden sie daran wie auch immer gehindert, wäre eine der drei bisherigen Varianten des § 177 StGB einschlägig) werden in Rechtsgütern geschützt, die sie selbst nicht versuchen zu schützen.
      Noch mal zur Klarstellung: ich finde Geschlechtsverkehr gegen den geäußerten Willen auch verwerflich, aber wenn es um einen Straftatbestand geht, finde ich, muss ein Täter schon mehr tun als nur dem Willen entgegen zu handeln.

  3. Annabella November 3, 2012 um 3:07 pm #

    Interessanter Beitrag und interessante Kommentare. Gute Denkanstöße. Das Leben ist eben nicht schwarz und weiß und es kommt eben doch immer auf die Betrachtungsweise an.

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