Archive | August, 2012

New Democracy oder zu kurz gehüpft

20 Aug

tl:dr: New Democracy ist kein großer Wurf, wird entweder weiterhin spärlich genutzt oder im Chaos versinken. Die Begründung für eine Delegationsstruktur online kann nur massives Misstrauen gegenüber der Kompetenz der eigenen Basis sein.

„Das Original“ hat mal wieder zugeschlagen. Ja, ihr erinnert Euch vielleicht, die FDP Bayern hat sich diesen unheimlich innovativen Namen zugelegt und wir hatten auf Twitter viel Spaß bei deren Parteitag. Wie dem auch sei, sie haben sich auch eine Onlineplattform zugelegt. Das gute Stück heißt „New Democracy“, neue Demokratie oder auch nea demokratia. Da soll mal jemand behaupten, die Piraten würden nichts bewirken.

Das gute Stück sieht schön bunt aus, blau und gelb natürlich, nutzt HTML5 und ist offen für jeden. Also wirklich für jeden. Wenn KrautChan also mal Spaß haben will, nur zu… Ich hab mich da jedenfalls mal angemeldet und mir wird versprochen, dass meine Daten geprüft würden. Auf was? Keine Ahnung. Stimmberechtigt bin ich jedenfalls erst mal nicht.

Anders als die FDP behauptet, sind nicht 177 Teilnehmer im System, sondern 148 und ein paar Gäste. Und 7 Anträge, die die Hauptnachteile des Systems zeigen:

  • man kann nur Kommentare und Diskussionsbeiträge abgeben, nicht gemeinsam am Text arbeiten. So etwas wie die Einbindung von Diskussionspads ist wohl nicht vorgesehen. Stelle man sich eine kontroverse Initiative vor und in den Kommentaren eine bunte Mischung aus Nachfragen, Statements und Verbesserungsvorschlägen. Das war’s dann wohl mit der vielgerühmten Übersichtlichkeit.
  • Die Initiativen werden nicht thematisch gruppiert, sondern einfach in einen Topf geworfen. Bei 148 Nutzern, 7 Anträgen und 4 Antragstellern ist das nicht tragisch, stellen wir uns aber Anträge mit 40 Alternativanträgen vor (Berliner Liquid, „unsere Abgeordneten sollen…“) tendiert das System wiederum in Richtung maximale Entropie.
  • Die Qualität der Anträge ist eher so meh, das ist teilweise beim Liquid auch so, allerdings bietet sich dort die Chance, daran zu arbeiten. Das geschieht bei ND nicht, es sind nur ein paar Kommentare zu sehen. (Dafür aber die Aufforderung, sich anzumelden, um kommentieren zu können. Dabei bin ich angemeldet).

Was passiert dann mit den Anträgen? Beim Liquid werden sie abgestimmt und dann als offizielle Beschlusslage auf einem Parteitag beschlossen. ND tut etwas anderes, es bildet 1:1 die offline-Parteistruktur der FDP ab. Also ein Basisantrag geht auf die nächsthöhere Ebene, wird dort abgestimmt usw. Und das ist eine wirklich skurrile Idee. Die FDP begründet dies so, dass sie eben keine Piratenpartei sei, sondern andere Strukturen hätte. Das ist ohne Zweifel wahr. Wenn man sich aber anschaut, wieso sie überhaupt diese Strukturen hat, ist die Begründung eher erstaunlich.

Als die Parteistrukturen heutiger Parteien entstanden sind, also mehr oder weniger im Kaiserreich, gab es zwei riesige Probleme: Informationsübermittlung und Personentransport. Das dauerte lange. Und Personen konnten auch nicht so ohne weiteres von A nach B reisen. Also musste man sich etwas anderes ausdenken und kam auf die Idee der Repräsentation, die nicht so wirklich neu war. So konnte irgendwie trotzdem der Einwohner des letzten Dorfes mitreden und Einfluss nehmen, auch wenn er in seinem Leben nicht den Fuß nach Berlin setzen würde. Und alle waren glücklich, weil es ja irgendwie funktioniert.

Nur: wir leben nicht mehr im Kaiserreich. Jeder kann ohne weiteres mit jedem telefonieren, chatten, gemeinsam in Pads arbeiten und auch schnell und unkompliziert überall hin reisen. Gut, nicht jeder hat Lust zu reisen, kann ich ja verstehen, besonders mit der Aussicht auf 1000km im Auto am Wochenende, das rechtfertigt immer noch Delegationsstrukturen im wirklichen Leben. Aber online? Wozu in aller Welt soll das gut sein, außer wenn man nicht daran glaubt, dass die Basis eine Ahnung von dem hat, was sie tut und dass wirkliche Fachleute auf höheren Ebenen dann die Ideen der Basis raffinieren und auf ein höheres Erkenntnislevel bringen können.
Zugegeben, bei den derzeitigen Anträgen erscheint eine Filterung auch angebracht, aber warum arbeiten die großen Fachleute nicht gleich am Anfang mit? Und wieso ist dieser Prozess notwendig, wenn das ganze sowieso erst noch am Parteitag beschlossen werden muss? Denn eins ist klar: mit dieser Benutzeranmeldung kann man das System nicht nutzen, um verbindliche Beschlüsse zu fällen.

Funfact: Eine Datenschutzeinwilligung gibts natürlich nicht und die Datenschutzerklärung “ Die persönlichen Informationen der angemeldeten Teilnehmer (z.B. E-Mail Adressen) werden nur innerhalb der New Democracy Umgebung verwendet und nicht kommerziell verwertet oder an Dritte weitergegeben.“ ist auch höchst professionell: Was ist eigentlich die „New Democracy Umgebung“ und wie wollen die verantwortlichen Administratoren eigentlich prüfen, ob ich Mitglied der FDP Bayern bin, wenn sie die Daten nicht an die Mitgliederverwaltung in Bayern weitergeben? (Oder gibt die Mitgliederverwaltung in Bayern ihren gesamten Datenbestand an die ND-Admins?)

Das BVerfG und die Bundeswehr im Inneren

18 Aug

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefällt. Die Piratenpartei hat daraufhin heute eine Pressemeldung veröffentlicht (http://www.piratenpartei.de/2012/08/18/bundesverfassungsgericht-setzt-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-enge-grenzen/) in der ich zitiert werde. Nicht ganz zufällig.

Ebenso wie das Urteil hat die PM Kritik hervorgerufen, entsprechend der vergleichbar doch etwas geringeren Relevanz der Piraten entpsrechend geringere Kritik, bisher nur auf Twitter. Die halte ich allerdings für unzutreffend, denn ich denke, das BVerfG wird falsch verstanden. Das kann man aber natürlich nicht in einer Pressemeldung schreiben, das ist schließlich kein juristischer Aufsatz.

Worum geht es in dem Urteil grundsätzlich?

Das BVerfG hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu entscheiden (vereinfacht, wer es komplizierter haben will, hier die PM des BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html), zu finden in der PM unter Punkt 2.

1. Darf die Bundeswehr im Inneren Kriegswaffen einsetzen?

2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch geantwortet:

1. Ja. Art. 35 beschränkt nicht die Art der Mittel, die die Streitkräfte einsetzen dürfen, wohl aber die Art des Einsatzes (siehe 2.).

2. Allerdings dürfen die Streitkräfte nach Art. 35 nur bei Unglücksfällen und Katastrophen eingesetzt werden. (Es gibt noch einen zweiten Artikel, Art. 87a, um den geht es gleich). Unglücksfälle und Katastrophen hat das BVerfG gleich auch noch mitdefiniert und ausgeschlossen, dass Demonstranten darunter fallen können.

Damit hat das BVerfG klar gestellt, dass man Kriegswaffen auch bei Unglücksfällen und Katastrophen einsetzen darf. Das mag zunächst nutzlos erscheinen, ist aber aus der Erfahrung vergangener Katastrophen nicht ganz so nutzlos.
Unter Kriegswaffen fallen nämlich neben den Dingen auf die man sofort kommt (Kampfpanzer, Jagdflugzeuge, Maschinengewehre etc.) auch Dinge, die bei Katastrophen durchaus nützlich sein können: Mannschaftspanzer, Aufklärungsflugzeuge- und drohnen, Pionierausrüstung, Hubschrauber… Diese Dinge wurden beispielsweise bei der Oderflut 1997 eingesetzt (ich war dabei, allerdings nicht in Grün, sondern in Blau), weil Wege unpassierbar schlammig wurden und selbst Allrad-LKW nicht mehr durch kamen, so dass entweder Panzer für den Transport genutzt wurden oder Pionierstraßen gebaut wurden. Tornado-Aufklärer haben nach Deichbrüchen und undichten Stellen gesucht, Hubschrauber haben Personen und Sandsäcke durch die Gegend geflogen. Das waren eindeutig Kriegswaffen und danach hat kein Hahn gekräht.

Den Einsatz der Bundeswehr und den Gebrauch von Kriegswaffen schränkt das BVerfG allerdings gleich wieder ein, in dem es die Grenzen von Art. 87a Abs. 4 GG auch für Art. 35 GG für anwendbar erklärt.
Das heißt nichts anderes, als dass der Einsatz im Inneren zum Objektschutz nur im Verteidigungsfall zulässig ist (sorry, CDU, Eure Lieblingsidee geht nicht) und dass der Einsatz, um die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder her zu stellen, nur zulässig ist, wenn die Polizei dafür nicht mehr ausreicht und wenn es sich um militärisch organisierte und bewaffnete Verbände  handelt und wenn der Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder gefährdet ist. Das ist keine neue Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, sondern das steht – unglücklicherweise – schon seit 1968 (?) im Grundgesetz.
Mit dieser Einschränkung stellt das BVerfG jedenfalls klar, dass auch unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Katastrophen und Unglücksfällen die Bundeswehr weder zum Objektschutz eingesetzt werden darf noch dass sie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung genutzt werden darf, solange die Voraussetzungen des Art. 87a Abs. 4 nicht vorliegen.
Damit erklärt das BVerfG auch den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm für unzulässig, weil eben kein Unglücksfall oder Katastrophe vorlag, der den Einsatz von Tornados und Drohnen gerechtfertigt hätte und dieser mangels des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG auch nicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zulässig war.

Insofern handelt es sich um ein vernünftiges und ausgewogenes Urteil, das im Wesentlichen das legalisiert, was schon ohne jede Aufregung üblich war und einem weiteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren einen sehr deutlichen Riegel vorschiebt. Ich bin gespannt, wann die CDU/CSU das versteht und auf eine Änderung des Grundgesetzes dringen wird. Lange wird es wohl leider nicht dauern.

P.S: Dies ist kein juristischer Aufsatz, ich habe versucht, das Urteil bzw. die Pressemeldung allgemeinverständlich zu erklären. Das geht natürlich auf Kosten der juristischen Präzision. Verständlichkeit war mir wichtiger. Wer es präziser mag, möge beim BVerfG nachlesen oder einen der demnächst in großer Menge zu erwartenden Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften lesen.