Archive | Oktober, 2012

Recht, Gerechtigkeit und Moral

18 Okt

Recht und Moral sind unterschiedliche Kategorien. Eine dritte, die nichts mit beidem zu tun hat, ist Gerechtigkeit. Wenn man die Dinge schön trennt, dann kann man ohne Probleme über Recht anhand von (geltenden) Gesetzen, über Moral in moralischen Kategorien und über Gerechtigkeit auf einer philosophischen Ebene diskutieren. Und alles bleibt gut. Bis auf die Diskussion über Moral, weil das eine sehr subjektive Kategorie ist und bleiben wird.

Ein Problem entsteht immer dann, wenn man die Ebenen vermischt: wenn man über Recht anhand eines (meist sehr diffusen und subjektiven) Gerechtigkeitsbegriffs diskutiert, Moral und Gerechtigkeit vermengt und dann am besten auch noch anhand dieser recht unappetitlichen Mischung meint, Recht (also Gesetze) erschaffen zu wollen. Das Ergebnis kann sinnvoll sein, das ist dann allerdings bloßer Zufall, in der Regel wird Murks dabei rauskommen.

Ein schönes Beispiel dafür ist bei der Liquid-Ini zum Thema „Reform des Vergewaltigungsparagraphen“ (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4690.html) zu sehen. Da ist gleich mehrere Male Murks passiert, weil versucht wurde, individuelles Gerechtigkeitsgefühl und (durchaus richtigen Moralvorstellungen, wie ich finde), in ein Gesetz zu pressen, ohne sich zu überlegen, dass ein (Straf-)gesetz noch weiteren Anforderungen genügen muss. Die meisten werden das aber wohl nicht bemerkt haben. Zunächst aber ein Disclaimer (was den Vorwurf, der kommen muss zwar nicht verhindern wird, aber was muss das muss): Ich bin kein Verfechter von Rape Culture, ich lehne Geschlechtsverkehr, ohne dass die beteiligten dies explizit wünschen, ab und würde mir auch wünschen, dass dies nicht passiert. Das ist die moralische und vielleicht auch eine sehr niedrige philosophische Ebene. Die sollte man aber von der rechtlichen Ebene trennen, denn diese bietet noch ein paar andere Gesichtspunkte, über die man nachdenken sollte.

Auf der rechtlichen Ebene ist die Ini (und noch schlimmer die auf dem zweiten Platz ins Ziel gegangene Ini) aber vielfach an dem Versuch gescheitert (und musste dies auch tun) eine moralische Wertung 1:1 in eine rechtliche Wertung zu überführen. Dazu ein paar Punkte, die ein wenig juristisch werden (es geht ja auch um Recht):

  1. Der Abs. 1 des § 177 StGB kennt bisher drei Tatbestandsalternativen, die in ihrer Schwere durchaus vergleichbar sind und deshalb auch die gleiche Strafandrohung tragen. Sie haben noch dazu die Gemeinsamkeit, dass es dafür nachweisbare Spuren geben kann bzw. dass das Opfer sinnvolle Aussagen machen kann, die verifizierbar sind. Die Tatvarianten bieten also die Möglichkeit, sie zu beweisen bzw. sich zu entlasten, selbst wenn sich das Geschehen ausschließlich zwischen zwei Personen ohne weitere Zeugen abspielt (was Beweise ziemlich schwierig macht). Aber immerhin, solange es außer dem Geschlechtsverkehr noch weitere Tatbestandsmerkmale braucht, lassen sich immerhin die beweisen, jedenfalls besser als die vierte.
    Diesen drei Tatvarianten soll eine vierte hinzugefügt werden, die angesichts der kriminellen Energie des Täters bei weitem nicht so schwer wiegt und damit eigentlich auch weniger schwer zu bestrafen wäre, wenn man dem Prinzip weiterhin folgen will, dass eine eingreifendere Tatvariante schwerer bestraft wird. Für die Beibehaltung des Grundsatzes spricht unter anderem, dass es dem Opfer sicher nicht schadet, wenn der Täter nicht in jedem Fall eine Waffe benutzt, weil es ja für ihn keinen Unterschied macht, ob er eine benutzt oder nicht. Auf gut deutsch: es soll egal sein, ob man „nur“ gegen den Willen des Opfers handelt (aber weiter keine körperliche Gewalt anwendet, sonst wäre eine der ersten Varianten erfüllt) oder dem Opfer eine Pistole an den Kopf hält. Nun ja.
  2. Noch schlimmer ist aber, dass die Tat in der neuen 4. Variante jegliche Nachweisbarkeit verliert. Es steht in derartigen Fällen immer Aussage gegen Aussage, andere Beweise können gar nicht vorhanden sein, wenn es nur auf die Zustimmung des Opfers ankommt. Wie will man das aber beweisen? Entweder läuft so eine Tatbestandsvariante leer, weil die Staatsanwaltschaft sie nicht beweisen kann (dann ist sie im besten Fall sinnlos) oder sie führt – in der Gedankenwelt der Befürworter – zu einer faktischen Beweislastumkehr, so dass der Täter beweisen muss, dass das Opfer zugestimmt hat. Wie das gehen soll, kann sich ja jeder selbst ausmalen… Wem das Problem noch nicht klar ist, der möge beweisen (!), dass die Erde NICHT von einer unsichtbaren Teekanne umkreist wird.
  3. Die Idee, schon eine nicht geäußerte Zustimmung für die Strafbarkeit genügen zu lassen, führt vollkommen ins Absurde. Nicht nur, dass man Zustimmung nicht nur explizit verbal sondern auch durch non-verbale und damit durchaus missverständliche Signale ausdrücken kann, und man so schon unter Umständen Missverständnisse (wir erinnern uns :es gibt die Varianten „ohne Zustimmung“ oder „gegen den geäußerten Willen“) auf die Ebene eines Straftatbestandes hebt, für den man durchaus ein paar Jahre in den Knast gehen kann, man verzichtet jetzt auch komplett auf irgendeine Äußerung des Opfers. Wie das nachgewiesen werden soll, darüber hat sich wahrscheinlich niemand Gedanken gemacht. Das ist zwar moralisch folgerichtig, aber juristisch nicht umsetzbar. So schafft man ein reines Gedankenverbrechen. Oder eine Beweislastumkehr und ein schönes Racheinstrument enttäuschter Liebhaber.

Nochmal: ich billige es nicht, dass Menschen gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gebracht werden, aber das Strafrecht ist der falsche Weg der Missbilligung dafür. Es mag moralisch falsch sein, vielleicht sogar ungerecht, aber in einem Gesetz haben diese Kategorien nichts zu suchen. Nicht in einem derartig sensiblen Bereich der Intimsphäre.

Und zu Guter letzt: natürlich öffnen Tatbestände, die praktisch komplett beweisfrei sind, die Tore für vielfältige Racheaktionen, Erpressungen etc. Es ist ja nicht so, dass es derartige Fälle bzw. den Verdacht dafür in letzter Zeit nicht schon gegeben hätte: Strauss-Kahn (das „Opfer“ hat zugegeben, alles erfunden zu haben), Assange (Schweden hat Vergewaltigung schon zu einem Gedankenverbrechen gemacht), möglicherweise Kachelmann…und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Die angeblichen Täter sind in jedem Fall ruiniert.

So, und bevor Ihr mich dafür steinigt, denkt doch wenigstens noch mal darüber nach, wie IHR so einen Vorwurf widerlegen wollt, sollte Euch jemand wegen einer Vergewaltigung nach dem „reformierten“ § 177 StGB anzeigen. Wer dafür eine praktikable, immer anwendbare Lösung hat, darf den ersten Stein werfen.

Die Angst geht um

16 Okt
Mich kotzt es an. Ich bin nun noch nicht lange in Darmstadt, aber eines habe ich gemerkt: diese Partei hat Angst, nicht nur in Darmstadt. Ungeheure Angst. Wovor? Vor allem.
 
Wir haben Angst, einen Fehler zu machen. Jeder Vorschlag, der ein noch so kleines Risiko beinhaltet, wird klein geredet und dann abgelehnt. Es könnte ja bei unserem KPT jemand des Weges kommen, der schlechte Laune hat und die Hessische Flaggenverordnung kennt und uns dann anzeigt, dann müssen wir 20 € Bußgeld zahlen. Deshalb hängen wir lieber keine Flaggen am Flaggenmast auf. Und wenn, dann sollten wir vielleicht doch lieber beim Ministerium nachfragen, ob wir das dürfen.
Wir sollten auch nicht über Missstände beim KPT reden, weil ja irgendjemand von Missständen erfahren könnte und dann schlecht über uns berichten, so dass Christian Röwenstrunk nicht als Bürgermeister in Otzberg gewählt wird (wird er zwar sowieso nicht, aber er könnte zwei Stimmen weniger kriegen…).
Wir versuchen lieber gar nicht erst, Wahlplakate mal vollkommen anders aufzuziehen, nein, wir fragen schon gar nicht nach, ob Interesse besteht. Lieber machen wir alles so wie die anderen, nur eben ein klein wenig anders. Die Wähler der anderen Parteien könnten uns ja nicht wählen (tun sie in der Mehrzahl sowieso nicht, aber was soll’s). Lieber sehen wir so aus wie die Kopie von CDUSPDFDPGRÜNELINKE. Das beinhaltet ja kein Risiko. Und bevor wir ein Risiko eingehen, machen wir lieber nichts.
Wir haben Angst vor dem Wähler. Der Wähler in Person von Erna Körner, 89, (wohnt um die Ecke, wählt seit 65 Jahren CDU) könnte ja irgendwas, was wir tun, nicht so gut finden und über uns schimpfen und dann werden die gewonnenen guten Umfragewerte wieder schlechter. Also meiden wir jede Aktion und stellen uns brav nur nach Anmeldung mit einem Infostand in die Fussgängerzone, aber bitte, ohne zu stören. Wir werden zwar auch nicht wahrgenommen, aber was soll’s. 
 
Ich könnte noch so weitermachen, aber das würde mir endgültig die Laune verderben.
Wir sollten so langsam verstehen, dass wir keinen Pfifferling gebraucht werden, wenn wir alles machen wie alle anderen, uns aus Rücksicht vor der traditionellen CDU-Wählerklientel ganz brav an alle Vorschriften und Konventionen halten. Noch so eine Partei brauchen wir nicht und bei so etwas will ich auch nicht mitmachen. 
Der ganze Aufwand, den wir treiben, wird vollkommen für die Katz sein, wenn wir es nicht schaffen, aufzufallen. Und zwar nicht durch persönliche Querelen, sondern irgendwie positiv, unangepasst, anders. Nicht bei denen, die uns sowieso nicht wählen. Sondern bei denen, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie das Parteiensystem genauso abstößt wie uns, weshalb wir die Piraten gegründet haben. Auch wenn das heißt, dass wir gegen eine Verordnung verstoßen, einen Infostand vor Ort als Demo anmelden oder irgendwelche neuen Ideen ausprobieren. Die ausgetretenen Pfade der anderen Parteien führen uns direkt dahin, wo die anderen sind. Und damit meine ich nicht das Parlament.
Und noch etwas: Umfragewerte sind Umfragewerte. Sie sind auch genauso viel wert: überhaupt nichts. Was zählt, sind Wahlen. Und die gewinnen wir nicht, indem wir uns ängstlich verstecken, um ja keinen Fehler zu machen. Sondern indem wir mutig und überzeugt auftreten, das Richtige zu tun. Lasst es uns tun!