Das BVerfG und die Bundeswehr im Inneren

18 Aug

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefällt. Die Piratenpartei hat daraufhin heute eine Pressemeldung veröffentlicht (http://www.piratenpartei.de/2012/08/18/bundesverfassungsgericht-setzt-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-enge-grenzen/) in der ich zitiert werde. Nicht ganz zufällig.

Ebenso wie das Urteil hat die PM Kritik hervorgerufen, entsprechend der vergleichbar doch etwas geringeren Relevanz der Piraten entpsrechend geringere Kritik, bisher nur auf Twitter. Die halte ich allerdings für unzutreffend, denn ich denke, das BVerfG wird falsch verstanden. Das kann man aber natürlich nicht in einer Pressemeldung schreiben, das ist schließlich kein juristischer Aufsatz.

Worum geht es in dem Urteil grundsätzlich?

Das BVerfG hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu entscheiden (vereinfacht, wer es komplizierter haben will, hier die PM des BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html), zu finden in der PM unter Punkt 2.

1. Darf die Bundeswehr im Inneren Kriegswaffen einsetzen?

2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch geantwortet:

1. Ja. Art. 35 beschränkt nicht die Art der Mittel, die die Streitkräfte einsetzen dürfen, wohl aber die Art des Einsatzes (siehe 2.).

2. Allerdings dürfen die Streitkräfte nach Art. 35 nur bei Unglücksfällen und Katastrophen eingesetzt werden. (Es gibt noch einen zweiten Artikel, Art. 87a, um den geht es gleich). Unglücksfälle und Katastrophen hat das BVerfG gleich auch noch mitdefiniert und ausgeschlossen, dass Demonstranten darunter fallen können.

Damit hat das BVerfG klar gestellt, dass man Kriegswaffen auch bei Unglücksfällen und Katastrophen einsetzen darf. Das mag zunächst nutzlos erscheinen, ist aber aus der Erfahrung vergangener Katastrophen nicht ganz so nutzlos.
Unter Kriegswaffen fallen nämlich neben den Dingen auf die man sofort kommt (Kampfpanzer, Jagdflugzeuge, Maschinengewehre etc.) auch Dinge, die bei Katastrophen durchaus nützlich sein können: Mannschaftspanzer, Aufklärungsflugzeuge- und drohnen, Pionierausrüstung, Hubschrauber… Diese Dinge wurden beispielsweise bei der Oderflut 1997 eingesetzt (ich war dabei, allerdings nicht in Grün, sondern in Blau), weil Wege unpassierbar schlammig wurden und selbst Allrad-LKW nicht mehr durch kamen, so dass entweder Panzer für den Transport genutzt wurden oder Pionierstraßen gebaut wurden. Tornado-Aufklärer haben nach Deichbrüchen und undichten Stellen gesucht, Hubschrauber haben Personen und Sandsäcke durch die Gegend geflogen. Das waren eindeutig Kriegswaffen und danach hat kein Hahn gekräht.

Den Einsatz der Bundeswehr und den Gebrauch von Kriegswaffen schränkt das BVerfG allerdings gleich wieder ein, in dem es die Grenzen von Art. 87a Abs. 4 GG auch für Art. 35 GG für anwendbar erklärt.
Das heißt nichts anderes, als dass der Einsatz im Inneren zum Objektschutz nur im Verteidigungsfall zulässig ist (sorry, CDU, Eure Lieblingsidee geht nicht) und dass der Einsatz, um die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder her zu stellen, nur zulässig ist, wenn die Polizei dafür nicht mehr ausreicht und wenn es sich um militärisch organisierte und bewaffnete Verbände  handelt und wenn der Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährdet ist. Das ist keine neue Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, sondern das steht – unglücklicherweise – schon seit 1968 (?) im Grundgesetz.
Mit dieser Einschränkung stellt das BVerfG jedenfalls klar, dass auch unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Katastrophen und Unglücksfällen die Bundeswehr weder zum Objektschutz eingesetzt werden darf noch dass sie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung genutzt werden darf, solange die Voraussetzungen des Art. 87a Abs. 4 nicht vorliegen.
Damit erklärt das BVerfG auch den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm für unzulässig, weil eben kein Unglücksfall oder Katastrophe vorlag, der den Einsatz von Tornados und Drohnen gerechtfertigt hätte und dieser mangels des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG auch nicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zulässig war.

Insofern handelt es sich um ein vernünftiges und ausgewogenes Urteil, das im Wesentlichen das legalisiert, was schon ohne jede Aufregung üblich war und einem weiteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren einen sehr deutlichen Riegel vorschiebt. Ich bin gespannt, wann die CDU/CSU das versteht und auf eine Änderung des Grundgesetzes dringen wird. Lange wird es wohl leider nicht dauern.

P.S: Dies ist kein juristischer Aufsatz, ich habe versucht, das Urteil bzw. die Pressemeldung allgemeinverständlich zu erklären. Das geht natürlich auf Kosten der juristischen Präzision. Verständlichkeit war mir wichtiger. Wer es präziser mag, möge beim BVerfG nachlesen oder einen der demnächst in großer Menge zu erwartenden Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften lesen.

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3 Antworten to “Das BVerfG und die Bundeswehr im Inneren”

  1. protter August 22, 2012 um 9:23 pm #

    Also mir wird immernoch nicht klar, warum – unabhängig vom eigentlichen Statement der Piratenpartei – mit dieser PM nur die Begrenzung des Bundeswehreinsatzes im Inneren in den Vordergrund gestellt und das absolute Verbot durch das Urteil des 1. Senats vom BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz nicht berücksichtigt wurde. Aus dem Sichtwinkel des damaligen Urteils vom 1.Senat damals hat das Urteil vom Großen Senat eine ganz andere Wirkung als in der PM dargestellt wird.

  2. dudemaster August 22, 2012 um 9:48 pm #

    ich trau keinem mehr. weder der cdu noch der spd noch den linken noch den piraten. ich geh nicht mehr wählen und lass alles machen was sie wollen.

  3. MrT August 24, 2012 um 6:47 am #

    Das hört sich bei Dir alles ganz anders an als bei den Metronauten. Die sehen durch das Urteil irgendwie die Bürgerrechte verletzt, können aber nicht konkret (!) sagen, welche und wie. Einen einfachen Menschen kann das alles doch nur verwirren, und so ein BVerfG-Urteil überhaupt zu verstehen, kann auch Tage dauern…

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