Archive | Mai, 2012

Vom Urheber, seinem Recht und der Freiheit im Netz

5 Mai

Gestern fand in der Landesvertretung Hamburg eine mittelmäßig interessante Diskussionsveranstaltung statt, die eigentlich keine neuen Ergebnisse mit sich brachte. Für mich brachte sie aber die Erkenntnis, dass man gerne aneinander vorbeiredet. Das hat mich dazu gebracht, meine bisher noch losen Gedanken über eine Reform des Urheberrechts aufzuschreiben. Hier also 6 Thesen zum Urheberrecht, diese werden weiter unten näher erläutert.

 

  1. Urheberrecht ist notwendig.
  2. Das Interessengleichgewicht wurde stark verschoben
  3. Das Urheberrecht ist reformbedürftig
  4. Die Sicherung des Urheberrechts im Internet ist gefährlich für die Gesellschaft
  5. Eine analog zulässige Nutzung muss auch digital zulässig sein
  6. Die Schutzfrist muss verkürzt werden

 

  1. Urheberrecht ist notwendig

Es besteht weitgehende Einigkeit, dass eine Form von Urheberrechtsschutz notwendig ist. Anders wird es kaum möglich sein, dass Urheber von ihren Werken leben können. Und wenn sie nicht von ihren Werken leben können, wird wohl in Zukunft weniger produziert. Davon profitiert die Gesellschaft nicht. Es gibt aber keinen Zwang, dass das Urheberrecht so ausgestaltet sein muss, wie es das jetzt ist.

  1. Das Interessengleichgewicht wurde stark verschoben

Das Urheberrecht dient zunehmend nur noch den Interessen der Urheber und Rechteinhaber

Das Urheberrecht hat die Aufgabe, die Interessen der Gesellschaft und der Urheber und Rechteinhaber auszugleichen. Dieses Gleichgewicht wurde in den letzten Jahren verstärkt in Richtung der Interessen der Urheber und noch mehr der Rechteinhaber verschoben. Beispiele dafür sind der weitgehende Wegfall des Schulprivilegs und die starke Einschränkung der Privatkopie. Die Einschränkung des Schulprivilegs führt angesichts nicht vorhandener Haushaltsmittel für Schulen eigentlich nur dazu, dass alles läuft wie bisher schon, nur dass die Lehrer gezwungen werden, sich strafbar zu machen.

Gleiches gilt für die Privatkopie.

  1. Das Urheberrecht ist reformbedürftig

Die bisherigen Initiativen der letzten Zeit hatten zum Ziel, die Rechte der Urheber und Rechteinhaber noch weiter zu stärken und insbesondere im digitalen Bereich das Nutzen und Kopieren von Inhalten nahezu unmöglich zu machen. Dies führt zu einer weiteren Verschiebung des bisher schon stark verschobenen Gleichgewichts in Richtung der Interessen der Urheber. Das behindert zunehmend die Erschaffung neuer Werke und damit auch die Urheber selbst.

Neue Werke entstehen schon immer aus bisher schon vorhandenen Werken und bauen auf diesen auf. Die Urheber nutzen die Gedanken, die Ausdrucksformen und die Inhalte bereits vorhandener Werke, um neue Werke zu schaffen. Die Art und Weise wie sie dies tun, ist in starkem Maße abhängig von dem vielbeschworenen Zeitgeist und auch von den technischen Möglichkeiten.

Die derzeitigen technischen Möglichkeiten ermöglichen es erst, Werke aus verschiedenen Werkkategorien zu kombinieren und daraus vollkommen neue eigenständige Werke zu erschaffen. Die Komplexität des Urheberrechts führt allerdings dazu, dass derartige Werke eigentlich nur unter (kosten)intensiver rechtlicher Beratung entstehen können oder der Urheber muss in Kauf nehmen, dass er verklagt wird. Hier sollte über Regelungen nachgedacht werden, wie die Entstehung neuer Werke auch ohne anwaltliche Beratung und Risiko ermöglicht werden kann.

Generell muss die bestimmende Prämisse wieder der gesellschaftliche Nutzen und nicht die einseitige Durchsetzung der Interessen der Urheber und insbesondere Rechteinhaber sein.

  1. Die Sicherung des Urheberrechts im Internet ist gefährlich für die Gesellschaft

Wie schon geschrieben soll das Urheberrecht die Interessen von Urhebern, Rechteinhabern und der Gesellschaft ausgleichen. Die Übertragung und Durchsetzung der bisherigen analogen Urheberrechtsregeln auf digitale Werke, die über das Internet verbreitet werden können, führt zwangsläufig zu einer Kollision mit den Interessen der Gesellschaft an freier, unzensierter und nicht überwachter Kommunikation.

Das derzeit geltende Urheberrecht ermöglicht u.a. das Verbot, Werke zu verbreiten bzw. zu veröffentlichen. Das ist analog (und auch digital in gewissen Grenzen) durchaus sinnvoll, aber in der digitalen Welt nicht ohne zusätzliche technische Vorkehrungen, insbesondere Filter, möglich. Diese technischen Vorkehrungen müssen zwangsläufig bei bei Host-Providern und insbesondere bei Access-Providern eingerichtet werden, weil ansonsten wegen der weltweiten Verfügbarkeit das deutsche Urheberrecht wirkungslos bleiben wird.

Die technischen Vorkehrungen ermöglichen aber nicht nur, eindeutige Urheberrechtsverletzungen präventiv zu verhindern, sondern auch die Unterbindung anderer Arten von Kommunikation, in dem man das angeblich verletzte Urheberrecht vorschiebt, auch wenn dies nicht einmal ansatzweise der Fall sein sollte. Wenn Inhalte aber schon auf der Ebene der Access-Provider gefiltert werden, wird es kaum Möglichkeiten geben, diese Inhalte für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen. Und natürlich wird der Verweis auf das Urheberrecht auch genutzt werden, missliebige Meinungsäußerungen oder Inhalte zu unterbinden. Hinreichend finanzkräftige Personen und Konzerne werden auch evtl. zu zahlende Strafen für den Missbrauch der Filter gerne zahlen, wenn dadurch ein Imageschaden verhindert wird. Die für die Filterung verantwortlichen Provider würden somit zu einer Art Ersatzrichter mit persönlicher Haftung. Die Entscheidung über die Filterung wird von den Providern in der Regel aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen, es ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehr wahrscheinlich, dass in der Regel gefiltert wird, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, da ein Provider nicht ansatzweise überprüfen kann, ob der angebliche Urheber wirklich die Rechte an den Inhalten hat oder ob dieses Argument nur vorgeschoben wird.

Der wahre Grund für die Ablehnung der Übertragung urheberrechtlicher Regelungen aus der analogen Welt in den digitalen Bereich hängt in der Regel nicht mit einer generellen Gegnerschaft zum Urheberrecht zusammen. Vielmehr geht es in Wirklichkeit um die gesellschaftlich ungewünschten, aber nicht zu verhindernden Folgen der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Auf Grund der notwendigen technischen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Urheberrechts ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte empfindlich eingeschränkt werden können, ohne dass es dagegen wirksame Gegenmittel gibt.

  1. Eine analog zulässige Nutzung muss auch digital zulässig sein

Es ist nicht wirklich einzusehen, wieso die Nutzung bestimmter Werke analog zulässig sein soll, dies aber digital im Interent unzulässig sein soll. Ein schönes Beispiel von Martin Haase betrifft seine eigenen Vorlesungen, in denen er zulässigerweise Sprachproben einspielt. Diese Vorlesungen darf er aber nicht online z.B. über YouTube verbreiten. Diese Differenzierung ist auch mit den Interessen der Urheber der Sprachproben nicht sinnvoll zu erklären. Die Gesellschaft verliert allerdings, wenn wissenschaftliche Vorlesungen nur als Präsenzveranstaltungen zulässig sein sollen.

  1. Die Schutzfrist muss verkürzt werden

Es gibt keinen zwingenden Grund, wieso die Urenkel von den Werken ihrer Vorfahren profitieren müssen und noch weniger Gründe gibt es, wieso diese auch noch die Persönlichlichkeitsrechte wahrnehmen sollen. Die Nachfahren mögen für eine gewisse Zeit noch wirtschaftliche Vorteile aus den Werken der Vorfahren ziehen dürfen, die Persönlichkeitsrechte sollten allerdings erlöschen und die weiteren Rechte auf einen angemessenen Vergütungsanspruch beschränkt bleiben.

Das derzeitige Urheberrecht führt dazu, dass die Kreativität im Umgang mit Werken verstorbener Urheber stark beschränkt wird und dass beispielsweise vergriffene Werke in Vergessenheit geraten, weil sie nicht neu aufgelegt werden. Dadurch profitieren allerdings weder die Urheber noch die Gesellschaft.