Archiv | September, 2012

Mitmachpartei…

4 Sep

… oder so. Eher oder so, jedenfalls im Berliner AGH.

Die Berliner Piratenfraktion Der Vorsitzende der Berliner Piratenfraktion hat mal wieder etwas produziert, nämlich Bits&Bytes zum Urheberrecht. Dies geschah unter Federführung von Christopher Lauer unter tätiger Mithilfe (mindestens) zweier externer Rechtswälte und von ein paar Fraktionsmitarbeitern. Wer fehlt? Genau, die Basis. Die hat davon zu einem Zeitpunkt erfahren, als es Christopher passte und er nicht mehr viel für die Mehrung seines Ruhms als jetzt-auch-Urheberrechtsexperte befürchten musste: nachdem die Fraktion den Entwurf beschlossen hat, eine Pressemeldung und daraufhin eine Meldung bei SPIEGEL ONLINE erschienen ist und er ihn als Programmantrag ins Liquid gekippt hat. Genau in der Reihenfolge. Die Basis kann sich ja jetzt noch beteiligen, hier ein Komma und da einen Halbsatz ändern oder innerhalb einer Woche auch eine begründete Gegenini einstellen, die von Christopher Lauer ist ja nur 13 Seiten lang (mit Fußnoten 14). Der Triumph ist also garantiert, Gegeninis werden sich wohl keine finden, dafür reicht die Zeit ja nicht. Und Christopher Lauer und ein paar andere haben schon genug Delegationen, um der Ini garantiert zum Sieg zu verhelfen, falls sich doch jemand die Arbeit machen sollte.

Das Ganze wirft natürlich auch ein paar Fragen auf:

1. Warum arbeitet die Fraktion Programmentwürfe für die Partei aus? War da nicht mal was mit Trennung von Partei und Fraktion?

2. Welche Rolle haben die Rechtsanwälte gespielt? Wer war sonst noch an der Erstellung beteiligt? Das lässt der Entwurf nicht nur offen, er erwähnt gar nicht erst externe Beteiligung. War da nicht auch mal was mit Transparenz, Lobbyinteressen und Ähnlichem? Oder gilt das nur für die anderen Parteien, weil wir ja prinzipiell davor gefeit sind?

3. Warum konnte die Fraktion Externe ohne Verbindung zur Piratenpartei einbinden, aber nicht die Basis, selbst wenn Interessierte vor Ort waren (in dem Fall: ich)? Warum wird das nicht dokumentiert?

4. Was soll ein Entwurf der Piratenfraktion Berlin zum Urheberrecht, das eindeutig Bundeskompetenz ist? Fehlen der Fraktion inzwischen Berliner Themen? Oder ist das etwa nur Tarnung, damit man die Fraktionsressourcen für Programmarbeit nutzen kann?

5. Wenn man schon Bundesthemen beackert, warum in aller Welt arbeitet die Fraktion dann nicht wenigstens mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn schon die Arbeit mit der Basis unter ihrer Würde ist?

Und zu Guter Letzt: soll das wirklich die revolutionäre Kritik der Piratenpartei am Urheberrecht sein? Fällt einem da nicht noch etwas mehr ein? Pavel hatte zum Beispiel auf dem „Camp“ im Sommer einen Vortrag gehalten, der in seinen Ideen deutlich weiter geht. Das kann man vielleicht nicht so in einen Gesetzentwurf schreiben, aber für einen Programmantrag erwarte ich doch deutlich mehr als ein paar zaghafte Korrekturen.

Und zu allerletzt zeigt dieser Entwurf leider allzu deutlich mehrere Schwächen von Liquid Feedback, die man ausnutzen kann, wenn man will. Und Christopher Lauer will das wohl. Also denn, mehret fleißig seinen Ruhm für diesen kurzen Sprung.
Korrektur: Es handelt sich NICHT um einen Entwurf der Fraktion, sondern anscheinend nur um einen Entwurf von Christopher Lauer. Das hat ihn allerdings nicht gehindert, den Entwurf als Entwurf der Fraktion in der Pressemeldung zu bezeichnen und das auch nicht zeitnah zu korrigieren.